Die PIRATEN-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover hat in der Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am 6. März 2013 eine Erweiterung der Liste der Einzuladenden für die Anhörung „Streckenführung der D‑Linie in Hannover” (Drs. 0472/2013) beantragt, die von der CDU-Fraktion initiiert worden ist. Nach Ansicht der PIRATEN-Fraktion müssen bei dem Thema neben wirtschaftlichen und verkehrswirtschaftlichen Aspekten auch solche der Verkehrssicherheit und solche einer tatsächlichen Barrierefreiheit berücksichtigt werden. Der Wortlaut des Zusatzantrages:
„In
— den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
— den Ausschuss für Arbeitsmarkt‑, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten
Zusatzantrag
gemäß §§ 34, 35 der Geschäftsordnung der Landeshauptstadt Hannover
zu Drs. 0472/2013 (Anhörung: Streckenführung der D‑Linie in Hannover)
Anzuhören sind zusätzlich:
- N.N., Polizeidirektion Hannover
- Jens Pielawa, Vorsitzender der Initiative Pro-D-Tunnel e.V. (oder eine Vertretung des Vorsitzenden)
- Dipl.-Ing. Reinhold Schröter, Leiter des Fachbereichs Betriebsvorbereitung der Stuttgarter Straßenbahnen AG (oder eine sonstige Vertretung der SSB AG)
- Monika Stadtmüller, Vorsitzende des Seniorenbeirates der Landeshauptstadt Hannover (oder eine Vertretung der Vorsitzenden)
Begründung:
Die Vorgenannten sollen aus ihrer jeweiligen Fachsicht zum Anhörungsthema „Streckenführung der D‑Linie in Hannover“ vortragen und somit zu einer umfassenden Betrachtung beitragen. Neben wirtschaftlichen und verkehrswirtschaftlichen Aspekten müssen z.B. auch solche der Verkehrssicherheit und solche einer tatsächlichen Barrierefreiheit bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden.
Dirk Hillbrecht (stellv. Fraktionsvorsitzender)”