Mit den tur­nus­mä­ßi­gen Sit­zun­gen drei­er wich­ti­ger Gre­mi­en war dies eine der anstren­gen­de­ren Wochen für mich. Zumal in allen drei Sit­zun­gen nen­nens­wer­te Auf­re­ger ange­kün­digt waren:

• Am Mitt­woch im Bau­aus­schuss soll­te es um den Kla­ges­markt und das Logis­tik­zen­trum am Kronsberg gehen.
• Kronsberg und Spren­gel­mu­se­um waren Punk­te auf der Tages­ord­nung der Rats­ver­samm­lung am Don­ners­tag.
• Und schließ­lich soll­te im Kul­tur­aus­schuss am Frei­tag über die Sanie­rung des Pavil­lons am Rasch­platz und die Ein­tritts­prei­se für Her­ren­hau­sen ent­schie­den werden.
• Zudem hat­ten wir als Pira­ten eige­ne The­men sowohl im Rat als auch im Kulturausschuss.

Aber auch hier gilt: Nichts wird so heiß geges­sen wie es gekocht wird.

Begin­nen wir mit dem Bau­aus­schuss am Mitt­woch. Ursprüng­lich war hier sogar eine gemein­sa­me Son­der­sit­zung mit dem Umwelt­aus­schuss ange­setzt, um über die Pla­nungs­än­de­run­gen auf den Mes­se­park­plät­zen am Kronsberg zu bera­ten (Code­na­me „Ama­zon”). Das führ­te — für eine Aus­schuss­sit­zung eher unge­wöhn­lich — dazu, dass die HAZ einen Foto­gra­fen mit­brach­te und h1 sei­ne Kame­ra auf­bau­te. Wäre aber gar nicht nötig gewe­sen: Der gan­ze Vor­gang war in den betrof­fe­nen Bezirks­rä­ten von der CDU „in die Frak­ti­on gezo­gen” wor­den und inso­fern von der Tages­ord­nung abge­setzt. HAZ und h1 haben dann trotz­dem ein wenig foto­gra­fiert und auf­ge­zeich­net, aber die Luft war doch merk­lich raus.

Trotz­dem hat die Sit­zung über drei Stun­den gedau­ert. Hef­tigs­ter Streit­punkt war das Vor­ha­ben, die nörd­li­che Sall­stra­ße neu zu gestal­ten. Hier­für lie­gen seit Dezem­ber die end­gül­ti­gen Plä­ne vor und nun kann es der rot-grü­nen Mehr­heit gar nicht schnell genug mit der Umset­zung gehen. Auch hier bestand sei­tens der CDU der Wunsch, die­sen Tages­ord­nungs­punkt bis zur nächs­ten Sit­zung von der Tages­ord­nung zu neh­men, um in der Frak­ti­on wei­ter dar­über bera­ten zu kön­nen. Die Geschäfts­ord­nung des Rates sieht vor, dass ein sol­ches Ansin­nen ein­mal qua­si auto­ma­tisch gewährt wird, wenn nicht eine Mehr­heit der Gre­mi­en­mit­glie­der eine „beson­de­re Dring­lich­keit” sieht. Genau die­se haben die Ver­tre­ter der Mehr­heits­frak­tio­nen (lies: rot-grün) aber behaup­tet und damit die Behand­lung die­ses Tages­ord­nungs­punk­tes in der Sit­zung erzwun­gen. Ich schrei­be „behaup­tet”, weil die besag­te „beson­de­re Dring­lich­keit” an nichts fest­ge­macht wur­de. Es war letzt­lich ein rei­nes Macht­spiel­chen von SPD und Grü­nen: „Seht her, wenn wir wol­len, kön­nen wir eh alles durchsetzen.”

Ich ärge­re mich hier auch über mich selbst, denn ich habe mich in der Debat­te zwar zu Wort gemel­det, aber die­sen Gedan­ken­gang lei­der nicht so strin­gent her­aus­ge­ar­bei­tet, wie ich ihn hier jetzt hin­ge­schrie­ben habe. — Die Kol­le­gen von der CDU haben das aber auch nicht hinbekommen.

Die Beschluss­druck­sa­che wur­de dann natür­lich auch mit rot-grü­ner Mehr­heit angenommen.

Was war noch? Die Han­no­ve­ra­ner haben einen Antrag gestellt, den Bau eines Zwei­rich­tungs­rad­we­ges an der Wal­der­see­stra­ße prü­fen zu las­sen. Die meis­ten Wort­bei­trä­ge kon­zen­trier­ten sich da auf den geplan­ten Bau der Rad­we­ge an der Pod­bi und das Für und Wider die­ses Vor­ha­bens. Ich habe mich statt­des­sen dar­auf beschränkt, die Unsin­nig­keit eines sol­chen Rad­we­ges an der Wal­der­see­stra­ße an sich fest­zu­stel­len: Ent­we­der man baut ihn auf der West­sei­te — dann kreuzt man jede Men­ge Quer­stra­ßen. Oder man baut ihn auf der Ost­sei­te — dann muss man die Wal­der­see­stra­ße beim Auf- und beim Abfah­ren kreu­zen. Zudem gibt es kei­ne 20 Meter ent­fernt den gut aus­ge­bau­ten Eilen­rie­der­ad­weg. Der Antrag hat­te kei­ne Chan­ce und wur­de „zu null” abgelehnt.

