Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um die Datenspionage in Deutschland hat die PIRATEN-Fraktion am 8. Juli 2013 folgende Anfrage zur nächsten Ratsversammlung am 22. August 2013 gestellt:
„In die Ratsversammlung
Anfrage gemäß § 14 der GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover
Hannovers Kommunikationssicherheit in der vernetzten Welt
Das vom US-Militärgeheimdienst National Security Agency (NSA) initiierte Spionageprogramm PRISM ist ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gelangt, nachdem ein Whistleblower die Medien informiert hat. Der Geheimdienst NSA sammelt und analysiert Informationen jedweder elektronischer Kommunikation, mindestens solche, die über Server US-amerikanischer Großunternehmen laufen. Auch eine Echtzeitüberwachung der Anwenderaktivitäten ist möglich.
Wenige Tage nach Offenlegung der umfangreichen NSA-Überwachungsmaßnahmen im Juni 2013 ist ein weiterer Überwachungsskandal bekannt geworden. Der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) soll im Rahmen eines Programms namens „Tempora“ derzeit rund 200 Glasfaserkabel anzapfen, die — über Großbritannien laufend — einen Großteil des transatlantischen Datenverkehrs durchleiten. Darunter befindet sich auch das aus Deutschland kommende TAT-14-Kabel.* Wie bei PRISM werden dabei nicht nur Verbindungsdaten, sondern auch Inhalte gespeichert.
Aus Deutschland, der wirtschaftlich stärksten Kraft in Europa, sollen zum Beispiel jeden Monat rund 500 Millionen Verbindungen überwacht und gespeichert werden, darunter Telefonate, E‑Mails, Chatbeiträge und SMS. Diese verdachtsunabhängige Überwachung ermöglicht ein umfängliches Ausspionieren der Kommunikation von Privatpersonen wie von Unternehmen, von Politikern wie von Medien — und auch von Behörden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie sind die elektronischen Kommunikationswege der Verwaltung gegen unberechtigte Zugriffe gesichert?
2. Inwieweit wird die Kommunikation zwischen Landeshauptstadt Hannover und Wirtschaftsunternehmen geschützt, in der es z.B. um wettbewerbsrelevante Fragen, Ansiedlungen oder Unternehmensentwicklungen geht?
3. Bietet die Landeshauptstadt Hannover den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit einer von Ende zu Ende verschlüsselten E‑Mail-Kommunikation mit ihr?
Dirk Hillbrecht (stellv. Fraktionsvorsitzender)”
* siehe Anlage bzw. http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/d3/Map_TAT-14.png
___________________________________________
Die Stadtverwaltung hat die Anfrage in der Ratsversammlung am 22. August 2013 beantwortet. Nachzulesen ist das Ganze in Drs. 1541/2013 F1 bzw. unter folgendem Link:
https://e‑government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/1541–2013F1