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Ratspirat Hillbrecht bloggt live von Veranstaltung zur Stadtbahn-Planung der Region Hannover am 4.10.2012 ab 16 Uhr
Folgende Information hat die PIRATEN-Fraktion am 3. Oktober 2012 an Medien übermittelt:
M E D I E N I N F O R M A T I O N
Donnerstag ist D‑Linien-Tag
PIRATEN-Ratsherr Dirk Hillbrecht bloggt live:
Am Donnerstag (4. Oktober 2012) ab 16 Uhr von der Veranstaltung der Region zum barrierefreien Ausbau der Stadtbahnlinie 10 in Hannover
Die Stadtbahnlinie 10 zwischen Ahlem und der hannoverschen Innenstadt soll barrierefrei werden. Nachdem im Juni 2012 die Grundsatzentscheidung getroffen wurde, die Linie — wie die übrigen Stadtbahnlinien in Hannover — mit dem bewährten Hochflursystem auszustatten, geht es jetzt in die Details: Bahnsteige müssen umgebaut, Gleise verlegt, Verkehrsflüsse geplant werden.
Am Donnerstag stellt die Region Hannover ihren Planungsentwurf zum Ausbau der sogenannten D‑Linie in einer öffentlichen Veranstaltung vor. Dirk Hillbrecht, Ratsherr der PIRATEN-Fraktion, ist dabei. Der Verkehrsexperte bloggt live, was dort vorgestellt und diskutiert wird. Soll die Linienführung vom Ernst-August-Platz zum Raschplatz realisiert werden? Ist eine Splittung der Linie mit einem oberirdischen Ast zum Steintor und einem unterirdischen Ast durch den vorhandenen Tunnel von der Station Waterloo bis zum Hauptbahnhof („Scheelhase-Vorschlag”) vorgesehen? Wird es einen Neubautunnel vom Goetheplatz über das Steintor zum Raschplatz geben, der auf umfangreiche Vorleistungen am Steintor und am Raschplatz zurückgreifen könnte?
Die Planungshoheit für den öffentlichen Personennahverkehr in der Landeshauptstadt und im Umland liegt seit Beginn des neuen Jahrtausends bei der Region Hannover. Allerdings entscheidet nach wie vor der hannoversche Stadtrat, was hier gebaut wird — und was nicht. „Natürlich möchte auch die PIRATEN-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover wissen, was die Region plant”, sagt Dirk Hillbrecht. „Wir werden uns wie bisher aktiv in die Diskussion einmischen und für größtmögliche Transparenz sorgen.”
Zum Beispiel am Donnerstag, 4. Oktober 2012, ab 16 Uhr im Ratsherren-Blog unter www.piraten-rat-hannover.de
Zur Verkehrspolitik — Rede von Dirk Hillbrecht zur Aktuellen Stunde im Rat vom 26. Januar 2012
Rede von Dirk Hillbrecht im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema „Reizthemen Cityring, Podbi und mehr: Was tut Hannover eigentlich für die Autofahrer?”, beantragt von der Fraktion „Die Hannoveraner”.

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
Fragen wir nicht, was Hannover eigentlich für „die Autofahrer“ tut. Fragen wir lieber: Was können „die Autofahrer“ eigentlich für Hannover tun?
Einseitige Thesen wie: „Reizthemen Cityring, Podbi und mehr: Was tut Hannover eigentlich für die Autofahrer?“ bringen uns nicht weiter.
Für ein harmonisches Miteinander ist eine Spaltung in „die Autofahrer“, „die Radfahrer“, „die Fußgänger“ und so weiter nicht zielführend. Es käme ja schließlich auch niemand auf die Idee, zwei Personen, die sich im Rat „Die Hannoveraner“ nennen, mit allen Einwohnerinnen und Einwohnern Hannovers gleichzusetzen.
Meine Damen und Herren, die Stadtentwicklung ist im Wandel. Der Anteil der Nutzer des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs sowie der Radfahrer am Gesamtverkehr soll erhöht werden. Ein wichtiges Ziel, denn nur so bleibt auf den Straßen überhaupt Platz für den Autoverkehr. Und was noch wichtiger ist: Nur so können ansprechende Verkehrsräume für die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer, auch Fußgänger, entstehen.
Der Masterplan Mobilität 2025 versucht eine solche langfristige Gesamtplanung darzustellen. Dies ist ein guter Ansatz, denn viele Faktoren bedingen sich gegenseitig. Ziel sollte es sein, den Verkehrsraum als Lebensraum zu gestalten, in dem sich alle Menschen wohlfühlen und an ihm teilhaben können.
Die Frage: „Was tut Hannover eigentlich für die Autofahrer?“ unterstellt, dass es momentan Probleme gäbe. Ist das so?
Schauen wir uns das doch mal am Beispiel eines Autos in Hannover an: Da startet so ein armes, kleines, benachteiligtes Auto mit seinem Fahrer morgens in den hannoverschen Verkehrsdschungel. Wenn es ihm gelingt, den metertiefen Schlaglöchern zu trotzen, trifft es nur Sekunden später auf überlastete Abbiegespuren. — Und muss an großen Knotenpunkten wie dem Aegi oder am Raschplatz ewig warten, denn gefühlt fahren doch immer die anderen zuerst. Vor allem diese nervigen Radfahrer! Als ob durch die Baustellen an jeder Ecke nicht schon genug Zeit verloren ginge!
