Die PIRATEN-Fraktion fordert mit einem Änderungsantrag zum Haushalt 2014 die volle Ausschöpfung des Gebührenrahmens für Gruppenauskünfte aus dem Melderegister. Der Antrag steht zur Beratung im Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am 5. März 2014 auf der Tagesordnung. Er hat folgenden Wortlaut:
„In den
Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung
Änderungsantrag gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zu Drs. 2040/2013 (Haushaltssatzung 2014)
Teilhaushalt 32
Produkt 12201
GEBÜHREN FÜR MELDEREGISTERAUSKÜNFTE
zu beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover verlangt für Gruppenauskünfte jedweder Art aus dem Melderegister künftig die maximal möglichen Gebühren im rechtlich zulässigen Rahmen.
Begründung:
Gemäß § 1 des Niedersächsischen Meldegesetzes ist die Erteilung von Melderegisterauskünften eine zentrale Aufgabe der Meldebehörden.
Auch die Landeshauptstadt Hannover muss die Daten ihrer Einwohnerinnen und Einwohner für verschiedene Zwecke (z.B. Informationen über Alters- oder Ehejubiläen an Medien oder über Name, Anschrift und Doktorgrad an Adressbuchverlage) zur Verfügung stellen, sofern die Betroffenen einer Weitergabe nicht widersprochen haben.
Die Landeshauptstadt Hannover sollte künftig die Möglichkeit nutzen, den Gebührenrahmen voll auszuschöpfen.
Dirk Hillbrecht (Fraktionsvorsitzender)”