Zur Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Hannover am 14. März 2013 gab es zwei Aktuelle Stunden. Eine hatte die Gruppierung „Die Hannoveraner” beantragt unter dem Titel „Der Umgang der Stadt Hannover mit ihrem bauhistorischen Erbe”. Schon der Titel weist in die Vergangenheit. Demgegenüber schaut die PIRATEN-Fraktion lieber in die Zukunft. Deswegen hatten wir eine wirklich Aktuelle Stunde beantragt: „Aktuelle Planungen zur D‑Linie — nachhaltig oder kurzlebig?” Nachfolgend dokumentieren wir die Rede, die Ratsherr Dirk Hillbrecht gehalten hat. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende knüpfte an seine in der ersten Aktuellen Stunde gehaltenen Wortbeitrag an:
„Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren,
eben habe ich natürlich nichts verwechselt, sondern habe das baupolitische Erbe betrachtet. Und jetzt komme ich dazu, mich noch einmal mit den Stadtbahnplanungen für die Zukunft zu beschäftigen. Denn, liebe Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs: „Kurzlebig oder nachhaltig?“ Das ist unsere Frage zur D‑Linie in dieser Aktuellen Stunde.
Ich habe eben ja tatsächlich schon ein wenig dazu gesagt und Sie können sich vielleicht vorstellen, wie mein Urteil dazu ausfallen wird. Aber schauen wir uns zunächst mal kurz an, wo wir eigentlich stehen.
Es wird behauptet, dass wir als Rat hier eigentlich gar nicht zuständig seien für solche Verkehrsplanungen, das sei Regionssache.
Das ist Unfug! Denn natürlich ist der Rat der Stadt Hannover als höchstes politisches Gremium zuständig, wenn es hier in Hannover um Bauprojekte geht. Und natürlich müssen wir uns da unser eigenes Urteil bilden.
Wir sind hier doch nicht das Abnick-Gremium der Region, meine Damen und Herren.
Das, was SPD und Grüne jetzt für den Innenstadtbereich planen, ist nicht nur teuer, sondern auch extrem rückschrittlich.
Während in anderen Städten der eigene Verkehrsraum für Straßenbahnen vergrößert wird, kommt die hannoversche Provinzplanung auf die absurde Idee, den Raum für die Stadtbahn zurückzubauen.
Das, meine Damen und Herren, ist wohl beispiellos in Europa, beispiellos für eine fehlgeleitete Verkehrsplanung. Trotzdem winkt die Mehrheit von SPD und Grünen in der Region diese Pläne begeistert durch.
Wie kann denn eine Mehrheitsfraktion, die sich attraktiven öffentlichen Personennahverkehr auf die Fahnen schreibt, so etwas machen?
Ich frage Sie: Was macht denn einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr aus?
Ein Schlüssel zum Erfolg ist mit Sicherheit ein verknüpftes, leistungsfähiges Nahverkehrsnetz mit kurzen, direkten Umsteigebeziehungen.
Und da haben wir hier in Hannover etliche positive Beispiele: Kröpcke, Aegi, Bahnhof, diverse S‑Bahnstationen, z.B. Nordstadt und Karl-Wiechert-Allee, die Umsteigepunkte zu den Bussen und die Park-and-Ride-Anlagen an den Stadtbahn-Endpunkten.
Das ist alles auf optimale, schnelle, direkte Wege ausgelegt, für Fußgänger, Autofahrer, Radler, Rollinutzer, Jung und Alt.
Und jetzt kommt die Region, jetzt kommen Grüne und in ihrem Schlepptau die SPD daher, und wollen gegen alle Logik und Vernunft dieses vorbildliche Konzept kaputtmachen mit ihren unausgegorenen D‑Linie-Ideen.
Umsteigen? Am Steintor hieße das zukünftig:
Bei Wind und Wetter an roten Ampeln stehen — selbst die Fahrstühle werden nicht direkt erreichbar sein. Und am Raschplatz muss man dann künftig 200 Meter weit zur nächsten U‑Bahnstation laufen. Das soll nachhaltige Verkehrspolitik sein?
An einigen Stellen wirkt die Debatte geradezu verlogen. So wird die Scheelhaase-Lösung immer wieder auf ihren Ast zum Steintor reduziert, aber der Streckenteil über Waterloo zum Bahnhof verschwiegen. Dabei bringt gerade dieser Ast die von sehr vielen Nutzern gewünschte und dringend notwendige barrierefreie Vernetzung der Linie 10 mit dem übrigen Netz – und zwar mit dem gesamten übrigen Netz!
Meine Damen und Herren, wir wollen hier keine drittklassigen Plantüfteleien für eine Stadtbahn 2. Klasse. Was wir hier brauchen ist ein erstklassiges, komplett verknüpftes Netz, und dafür sind die Grundlagen seit Jahrzehnten gelegt. Lassen Sie uns darauf bauen. Das ist dann nachhaltig und langlebig.
Ich appelliere insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der SPD, sich in dieser Frage nicht weiter von den Grünen am Nasenring durch die Arena ziehen zu lassen. Machen Sie Schluss mit dieser kurzsichtigen Planung und kehren Sie zurück zu nachhaltiger Politik!
Meine Damen und Herren, nach diesen Worten werden Sie meine abschließende Einschätzung sicher nachvollziehen können: Die aktuellen Planungen sind kurzlebiger Murks. Nachhaltig ist das, was langfristig geplant und teilweise schon umgesetzt wurde.
Und deshalb bin ich weiterhin der Meinung, dass der D‑Tunnel gebaut werden muss.”