Da sucht sich unser armer Autofahrer doch lieber einen ruhigen, geschützten Platz auf einer schönen Parkpalette am Maschsee, oder in einer Tiefgarage in der Südstadt, um in Ruhe über den fließenden Verkehr fluchen zu können. Und wie gern würde unser armer Autofahrer sein liebes Fahrzeug mal wieder so richtig herausputzen und am Straßenrand waschen — allein deswegen schon, um mit Leidensgenossen ins Gespräch zu kommen. Denn geteiltes Leid ist bekanntermaßen halbes Leid. Doch selbst das wird einem heute nicht mehr gegönnt. Ja, wo bleiben denn da bloß die guten alten Werte? — Zum Glück sind es immer „die Anderen“, die bei Bedarf gegen den Fortschritt sind.
Leistungsfähige Magistralen, das Schnellwegenetz, das Stadtteile untereinander und Stadt mit Umland schnell und direkt verbindet, oder die unmittelbare Anbindung an die A2 und A7, zwei der wichtigsten Autobahnen Deutschlands – das sind Kleinigkeiten, die schon mal in Vergessenheit geraten können, wenn es um das Auto der „Hannoveraner“ geht.
Ein Radfahrer wiederum fühlt sich vielleicht von den lauten Autos bedrängt, wünscht sich breitere Radwege. Und ist genervt von den langen Wartezeiten vor den vielen Ampeln. Denn: Auch für ihn dürfen „gefühlt“ immer die Anderen zuerst fahren. Andererseits freut er sich auf die erholsame Fahrt durch die Eilenriede, die vielen Möglichkeiten sein Fahrrad sicher anzuschließen, oder es auch mal in der Bahn mitzunehmen.
Jemand, dem gerade die Straßenbahn vor der Nase weggefahren ist, flucht über die üstra, während die Fahrgäste in der Bahn sich über die Vorrangschaltung freuen, die andere Verkehrsteilnehmer wiederum verärgert. Ich könnte diese Liste jetzt beliebig weiterführen, hoffe aber, das Prinzip ist klar geworden.
Meine Damen und Herren, die Frage zu dieser Aktuellen Stunde wurde falsch gestellt. Öffentlicher Raum ist begrenzt. Es allen Verkehrsteilnehmern immer recht zu machen, das ist nicht möglich. Schändlich aber, meine Herren Hannoveraner, schändlich ist es, die verschiedenen Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausspielen zu wollen!
Die Frage kann doch nur lauten: Wie gestalten wir unsere Stadt, unsere Verkehrswege so, dass wir alle hier gut leben können? Autofahrer, aber auch Radfahrer, Motorradfahrer, der Öffentliche Personennahverkehr — und natürlich Fußgänger, große und kleine, alte und junge – alle eben!
Der erste Paragraf der Straßenverkehrsordnung drückt das zeitlos und schlicht aus. Dort heißt es: „Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.“ Und: „Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.“
Dem habe ich nichts hinzuzufügen -
Ach ja: Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass der D‑Tunnel gebaut werden muss!
Vielen Dank!
Anfrage: Planungs- und Entscheidungsprozesse beim Bau der D‑Linie
Am 23. Januar 2012 hat die PIRATEN-Fraktion folgende Anfrage gestellt:
„In die Ratsversammlung
Anfrage gem. § 14 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
Planungs- und Entscheidungsprozesse beim Bau der D‑Linie
Im Rahmen der aktuellen Thematisierung verschiedener Zukunftsszenarien für die Stadtbahnlinie zwischen Hannover-Mitte und Limmer/Ahlem („D‑Linie”, „D‑West”, Linie 10) durch die Region Hannover und andere rücken erneut Fragen im Zusammenhang mit diesem Projekt in den Fokus von Politik und Öffentlichkeit.
Die Planungshoheit liegt in großem Maße bei der Region Hannover. Gleichwohl geht es um Themen von erheblicher Relevanz für die Stadt Hannover.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Welche konkreten und verbindlichen Einflussmöglichkeiten haben die durch demokratische Wahlen legitimierten politischen Kräfte der Stadt — insbesondere der Rat, die Stadtbezirksräte und der Oberbürgermeister — auf die Planungs- und Entscheidungsprozesse rund um die Weiterentwicklung des Stadtbahnnetzes im Allgemeinen und bzgl. der D‑Linie im Besonderen?
2. Welche Arten von Kosten und Folgekosten sowie von Einnahmen und Erträgen werden in welchen Höhen für die Stadt Hannover sowie die Betriebe mit städtischer Mehrheits- und Minderheitsbeteiligung im Zusammenhang der verschiedenen Ausbauvarianten der D‑Linie und später im laufenden Betrieb entstehen?
Dr. Jürgen Junghänel (Fraktionsvorsitzender)”
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Die Stadtverwaltung hat die Anfrage in der Ratsversammlung am 16. Februar 2012 beantwortet. Nachzulesen ist das Ganze in Drs. 0243/2012 F1 bzw. unter folgendem Link:
https://e‑government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/0243–2012F1
Der weitere Dialog zur Anfrage ist im Protokoll der Ratsversammlung vom 16. Februar 2012 unter TOP 3.1. einsehbar.