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PIRATEN-Fraktion: „Affront von SPD und Grünen gegen Stadtteil Linden” — Kein Geld für Treffpunkt Allerweg im Haushalt 2013

 

M E D I E N I N F O R M A T I O N 

Affront von SPD und Grü­nen gegen den Stadt­teil Lin­den: Die Mehr­heit des han­no­ver­schen Stadt­rats sieht kei­ne Not­wen­dig­keit, die Pro­ble­me rund um den Treff­punkt Aller­weg in Lin­den-Süd end­lich anzu­pa­cken. In der Haus­halts­sit­zung am 21. Febru­ar 2013 wur­de ein Antrag der PIRA­TEN-Frak­ti­on abge­lehnt, noch im lau­fen­den Jahr Gel­der zur Umset­zung eines neu­en Nut­zungs- und Sanie­rungs­kon­zep­tes bereitzustellen.

Zuvor war ein ein­stim­mig vom Bezirks­rat Lin­den-Lim­mer beschlos­se­ner Antrag zur bedarfs­ge­rech­ten Fort­ent­wick­lung des Treff­punk­tes Aller­weg im Jugend­hil­fe­aus­schuss geschei­tert. Wegen der drän­gen­den Pro­ble­me setz­te die PIRA­TEN-Frak­ti­on das Anlie­gen des Bezirks­ra­tes im Rah­men der Haus­halts­be­ra­tun­gen erneut auf die Tagesordnung.

„Seit vier Jah­ren kämpft der Bezirks­rat für eine Lösung beim Treff­punkt Aller­weg und wird immer wie­der aufs Neue ver­trös­tet”, kri­ti­siert PIRA­TEN-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Dr. Jür­gen Jung­hä­nel. „Wie lan­ge soll die­se Ver­zö­ge­rungs­tak­tik von SPD und Grü­nen denn noch wei­ter­ge­hen?” frag­te der Rats­herr, zugleich bera­ten­des Mit­glied im Stadtbezirksrat.

Äußerst unzu­frie­den ist auch Bezirks-PIRAT Andis Rava: „Die Ver­wal­tung hat in ihrem Stadt­teil­kon­zept für die Kin­der- und Jugend­ar­beit beson­de­ren Hand­lungs­be­darf für Lin­den-Süd fest­ge­stellt. Auf­grund der sich immer wei­ter zuspit­zen­den Situa­ti­on habe ich kei­ner­lei Ver­ständ­nis dafür, dass SPD und Grü­ne im Stadt­rat gegen den Beschluss ihrer eige­nen Bezirks­rats­po­li­ti­ker stim­men”, so der Mit­in­itia­tor einer kürz­lich durch­ge­führ­ten Anhö­rung zum The­ma im Stadt­be­zirks­rat. Sei­ne Pro­gno­se: „Zwar tau­chen die Kos­ten für die Sanie­rung nun nicht im Haus­halt 2013 auf, aber Han­no­vers Bür­ger wer­den die Fol­ge­kos­ten für eine schlecht finan­zier­te Kin­der- und Jugend­ar­beit mit Sicher­heit spä­ter zu tra­gen haben.”

(ver­öf­fent­licht am 22. Febru­ar 2013)

PIRAT schaut nach bei Amazon

 

„Bei aller Detail­kri­tik posi­ti­ver Gesamteindruck“

Bezirks­rat Marc Herr­mann zu Besuch im Logis­tik­zen­trum des Ver­sand­händ­lers in Bad Hersfeld 

 

Das Ver­sand­han­dels­un­ter­neh­mens Ama­zon gilt als inter­es­siert, sich in Han­no­ver im Bereich der ehe­ma­li­gen EXPO-Park­plät­ze mit einem Ver­sand­zen­trum anzu­sie­deln. Vor die­sem Hin­ter­grund lud der inter­na­tio­nal agie­ren­de Inter­net-Händ­ler Mit­te Mai Ver­tre­ter aller Rats­frak­tio­nen gemein­sam mit den Bür­ger­meis­tern der betrof­fe­nen Bezir­ke Döh­ren-Wül­fel und Kir­chro­de-Bemero­de-Wül­fero­de sowie auch Mit­glie­der der ansied­lungs­kri­ti­schen Bür­ger­initia­ti­ve pro.kronsberg zu einem Besuch des Ama­zon-Dis­tri­bu­ti­ons­zen­trum in Bad Hers­feld ein. Für die PIRA­TEN-Frak­ti­on war Marc Herr­mann mit dabei. Nach­fol­gend berich­tet der Bezirks-PIRAT aus Döh­ren-Wül­fel über den Besuch.