Und die CDU woll­te eine Park­pa­let­te auf dem NDR-Park­platz als Ersatz für die weg­fal­len­den Park­plät­ze neben dem Spren­gel­mu­se­um, wenn des­sen Erwei­te­rung gebaut wird. Die Dis­kus­si­on war dann wie­der grund­sätz­lich und brach­te die satt­sam bekann­ten Stand­punk­te: Es sind genug Park­plät­ze da, die Leu­te kön­nen woan­ders par­ken, Besu­cher kön­nen mit ÖPNV kom­men, Autos sind aber wich­tig, der Park­druck ist sowie­so schon so hoch, eine Park­pa­let­te ver­schan­delt die Umge­bung,… Alles schon gehört. Ich habe dann den Vor­schlag in die Run­de gewor­fen, statt einer Park­pa­let­te neben dem Maschsee könn­te man doch eine Tief­ga­ra­ge unter den See bau­en. Dafür gab’s dann die generv­te Replik, ich möge doch „mei­ne Pole­mik unter­las­sen”. Gro­ßes Kino… Natür­lich hat­te auch der CDU-Antrag kei­ne Chan­ce (ich hät­te auch nicht dafür gestimmt).

Die Ver­wal­tung hat dann das „Schau­fens­ter Elek­tro­mo­bi­li­tät” vor­ge­stellt, ein bun­des­wei­ter Wett­be­werb, in dem Pro­jek­te zur Elek­tro­mo­bi­li­tät in Modell­re­gio­nen geför­dert wer­den. Ob Han­no­ver so eine Modell­re­gi­on wird, ent­schei­det sich in den nächs­ten Wochen. Wenn das pas­siert, wird die­ses The­ma in Zukunft wohl häu­fi­ger auftauchen.

Bei­de Anträ­ge zum Flä­chen­nut­zungs­plan waren abge­setzt und bei den Bebau­ungs­plä­nen war vie­les dabei, was ein­fach so durch­ging. Zwei Aus­nah­men sind aber erwähnenswert:

In Vah­ren­wald wird der Fens­ke­weg geschlos­sen. Er liegt zwi­schen zwei Schul­ge­län­den, die mitt­ler­wei­le gemein­sam die „IGS Büs­sing­weg” bil­den und die Schu­le möch­te ger­ne ein ein­heit­li­ches, nach außen abge­schlos­se­nes Schul­ge­län­de. Die Ver­wal­tungs­vor­la­ge misst dem Weg nur eine unter­ge­ord­ne­te Bedeu­tung zu und schreibt, durch sei­ne Schlie­ßung ent­stün­den nur ein „mini­ma­ler Mehr­weg”. Mir sieht das auf der Kar­te gar nicht so mini­mal aus — zumal der Weg zwei Stra­ßen direkt mit­ein­an­der ver­bin­det. Ich woll­te also wis­sen: Wur­de mal gezählt, wie­vie­le Men­schen dort so lang­lau­fen. Und: Wur­de gemes­sen, wie groß der zukünf­ti­ge Umweg denn ist. Die Ant­wor­ten habe ich erst beim Nach­ha­ken bekom­men: „Nein, es wur­de nicht gezählt.” Und: „Die Län­ge des Umwe­ges müs­sen wir zu Pro­to­koll geben.” Hat also bis­her nie­mand gemes­sen. Na prima.

Der Antrag wur­de angenommen.

Und schließ­lich ging es noch ums Kröpck­e­cen­ter. Dort ver­schwin­det ja nun der Turm, was eine Bebau­ungs­plan­än­de­rung nach sich zieht, über die noch­mal abge­stimmt wer­den muss. In der Dis­kus­si­on gab es die übli­chen aus­ge­präg­ten Beiß­re­fle­xe: Die CDU hat — ein wenig pole­misch, möch­te ich sagen — die Belie­big­keit des neu­en Gebäu­des bemän­gelt. Ins­be­son­de­re die SPD emp­fand dies als gera­de­zu belei­di­gend für die „her­vor­ra­gen­de” Arbeit des Archi­tek­ten. Ich habe mich aus die­ser Dis­kus­si­on her­aus­ge­hal­ten. Aller­dings fin­de auch ich, dass Han­no­ver durch den Umbau am Kröp­cke etwas Ein­zig­ar­ti­ges ver­liert. Das „alte” Kröpck­e­cen­ter und das nach oben offe­ne Pas­se­rel­le­nen­de im Bereich der U‑Bahnstation Kröp­cke waren archi­tek­to­ni­sche Kon­zep­te, mit denen Han­no­ver aus dem Einer­lei der Ein­kaufs­in­nen­städ­te her­aus­stach. Jetzt haben wir die hun­dert-und-ers­te unter­ir­di­sche Ein­kaufs­pas­sa­ge und einen drei­ecki­gen Bau mit hel­ler Natur­stein­fas­sa­de, der sich so oder so ähn­lich viel­dut­zend­fach in Deutsch­land fin­det. Zum Bei­spiel 300 Meter wei­ter als „Ernst-August-Gale­rie”. Die Aver­si­on gegen die offe­ne Pas­se­rel­le habe ich sowie­so nie ver­stan­den und beim Kröpck­e­cen­ter schwingt durch­aus etwas Weh­mut mit, weil da irgend­wie ein Teil des Han­no­vers mei­ner Kind­heit verschwindet.

Auch die­ser Antag wur­de aber — natür­lich — angenommen.

Wie gesagt: Mit über drei Stun­den mei­ne längs­te Aus­schuss­sit­zung bis­lang über­haupt — und eine durch­aus tur­bu­len­te noch dazu. Und das, wo doch der größ­te Auf­re­ger gar nicht behan­delt wurde…

Wei­ter geht’s im zwei­ten Teil…