Die PIRATEN-Fraktion hat am 2. Juli 2012 bei Oberbürgermeister Stephan Weil Einsicht in neun Akten zu Zuwendungsanträgen im Sozialbereich aus dem Jahr 2010 beantragt, die jeweils ein Volumen von über 99.999,99 Euro hatten. „Es geht uns hierbei zuvorderst um Transparenz”, erläutert Fraktionsvorsitzender Dr. Jürgen Junghänel zum Hintergrund. Der Antragstext im Wortlaut:
Antrag: „Akteneinsicht zu ausgewählten Sozial-Zuwendungen im Jahr 2010“
Hiermit beantragt die PIRATEN-Fraktion unter Bezug auf § 58 Abs. 4 Satz 3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes
Akteneinsicht
in sämtliche Unterlagen aller Fachbereiche der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit folgenden Zuwendungsanträgen aus dem Jahr 2010:
- 3502014 (Werk-statt-Schule Hannover e.V.)
- 3502017 (Pro Beruf GmbH)
- 3502018 (newBIT gGmbH)
- 3500021 (Diakonisches Werk)
- 3500043 (Selbsthilfegruppe Drogengefährdeter e.V.)
- 3500045 (Drogenberatung Prisma)
- 3500051 (STEP gGmbH)
- 3500052 (STEP gGmbH)
- 3500056 (STEP gGmbH)
Als Vertreter der Fraktion, welche die Akten einsehen und prüfen, benennen wir unsere Ratsherren Dr. Jürgen Junghänel und Dirk Hillbrecht.
Dr. Jürgen Junghänel
(Fraktionsvorsitzender)