Am Ende der aktu­el­le — sit­zungs­frei­en — Woche bleibt end­lich Zeit für einen kur­zen Rück- und Aus­blick in mei­ne Ratsarbeit.

In der letz­ten (fast schon vor­letz­ten) Woche war Rats­sit­zung — die „gro­ße” Haus­halts­de­bat­te. An ver­schie­de­nen Stel­len ist schon dar­über geschrie­ben wor­den. Mein kur­zes Fazit: Wir haben uns gut geschla­gen. Vor allem haben wir das größ­te Man­ko der gan­zen Haus­halts­be­ra­tung the­ma­ti­siert: In Gän­ze ist das kaum zu durch­schau­en. „Die ehr­lichs­te Rede”, schrieb Vera König von der Neu­en Pres­se am dar­auf­fol­gen­den Tag. Nun hat Han­no­ver einen Haus­halt und ein Haus­halts­si­che­rungs­kon­zept. Auf poli­ti­scher Ebe­ne ist dabei um Pos­ten im Gesamt­vo­lu­men von etwa 2 Mio EUR debat­tiert wor­den — schaut mal wie groß das Haus­halts­vo­lu­men ins­ge­samt ist und lasst die Ver­hält­nis­se auf euch wirken…

Frei­tag war ich auf der Klau­sur­sit­zung des Aus­schus­ses für Arbeits­markt, Wirt­schaft und Lie­gen­schaf­ten — kurz „AWL”. Eine inter­es­san­te Ver­an­stal­tung, da man sowohl die Rats­kol­le­gen als auch vie­le Mit­ar­bei­ter aus der Ver­wal­tung — inklu­si­ve des Dezer­nen­ten Mön­ning­hoff — mal außer­halb des Sit­zungs- und Aus­schuss­ka­rus­sells sah und mit ihnen reden konn­te. Am Tag hat die Ver­wal­tung die ver­schie­de­nen Fach­be­rei­che vor­ge­stellt und über die Arbeit und aktu­el­le Pro­jek­te und Abläu­fe infor­miert. Nach dem Abend­essen gab es dann den „gemüt­li­chen Teil”, in dem ich mich aus­gie­big mit den Mit­glie­dern ande­rer Par­tei­en und mit Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­tern unter­hal­ten habe. Ich bin dann noch am sel­ben Tag — bzw. in der Nacht — nach Han­no­ver zurück­ge­fah­ren und habe den zwei­ten Klau­sur­teil am Sams­tag nicht mehr mitgemacht…

…weil am Sams­tag eine ein­tä­gi­ge Schu­lung des Nie­der­säch­si­schen Städ­te­ta­ges (NST) in Han­no­ver statt­fand: „Ein­füh­rung in die kom­mu­na­len Struk­tu­ren für neue Rats­mi­glie­der”. Der NST ist der Ver­band aller nie­der­säch­si­schen Kom­mu­nen und die Refe­ren­ten haben sehr fun­diert refe­riert. Vom Auf­bau der kom­mu­na­len Poli­tik­struk­tu­ren über die Grund­la­gen der Rats­ar­beit ging es bis hin zur Basis des Bau­rechts — für mich ja ein beson­ders inter­es­san­tes The­men­ge­biet. Die Teil­neh­mer kamen aus halb Nie­der­sach­sen, ich war aber — wenn ich nie­man­den über­se­hen habe — der ein­zi­ge Teil­neh­mer direkt aus Han­no­ver. Ich habe gemerkt, dass wir durch die sehr kom­pri­mier­ten Struk­tu­ren unse­rer Frak­ti­on — 2 Mit­glie­der, jeder ein Rudel Aus­schüs­se, das gan­ze in einer sehr umfang­rei­chen Ver­wal­tung — ver­gli­chen mit vie­len ande­ren Teil­neh­mern schon sehr viel Pra­xis­er­fah­rung sam­meln konn­ten. Ande­rer­seits sind mir aber auch eini­ge Din­ge erst so rich­tig klar gewor­den: Wann befasst sich der Rat eigent­lich mit Ent­schei­dun­gen? Wie sind die Wege dahin? Was sind „Außen-” und „Innen­be­reich” im Bau­recht? Ich muss­te mich ja zwi­schen die­ser Ver­an­stal­tung und dem zwei­ten Teil der AWL-Klau­sur ent­schei­den und ich den­ke für mich, dass ich mich rich­tig ent­schie­den habe.

