Am 5. November 2012 hat die PIRATEN-Fraktion folgende Anfrage gestellt:
„In die Ratsversammlung
Anfrage gemäß § 14 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
Auswirkungen der Tarifeinigung 2012
In der diesjährigen Tarifrunde hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nach zähem Ringen einen Abschluss mit der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände und dem Bund erzielt: Die Tarifbeschäftigten erhalten ab 1. März 2012 eine Entgelterhöhung von 3,5 % und gehen damit erstmals seit längerem ohne Reallohnverlust aus einer Tarifrunde. Auszubildende bekommen 50 Euro mehr.
Der Tarifabschluss liegt insgesamt über den Plandaten des Haushaltes der Landeshauptstadt Hannover 2012, die eine Tarifsteigerung von nur 1,5 % vorsahen. Aufgrund des Tarifabschlusses sind wesentliche Veränderungen gegenüber dem am 23. Februar 2012 von der Ratsversammlung beschlossenen Haushaltsplan zu erwarten.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Warum liefern nicht alle Fachbereiche in ihren Quartalsberichten so klare Darstellungen bzgl. der Auswirkungen der Tariferhöhung wie beispielsweise der Fachbereich 67 in den Ausführungen zu Ziffer 13 des Berichts für das 2. Quartal?
2. Welche konkreten Auswirkungen hat die Tarifeinigung 2012 bzgl. der Personalkostenbudgets der einzelnen Fachbereiche?
3. Plant die Verwaltung, die finanziellen Auswirkungen der Tarifeinigung 2012 vollständig und transparent darzustellen? (Wenn Ja, wie und wenn Nein, warum nicht?)
Dr. Jürgen Junghänel (Fraktionsvorsitzender)”
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Die Stadtverwaltung hat die Anfrage in der Ratsversammlung am 15. November 2012 beantwortet. Nachzulesen ist das Ganze in Drs. 2541/2012 F1 bzw. unter folgendem Link:
https://e‑government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/2541–2012F1
Der weitere Dialog zur Anfrage ist im Protokoll der Ratsversammlung vom 15. November 2012 unter TOP 3.4. einsehbar