„Ursprüng­lich war nicht vor­ge­se­hen, dass ich als Bezirks­rat aus Döh­ren-Wül­fel mit nach Bad Hers­feld fah­re. Die Ein­la­dung für die­se Besich­ti­gung war an die PIRA­TEN-Frak­ti­on im Rat der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver gerich­tet. Weil ich vor Ort inten­siv mit der The­ma­tik befasst bin, hat­te die Rats­frak­ti­on mich als Mit­fah­rer vor­ge­schla­gen. Die PIRATEN waren die ein­zi­gen, die ein Bezirks­rats­mit­glied zur Mit­fahrt nomi­niert hatten …

Am 15. Mai star­te­ten wir pünkt­lich um 8.45 Uhr mit einem Bus vor dem Neu­en Rat­haus in Han­no­ver und erreich­ten um 11.38 Uhr unser Ziel, das Logis­tik­cen­ter mit der Werks­be­zeich­nung FRA3 (Ama­zon ist mit zwei Logis­tik­zen­tren in Bad Hers­feld angesiedelt).

Als Ers­tes fiel der Kin­der­gar­ten „Ama­zo­nia“ auf, der direkt neben dem Logis­tik­zen­trum eigens für die Kin­der der Mit­ar­bei­ter von Ama­zon gebaut wur­de. Betrie­ben wird er aber ohne finan­zi­el­le Betei­li­gung von Ama­zon, wie wir vor Ort hör­ten, was zu hohen Gebüh­ren und gerin­ger Bele­gung führt. (1)

Als Nächs­tes fiel der Solar­park auf. Rund um das Gebäu­de ste­hen zahl­rei­che soge­nann­te Solar­bäu­me. Die Plat­zie­rung einer Foto­vol­ta­ik­an­la­ge auf dem Gebäu­de­dach, wie ursprüng­lich für Han­no­ver ange­dacht, ist schon auf­grund des­sen Leicht­bau­wei­se nicht mög­lich, erfuh­ren wir vor Ort.

 

Solar­bäu­me bei Ama­zon — Foto: Marc Hermann

 

 

Nach einer kur­zen Begrü­ßung durch Rai­mund Paetz­mann, Euro­pa-Direk­tor für Bau und Immo­bi­li­en des Inter­net-Ver­sand­händ­lers, und Armin Coss­mann, Lei­ter der deut­schen Ama­zon-Logis­tik­zen­tren, in einem Mee­ting­raum namens „John­ny Cash“ (direkt dane­ben befin­det sich ein wei­te­rer Mee­ting­raum namens „Fred­dy Mer­cu­ry“) begann die Füh­rung durch das Unternehmen.

Als Besu­cher beka­men wir den Ein­druck eines ver­gleichs­wei­se ent­spann­ten Arbeits­kli­mas. Eini­ge Teil­neh­mer unse­rer Besu­cher­grup­pe hat­ten mehr Hek­tik an den Arbeits­plät­zen erwar­tet. Die grund­sätz­li­che Mög­lich­keit zum Gespräch mit den Mit­ar­bei­tern nutz­te nie­mand aus der Grup­pe, mit der ich unter­wegs war. Wohl allen war klar, dass die Arbeits­be­din­gun­gen bei Ama­zon sicher­lich bes­ser sein könn­ten. (2) Aber eben­so klar war, dass die­ses The­ma nicht durch ein Ver­bot der Ansied­lung in Han­no­ver regu­liert wer­den kann, son­dern auf ande­ren Ebe­nen zu klä­ren ist.

 
Fotos: Marc Her­mann — Rela­tiv ent­spann­tes Arbeitsklima …

Nach Anga­ben der Ama­zon-Per­so­nal­ab­tei­lung greift das Unter­neh­men so gut wie nie auf Zeit­ar­beits­fir­men zu. Dage­gen ste­hen Berich­te in Medi­en. (3) Außer­halb der Sai­son beschäf­ti­ge Ama­zon fast aus­schließ­lich Mit­ar­bei­ter mit unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trä­gen, so die offi­zi­el­le Amazon-Aussage.

