M E D I E N I N F O R M A T I O N
Symbolträchtiger Stich mit Spaten durch OB Weil
PIRATEN-Ratsherr Hillbrecht kritisiert Konzept zu Klagesmarkt und Kreisel
Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil und Baudezernent Uwe Bodemann legten am heutigen Montag (4. Juni 2012) selbst Hand an: Mit einem sogenannten symbolischen Spatenstich inszenierten sie den ersten Schritt zur Abschaffung des Kreisels am Klagesmarkt. „Unter Verschwendung öffentlicher Gelder vernichtet die Stadt Hannover einen gut funktionierenden Verkehrsknotenpunkt”, bilanziert Dirk Hillbrecht, verkehrspolitischer Sprecher der PIRATEN-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt. „Bisher kamen dort alle Verkehrsteilnehmer ohne Wartezeiten von überall nach überall, künftig wird der Verkehrsfluss ohne Not durch eine T‑Kreuzung mit Ampeln gestoppt”, so Hillbrecht
Als wichtiges Argument nennen die Ampelbefürworter offiziell eine angeblich notwendige Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer. Aus PIRATEN-Sicht ist dies nicht stichhaltig: „Die Unfallzahlen sind bei einem Knoten mit dieser Belastung im Vergleich noch angemessen”, sagt Hillbrecht unter Bezug auf entsprechende amtliche Ausführungen im Stadtbezirksrat Mitte. Auch der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) sieht dies so: „Spätestens seit den Neu-Markierungen im Kreisel ist auch die Unfallgefahr zurückgegangen”, stellte der ADFC-Regionsverband kürzlich in seiner Verbandszeitschrift (Ausgabe 2/2011) fest. Der Titel des Beitrags lautete: „Klagesmarkt: 6‑Mio.-Umbau zu Lasten der Radfahrer.”
Städtischen Unterlagen ist zu entnehmen, dass die Verwaltung seit langem die Abschaffung des Klagesmarktkreisels plant. Das Verwaltungs-Vorhaben soll nun im Rahmen des Projektes „HannoverCity 2020+” unter Einsatz von millionenschweren Fördermitteln der Europäischen Union umgesetzt werden. „Zur Teilnahme an dem seit 2008 laufenden Planungsprozess wurden neben der Verwaltung vor allem Wirtschaftsvertreter und sogenannte Fachleute eingeladen, Betroffene wie der ADFC aber nicht in die Detailplanung einbezogen“, kritisiert Hillbrecht. „Es ist zu fragen, warum”, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Städtischen Planungen zufolge soll der Klagesmarkt demnächst bebaut werden. Die PIRATEN unterstützen gemeinsam mit Attac und weiteren politischen Kräften das „Aktionsbündnis Neuer Klagesmarkt”, das sich gegen die Pläne zur Privatisierung des öffentlichen Areals in der hannoverschen Innenstadt wendet.
