Medieninformation
Will die Stadt Hannover freiwillig Wehrdienstleistende sozial-politisch diskriminieren? Diese Frage drängt sich der PIRATEN-Fraktion im Rat der Stadt Hannover auf. Der von der Stadtverwaltung erarbeitete Entwurf für neue Eintrittspreise in den Herrenhäuser Gärten, der morgen (Freitag, 17.02.2012) im Kulturausschuss beraten wird, sieht Ermäßigungen für diverse Personengruppen vor — von Azubis bis zu Studenten, von Behinderten bis zu Teilnehmern an Programmen wie dem Freiwilligen Sozialen oder dem Freiwilligen Ökologischen Jahr. Einzig freiwillig Wehrdienstleistende sollen den amtlichen Plänen zufolge keine Ermäßigungen erhalten.
‚Das käme einer sozial-politischen Diskriminierung freiwillig Wehrdienstleistender gleich, die wir in keinem Fall akzeptieren können’, sagt Fraktions-Vize Dirk Hillbrecht. Deswegen hat die PIRATEN-Fraktion heute — vor Beginn der Beratungen in den Ratsgremien — einen Änderungsantrag eingebracht: ‚Personen, die einen freiwilligen Wehrdienst leisten, sollen ebenfalls zu den Ermäßigungsberechtigten in Herrenhausen zählen’, fordert Hillbrecht, zugleich kulturpolitischer Sprecher der PIRATEN-Fraktion.
‚Es mag bei den Verantwortlichen der Stadt Hannover Verärgerung darüber geben, dass nach dem Abzug der Offizierschule des Heeres im Jahr 1998 nun auch die 1. Panzerdivision andernorts stationiert wird’, so Hillbrecht. ‚Aber das darf nicht dazu führen, dass freiwillig Wehrdienstleistende in Hannover vollkommen aus dem Blick geraten.’
In der Antragsbegründung führt die Fraktion aus: ‚Personen, die einen freiwilligen Wehrdienst leisten, erhalten derzeit in den ersten Monaten einen Wehrsold von 777,30 Euro, der sich ab dem 4. Monat auf 800,40 Euro erhöht und nach weiteren Steigerungen im 23. Dienstmonat bei 1.146,30 Euro endet. Damit stehen freiwillig Wehrdienstleistende insgesamt finanziell kaum anders da als viele Auszubildende (beispielsweise in der Metallindustrie oder im Bankenbereich) oder als etliche Studierende (z.B. aus wohlhabenden Familien oder mit Stipendien). Zudem ist der freiwillige Wehrdienst in einer Reihe mit den anderen Freiwilligendiensten (BFD, FSJ, FÖJ) zu sehen, für die eine Ermäßigung vorgesehen ist.’