… im Ama­zon-Logis­tik­zen­trum Bad Hersfeld.

 

 

 

 

 

 

 

Das wirt­schafts­na­he Inter­net­por­tal kar​rie​re​.de hat an Ama­zon das Güte­sie­gel „Fair Com­pa­ny“ ver­lie­hen, wel­ches eine Aus­zeich­nung für Unter­neh­men dar­stel­len soll, die sich gegen die Aus­beu­tung der soge­nann­ten Gene­ra­ti­on Prak­ti­kum aus­spre­chen und auch danach han­deln. Wei­ter erhielt Ama­zon die Zer­ti­fi­zie­rung „top Arbeit­ge­ber 2012“. (4)

 

An eini­gen Stand­or­ten gibt es für die Ama­zon-Mit­ar­bei­ter soge­nann­te Job­ti­ckets. So etwas wäre im Fall einer Ansied­lung in Han­no­ver auch für unse­ren Stand­ort wün­schens­wert, vor allem aus ver­kehrs- und umwelt­po­li­ti­schen Gründen.

Für den Stand­ort Han­no­ver konn­ten wir noch in Erfah­rung brin­gen, dass es für Ama­zon aus logis­ti­schen Grün­den nicht mög­lich ist, den an- und abfah­ren­den Lie­fer­ver­kehr nur auf eine Sei­te der Hal­le zu ver­le­gen, so wie es sich die Bür­ger­initia­ti­ve pro.kronsberg wünscht.

Im Abschluss­ge­spräch erklär­te Ama­zon-Ver­tre­ter Armin Coss­mann, das Unter­neh­men wol­le nach wie vor nicht offi­zi­ell Inter­es­se an einer Ansied­lung in Han­no­ver ver­mel­den. Man wer­de sich der­ge­stalt erst dann äußern, wenn sich der Stand­ort ent­spre­chend der Wün­sche von Ama­zon ent­wi­cke­le – das heißt also im Klar­text, wenn der ent­spre­chen­de Bebau­ungs­plan beschlos­sen wor­den ist. Ab bau­recht­li­cher Geneh­mi­gung wür­de Ama­zon 12 Mona­te bis zur Rea­li­sie­rung der Logis­tik­hal­le benö­ti­gen, erklär­te der Ama­zon-Ver­tre­ter zum Schluss des Gespräches.

Um 18:20 Uhr ende­te die Infor­ma­ti­ons­fahrt wie­der vor dem neu­en Rat­haus in Hannover.

Bei aller Detail­kri­tik hat der Besuch in Bad Hers­feld bei den meis­ten Rei­se­teil­neh­mern einen posi­ti­ven Gesamt­ein­druck bezüg­lich des Unter­neh­mens Ama­zon hin­ter­las­sen, auch bei mir.“

 

(1) Stand 3/​2011 — Quel­le: http://kreisanzeiger-online.de/2011/03/10/jusos-fur-niedrigere-%E2%80%9Eamazonia%E2%80%9C-kindergarten-gebuhren/

(2) zur Kri­tik sie­he zum Bei­spiel gewerk­schaft­li­che Posi­tio­nen: www​.ver​di​.de/​t​h​e​m​e​n​/​a​r​b​e​i​t​/​+​+​c​o​+​+​3​3​3​1​a​3​c​2​-​f​f​b​c​-​1​1​e​0​-​4​a​a​8​-​0​0​1​9​b​9​e​3​2​1cd

(3) vgl. bei­spiels­wei­se www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kritik-an-arbeitsbedingungen-bei-amazon-weihnachtselfen-im-praktikum‑1.1186410

(4) Die Zer­ti­fi­zie­rung fin­det man hier: http://​bit​.ly/​L​A​A​Bq0 — Zum Hin­ter­grund der Zer­ti­fi­zie­rung sei zusätz­lich auf einen Bei­trag aus der Süd­deut­schen Zei­tung aus dem Jahr 2010 hin­ge­wie­sen: http://​bit​.ly/​a​A​Q​EyV