PIRATEN-Fraktion fordert für Hannover: „Informationsfreiheitsatzung jetzt — Transparenz sofort!” Kritik an GRÜNEN und SPD

M E D I E N I N F O R M A T I O N

„Infor­ma­ti­ons­frei­heit jetzt — Trans­pa­renz sofort!“

PIRATEN for­dern umge­hen­de Umset­zung in Han­no­ver /​ Kri­tik an GRÜNEN und SPD 

„Infor­ma­ti­ons­frei­heit jetzt — Trans­pa­renz sofort!“ So lau­tet die For­de­rung der PIRA­TEN-Frak­ti­on im Rat der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver. Zur umge­hen­den Umset­zung hat die Frak­ti­on heu­te (8. Febru­ar 2013) den Ent­wurf für eine kom­mu­na­le Infor­ma­ti­ons­frei­heits­sat­zung vor­ge­legt. Dar­in wird der  Zugang zu Infor­ma­tio­nen des eige­nen Wir­kungs­krei­ses der Lan­des­haupt­stadt gere­gelt. Dies betrifft nahe­zu alle Berei­che des städ­ti­schen Han­delns — die Arbeit der Bür­ger­äm­ter eben­so wie die Haus­halts­pla­nung, die Feu­er­wehr genau­so wie die Stadt­ent­wäs­se­rung, den Sozi­al­be­reich wie den der Kultur.

„Wir wol­len han­nö­ver­sche Akten und Daten für jeden öff­nen, denn der freie Zugang zu Ori­gi­nal­quel­len ist für die eige­ne Mei­nungs­bil­dung in einer offe­nen Bür­ger­ge­sell­schaft zwin­gend not­wen­dig“, sagt Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Dr. Jür­gen Junghänel.

„Trans­pa­renz ist ein wich­ti­ges Mit­ge­stal­tungs- und Kon­troll­in­stru­ment in unse­rer Demo­kra­tie. Dazu gehört auch Infor­ma­ti­ons­frei­heit, wel­che die effek­ti­ve Wahr­neh­mung von Bür­ger­rech­ten ver­ein­facht und das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zur öffent­li­chen Ver­wal­tung för­dert“, so eine Kern­aus­sa­ge in der Begrün­dung des Antrages.

Bereits im August 2012 hat­te die PIRA­TEN-Frak­ti­on einen Antrag ein­ge­reicht, der die Ver­wal­tung mit der Erar­bei­tung einer Infor­ma­ti­ons­frei­heits­sat­zung beauf­tra­gen soll­te. Die­sen Antrag hat der Rat am 31. Janu­ar 2013 abge­lehnt — unter maß­geb­li­cher Mit­wir­kung von SPD und BÜNDNIS 90/​DIE GRÜNEN.

„Das Abstim­mungs­ver­hal­ten ins­be­son­de­re der Grü­nen ist nicht nach­voll­zieh­bar, denn die Par­tei hat vor und nach den Kom­mu­nal­wah­len 2011 auf höchs­ter Lan­des­ebe­ne zwei Pro­gramm-Beschlüs­se zur Ein­füh­rung kom­mu­na­ler Infor­ma­ti­ons­frei­heits­sat­zun­gen gefasst“, sagt Frak­ti­ons­vi­ze Dirk Hill­brecht. [1] „In Han­no­ver war­ten die­se Beschlüs­se bis heu­te auf Umset­zung. Hier kön­nen die Grü­nen immer noch ihr Wahl­ver­spre­chen ein­lö­sen und damit bewei­sen, dass ihre Par­tei­be­schlüs­se mehr sind als wahl­kampf­ge­schwän­ger­tes Wortgeklingel.“

In  ande­ren Städ­ten Nie­der­sach­sens ist sach­ori­en­tier­te kom­mu­nal­po­li­ti­sche Koope­ra­ti­on offen­sicht­lich weni­ger pro­ble­ma­tisch. Vie­ler­orts bestehen schon ent­spre­chen­de Sat­zun­gen. In Braun­schweig bei­spiels­wei­se haben die dor­ti­gen Rats-Pira­ten 2012 gemein­sam mit Man­dats­trä­gern von SPD, Grü­nen und ande­ren Par­tei­en eine kom­mu­na­le Infor­ma­ti­ons­frei­heits­sat­zung beschlos­sen. „Auch unse­re direk­te Nach­bar­stadt Lan­gen­ha­gen ist dank einer dor­ti­gen SPD-Initia­ti­ve wei­ter als Han­no­ver. In der Lan­des­haupt­stadt macht das Fest­hal­ten an alten  Struk­tu­ren sach­ori­en­tier­te Arbeit fast unmög­lich“, so Rats­herr Dirk Hill­brecht. „Das erle­ben wir hier in nahe­zu allen Berei­chen. Die Alt-Par­tei­en kön­nen gute  Ideen und Initia­ti­ven neu­er Par­tei­en nicht akzep­tie­ren. Das muss sich ändern, damit Poli­tik tat­säch­lich für die Men­schen gestal­tet wird und nicht nur aus der Macht eige­ner Mehrheit.“

(ver­öf­fent­licht am 8. Febru­ar 2013)

——————————————————————————————————-

[1] LDK am 5./6. Febru­ar 2011 – “Kom­mu­nal­po­li­ti­sche Erklä­rung” (s.S.13):  http://​www​.grue​ne​-nie​der​sach​sen​.de/​p​a​r​t​e​i​/​p​a​r​t​e​i​t​a​g​e​/​l​d​k​-​h​a​n​n​o​v​e​r​/​b​e​s​c​h​l​u​e​s​s​e​.​h​tml
LDK am 19./20. Novem­ber 2011 – “Für eine klu­ge Netz- und Medi­en­po­li­tik für Nie­der­sach­sen” (s.S. 2): http://​www​.grue​ne​-nie​der​sach​sen​.de/​p​a​r​t​e​i​/​p​a​r​t​e​i​t​a​g​e​/​l​d​k​-​v​e​r​d​e​n​/​b​e​s​c​h​l​u​e​s​s​e​.​h​tml

 

 

Ein Gedanke zu „PIRATEN-Fraktion fordert für Hannover: „Informationsfreiheitsatzung jetzt — Transparenz sofort!” Kritik an GRÜNEN und SPD“

  1. Ste­he voll hin­ter eurer Initia­ti­ve. Gut for­mu­liert. Macht bit­te wei­ter so gute Arbeit.

    VG
    Gerd

Kommentare sind geschlossen.