Die PIRA­TEN-Frak­ti­on hat am 4. Novem­ber 2012 fol­gen­den Ände­rungs­an­trag zu einem CDU-Antrag gestellt, in dem eine Infor­ma­ti­ons­druck­sa­che zur Gleich­stel­lung blin­der und seh­be­hin­der­ter Men­schen gefor­dert wird:

„In
— den Gleichstellungsausschuss
— den Stadt­ent­wick­lungs- und Bauausschuss
— den Sozialausschuss
— den Verwaltungsausschuss

Ände­rungs­an­trag gem. §§ 12 und 34 der Geschäfts­ord­nung des Rates der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver zu Drs. 2149/​2012

zu beschlie­ßen:

Der Antrags­text wird in Punkt 1 wie folgt geändert:

„1. wie vie­le Men­schen im Stadt­ge­biet blind (Seh­fä­hig­keit schlech­ter als 1/​50 eines Gesun­den), hoch­gra­dig seh­be­hin­dert (Seh­fä­hig­keit schlech­ter als 1/​20 eines Gesun­den) und wesent­lich seh­be­hin­dert (Seh­fä­hig­keit schlech­ter als 1/​3 eines Gesun­den) sind (bit­te Anga­be sowohl in abso­lu­ten Zah­len als auch in Prozent),“

Begrün­dung:

Der Begriff „seh­be­hin­der­te Men­schen“ ist unprä­zi­se. Durch obi­ge Defi­ni­tio­nen, die sich aus gesetz­li­chen Bestim­mun­gen ablei­ten, bekommt die Stadt­ver­wal­tung eine genaue Vor­ga­be. Eine sol­che Dif­fe­ren­zie­rung ist rele­vant für even­tu­el­le Maß­nah­men, die in der Begrün­dung der Druck­sa­che 2149/​12 ange­spro­chen werden.

Han­no­ver, den 4. Novem­ber 2012

Dr. Jür­gen Jung­hä­nel (Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der)”