Die dar­auf­fol­gen­de Woche — die nun gera­de zu Ende geht — war dann für mich kom­plett sit­zungs­frei. Am Diens­tag war ich aller­dings beim Anwoh­ner­ge­spräch in Sachen „Bau­wäg­ler am Karl-Thür­mer-Weg”. Ein gutes Dut­zend Anwoh­ner, Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­ter und drei der betrof­fe­nen Bau­wäg­ler saßen dort zusam­men und haben sich aus­ge­tauscht. Ich habe, da ich arbeits­be­dingt erst spä­ter dazu­sto­ßen konn­te, still dabei­ge­ses­sen. Im Anschluss an das Gespräch habe ich mich noch län­ger mit den „Bau­wäg­lern” unter­hal­ten. Die­se Gesprä­che waren mir außer­or­dent­lich wich­tig, da ich mir gern selbst ein Bild von den Din­gen mache. Zumal bei einem The­ma, dass die Welt­an­schau­ung der Pira­ten erheb­lich berührt und bei dem es irgend­wo auch um eines unse­rer Grund­the­men geht: Wie hal­ten wir es mit der per­sön­li­chen Freiheit.

Ansons­ten war ich noch bei den Stamm­ti­schen in der List, in Lin­den und am Frei­tag in Neustadt.

Die­se Woche kei­ne Sit­zun­gen — dafür wird’s jetzt nächs­te Woche umso mehr:

• Mon­tag Betriebs­aus­schuss Stadt­ent­wäs­se­rung und Umwelt­aus­schuss. Letz­te­rer mit der Fried­hofs­ge­büh­ren­sat­zung und einem CDU-Dring­lich­keits­an­trag zu besag­tem Bau­wäg­ler­um­zug.
• Am Diens­tag tagt die „EDV-AG”, das gemein­sa­me Gre­mi­um von Poli­tik und Ver­wal­tung für alles, was die EDV-Infra­struk­tur der Stadt Han­no­ver betrifft. Die­se Sit­zun­gen sind gene­rell nicht­öf­fent­lich, aber ich gehe stark davon aus, dass das The­ma „WLAN” eine gewis­se Rol­le spie­len wird… Ich wer­de euch geeig­net infor­miert halten.
• Mitt­woch dann wie­der der „Ham­mer­aus­schuss”: Bau­en und Stadt­ent­wick­lung. Die Tages­ord­nung ist nicht ganz so mäch­tig wie letz­tes Mal (ihr erin­nert euch viel­leicht, drei­ein­vier­tel Stun­den Sit­zungs­dau­er…), hat aber min­des­tens ein Schman­kerl: Zum einen begeg­net uns der Bau­wäg­ler-Dring­lich­keits­an­trag vom Mon­tag wie­der, zum ande­ren hat die CDU einen wei­te­ren Antrag zur sel­ben The­ma­tik ein­ge­bracht: Der poten­ti­el­le Umzug der Bau­wa­gen­grup­pe soll nach die­sen Vor­stel­lun­gen von einem aus­ge­spro­chen gro­ßen Gre­mi­um im Rah­men einer öffent­li­chen Anhö­rung behan­delt wer­den. Ich habe so mei­ne Beden­ken, ob das dem Zusam­men­le­ben in die­ser Stadt wirk­lich dien­lich ist.
• Frei­tag schließ­lich tagt der AWL (sie­he oben) mal wie­der. Ich fin­de auf der Tages­ord­nung kei­ne Punk­te, die bis­lang pira­ten­sei­tig gro­ßes Inter­es­se geweckt hät­ten, ledig­lich eine Ergän­zung zum Rasch­platz­pa­vil­lon­um­bau­be­schluss. Wirt­schafts­po­li­tisch auch noch inter­es­sant ist die Bil­dung eines „Gleich­ord­nungs­kon­zerns” von GBH und uni­on boden, auf die ich hier jetzt aber nicht in die Tie­fe ein­ge­hen will.

Soweit zunächst mein Rück- und Aus­blick auf die lau­fen­de Ausschussarbeit.