PIRATEN-Fraktion ruft Bürger zu Widerspruch bei Stadt Hannover auf
Rund 270.000 Datensätze über ihre Bürger hat Hannover im vergangenen Jahr an Dritte weitergegeben – im Vergleich bundesdeutscher Großstädte eine hohe Zahl. Die Datenpalette reicht von Melderegisterauskünften an Adressbuchverlage bis zu Angaben über religiöse Orientierungen an Glaubensgemeinschaften, von Geburts- und Jubilardaten an Medien bis zu Informationen an die Wehrverwaltung über mögliche Nachwuchs-Schützlinge.
„Die PIRATEN-Fraktion ruft die Bürger zum Widerspruch gegen die Übermittlung persönlicher Daten auf“, erklärt Vorsitzender Dr. Jürgen Junghänel. „Das hoheitlich geführte Melderegister darf keine wild sprudelnde Datenquelle sein!“
Auf die öffentliche Debatte hat jetzt auch die hannoversche Stadtverwaltung reagiert und vor wenigen Tagen ein Widerspruchsformular im städtischen Internetangebot eingestellt.
„Ein Schritt in die richtige Richtung zur Stärkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung“, kommentiert Ratsherr Junghänel. Bisher war in Hannover nur ein Widerspruch mit persönlicher Vorsprache in den Bürgerämtern üblich.
Aktueller Hintergrund:
„Deine Daten gehören Dir!“ – unter diesem Motto protestiert ein breites Bündnis am Donnerstag (20.09.2012) bundesweit gegen das geplante „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“, über das der Bundesrat am 21. September 2012 beraten wird.
Medienformation vom 19.09.2012