Die PIRATEN-Fraktion hat am 6. Mai 2013 folgende Anfrage gestellt:
„In die Ratsversammlung
Anfrage gemäß § 14 der GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover
Pflegeheim-Plätze in Hannover
Der Seniorenbeirat der Landeshauptstadt Hannover hat sich in seiner letzten Delegiertenvollversammlung am 17. April 2013 u.a. mit der Frage stationärer Pflegeplätze befasst. Einstimmig wurde von der Delegiertenvollversammlung ein „Antrag zur Vermeidung weiterer Pflegeheim-Plätze“ beschlossen. Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
„In der Stadt Hannover gibt es seit Jahren ein Überangebot von Heimplätzen. Darum bittet der Seniorenbeirat Rat und Verwaltung, städtische Grundstücke nicht an Träger zu vergeben, die beabsichtigen, zusätzliche Pflegeheime zu bauen. Darüber hinaus fordert der Seniorenbeirat Rat und Verwaltung auf, alle politischen Möglichkeiten zu nutzen, den weiteren Bau von großen Pflegeheimen zu unterbinden.“
Der Seniorenbeirat begründet seinen Antrag wie folgt:
„Um das Angebot für neue Wohnformen zu erweitern, sollte ähnlich wie in Hamburg und München ein festzulegender Prozentsatz solchen Projekten angeboten werden. Ziel sollte es sein, künftig nur noch quartiersbezogene, kleinere stationäre Einrichtungen mit Beratung und Kommunikationsangeboten und häuslicher Betreuung zu unterstützen, um dem Grundsatz ‚ambulant vor stationär‘ umzusetzen.“
Im Zusammenhang mit dem Beschluss der Delegiertenvollversammlung fragen wir die Verwaltung:
1. Wie hat sich die Zahl der Heimplätze in Hannover und deren Auslastung in den letzten Jahren entwickelt und auf welche Faktoren führt die Verwaltung diese Entwicklung zurück?
2. Inwieweit unterstützt die Landeshauptstadt Hannover die Einrichtung quartiersbezogener, kleinerer stationärer Einrichtungen mit Beratung, Kommunikationsangeboten und häuslicher Betreuung?
3. Inwieweit gab und gibt es Interessensbekundungen von Dritten, auf Grundstücken in Hannover neue Seniorenwohnanlagen zu errichten beziehungsweise zu betreiben?
Dirk Hillbrecht (stellv. Fraktionsvorsitzender)”
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Update: Da unsere Ratsanfrage aus Zeitgründen nicht mehr in der Ratsversammlung am 16. Mai 2013 behandelt werden konnte, hat die Verwaltung diese jetzt schriftlich beantwortet in Drs. 1086/2013 F1.