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PIRATEN-Fraktion: „Affront von SPD und Grünen gegen Stadtteil Linden” — Kein Geld für Treffpunkt Allerweg im Haushalt 2013

22. Februar 2013 Hendrik de Boer

M E D I E N I N F O R M A T I O N

Affront von SPD und Grünen gegen den Stadtteil Linden: Die Mehrheit des hannoverschen Stadtrats sieht keine Notwendigkeit, die Probleme rund um den Treffpunkt Allerweg in Linden-Süd endlich anzupacken. In der Haushaltssitzung am 21. Februar 2013 wurde ein Antrag der PIRATEN-Fraktion abgelehnt, noch im laufenden Jahr Gelder zur Umsetzung eines neuen Nutzungs- und Sanierungskonzeptes bereitzustellen.

Zuvor war ein einstimmig vom Bezirksrat Linden-Limmer beschlossener Antrag zur bedarfsgerechten Fortentwicklung des Treffpunktes Allerweg im Jugendhilfeausschuss gescheitert. Wegen der drängenden Probleme setzte die PIRATEN-Fraktion das Anliegen des Bezirksrates im Rahmen der Haushaltsberatungen erneut auf die Tagesordnung.

„Seit vier Jahren kämpft der Bezirksrat für eine Lösung beim Treffpunkt Allerweg und wird immer wieder aufs Neue vertröstet”, kritisiert PIRATEN-Fraktionsvorsitzender Dr. Jürgen Junghänel. „Wie lange soll diese Verzögerungstaktik von SPD und Grünen denn noch weitergehen?” fragte der Ratsherr, zugleich beratendes Mitglied im Stadtbezirksrat.

Äußerst unzufrieden ist auch Bezirks-PIRAT Andis Rava: „Die Verwaltung hat in ihrem Stadtteilkonzept für die Kinder- und Jugendarbeit besonderen Handlungsbedarf für Linden-Süd festgestellt. Aufgrund der sich immer weiter zuspitzenden Situation habe ich keinerlei Verständnis dafür, dass SPD und Grüne im Stadtrat gegen den Beschluss ihrer eigenen Bezirksratspolitiker stimmen”, so der Mitinitiator einer kürzlich durchgeführten Anhörung zum Thema im Stadtbezirksrat. Seine Prognose: „Zwar tauchen die Kosten für die Sanierung nun nicht im Haushalt 2013 auf, aber Hannovers Bürger werden die Folgekosten für eine schlecht finanzierte Kinder- und Jugendarbeit mit Sicherheit später zu tragen haben.”

(veröffentlicht am 22. Februar 2013)

Aktuelles, Allgemein, Medieninformation

PIRATEN-Fraktion: üstra-Gutachten zur D‑Linie erfreulich

24. Januar 2013 Hendrik de Boer

M E D I E N I N F O R M A T I O N

„Endlich positioniert sich die üstra mit ihrem verkehrspolitischen Sachverstand öffentlich”, freut sich Dirk Hillbrecht, Verkehrsexperte der PIRATEN-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover, über heutige Medienveröffentlichungen zur D‑Linie. „Das von der üstra in Auftrag gegebene Gutachten bestätigt offensichtlich, was Fachleute schon lange gesagt haben: Die Idee, einen Teil des Stadtbahnverkehrs aus Ahlem über die vorhandenen Tunnelstrecken zu führen, ist möglich und wirtschaftlich sinnvoll. Die Region Hannover hatte diese und weitere Überlegungen in ihren Planungen leider nicht vertiefen wollen.”

„So wäre endlich der Weg frei für die schnelle Umsetzung des barrierefreien Ausbaus der Linie 10 in Linden und Limmer”, kommentiert Andis Rava, Bezirksratspirat vor Ort. „Für die Fahrgäste ist damit eine barrierefreie Nutzung der Stadtbahn im Innenstadtbereich viel früher als geplant möglich. Für die Bürger in Ahlem, Limmer und Linden ist das eine positive Entwicklung. Und anders als von den Grünen immer kritisiert, könnte Planung und Bau der Hochbahnsteige in Linden nicht erst in einigen Jahren, sondern bereits in naher Zukunft erfolgen und endlich Barrierefreiheit im Stadtteil schaffen.”

Es bleibt zu hoffen, dass sich die Mehrheitsfraktionen sowie die Verwaltung in der Region den Argumenten öffnen und nicht weiter ihrem verkehrspolitischen Irrweg folgen. „Das Vorgehen der üstra ist keineswegs ein unfreundlicher Akt gegenüber der Politik”, so Dirk Hillbrecht. „Vielmehr grenzt es an eine Unverschämtheit, wenn Grünen-Ratspolitiker Dette die üstra dafür kritisiert, dass sie ihrer Aufgabe nachkommt und unternehmerisch handelt.”

(veröffentlicht am 24.01.2013)

Aktuelles, Medieninformation

Pläne der Region zur Stadtbahnlinie 10 wenig überzeugend – Piraten fordern erneute Prüfung des D‑Tunnels

4. Oktober 2012 Hendrik de Boer Ein Kommentar

Als Reaktion auf die Vorstellung der Pläne der Region Hannover zum Aus- und Umbau der Stadtbahnlinie D fordern Rats-Piraten in Hannover, die Tunnellösung für die Strecke erneut und ernsthaft zu diskutieren. Eine Umsetzung der vorgestellten Pläne würde die Anbindung der D‑Linie an den Fernverkehr, an die S‑Bahn und an die anderen Stadtbahnlinien verschlechtern. Durch den vorgeschlagenen Abriss der Raschplatz-Hochstraße und die einseitige Sperrung des Posttunnels käme es zudem zu Nachteilen für den Autoverkehr in der Innenstadt.

„Die Präsentation der oberirdischen Stadtbahnplanungen war wenig überzeugend“, sagt Dirk Hillbrecht, baupolitischer Sprecher der hannoverschen PIRATEN-Fraktion. „Auf längeren Abschnitten sind keine eigenen Gleiskörper und enge Kurven geplant. Die Darstellungen zur künftigen Belastung der wichtigen Verkehrsknoten in der Innenstadt ist fragwürdig. Es ist völlig unklar, ob sich die Verkehrssituation gerade für Fußgänger und Radfahrer nicht wesentlich verschlechtert.“ Andis Rava, PIRATEN-Bezirksrat aus Linden-Limmer, ergänzt: „Eine Aufschlüsselung der Kosten gab es nicht. Ein wirklicher Vergleich mit Alternativen ist daher nicht möglich.“

Der D‑Tunnel würde die Anbindung der Stadtbahn aus Ahlem an das restliche Netz des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) entscheidend verbessern und dadurch die Fahrzeiten senken. Gleichzeitig könnten Raschplatz-Hochbrücke und Posttunnel für den Autoverkehr erhalten und dadurch die Verkehrssituation auf der Kurt-Schumacher-Straße ohne eine straßengeführte Stadtbahn deutlich entspannt werden. Eine unterirdische Streckenführung erlaubt eine wirkliche städtebauliche Entwicklung der lange vernachlässigten Goethestraße. Der Kostenanteil der Region für eine Tunnellösung beträgt laut eines Gutachtens von 2009 etwa 32,6 Millionen Euro. Selbst eine Weiterführung der Tunnelstrecke bis zum Platz der Kaufleute wäre immer noch die bessere Lösung in Anbetracht der Kosten, die für die — mit vielen Nachteilen behaftete — oberirdische Streckenführung anfallen. Diese Chancen sollten nun anstelle der von der Region vorgestellten unausgereiften Planungen genutzt werden.