In der Rats­ver­samm­lung am 18. Okto­ber  2012 hat­te die PIRA­TEN-Frak­ti­on eine Ver­ta­gung der Abstim­mung über die Gewäh­rung von Wahl­vor­be­rei­tungs­ur­laub für Ober­bür­ger­meis­ter Ste­phan Weil bean­tragt. Es gab Infor­ma­ti­ons- und Bera­tungs­be­darf zu der kurz­fris­tig von der Ver­wal­tung vor­ge­leg­ten Beschluss­druck­sa­che 2343/​2012. Dann schrieb der stell­ver­tre­ten­de Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Dirk Hill­brecht einen Brief an den Ober­bür­ger­meis­ter. Nach­dem die Fra­gen der Frak­ti­on beant­wor­tet sind, hat die PIRA­TEN-Frak­ti­on dem Beur­lau­bungs­an­trag in der Rats­ver­samm­lung am 8. Novem­ber 2012 zuge­stimmt. Rats­herr Hill­brecht hielt dazu eine Rede, die nach­fol­gend doku­men­tiert wird:

„Herr Rats­vor­sit­zen­der, lie­be Kol­le­gin­nen und Kollegen,

vor drei Wochen stand die Druck­sa­che 2343/​2012 zur Beur­lau­bung unse­res Noch-Ober­bür­ger­meis­ters kurz­fris­tig auf der Tages­ord­nung. Die Ver­wal­tung hat­te zunächst Eil­be­dürf­tig­keit für die Ange­le­gen­heit ins Feld geführt – die­se Sicht­wei­se hat dann der Chef der Ver­wal­tung, unser Herr Ober­bür­ger­meis­ter, zurück­ge­nom­men. Ganz offen­sicht­lich gab es kei­ne beson­de­re Eilbedürftigkeit.

Wir haben und hat­ten nie Zwei­fel dar­an, dass einem Wahl­be­am­ten — wie jedem ande­ren Berufs­tä­ti­gen — ein gesetz­li­cher Anspruch auf Wahl­vor­be­rei­tungs­ur­laub zusteht. Aber wir sahen Infor­ma­ti­ons- und Bera­tungs­be­darf an ande­ren Stel­len. Des­we­gen hat­ten wir eine Ver­ta­gung des The­mas beantragt. 

Unse­re Frak­ti­on nimmt die Auf­ga­be sehr ernst, das Han­deln des Ober­bür­ger­meis­ters und der von ihm gelei­te­ten Ver­wal­tung zu kon­trol­lie­ren. Für uns ist der Rat kei­ne Abnick-Ver­samm­lung. Und wenn wir Fra­gen haben, möch­ten wir die­se auch stel­len dür­fen, ohne dass wir dafür hier im Saal schräg ange­guckt oder gar unter Druck gesetzt werden. 

Mei­ne Damen und Her­ren, wir alle wis­sen: die Hand­lungs­mög­lich­kei­ten der Oppo­si­ti­on hier im Rat sind begrenzt. Das gilt für alle­mal für die klei­nen Frak­tio­nen. Aber die von uns allen ein­mü­tig ver­ab­schie­de­te Geschäfts­ord­nung regelt das demo­kra­ti­sche Mit­ein­an­der — und auch die Rech­te der Oppo­si­ti­on. Die­se Rech­te sind dazu da, dass sie genutzt werden.

Wir haben unse­re Fra­gen zwi­schen­zeit­lich schrift­lich for­mu­liert und die Ver­wal­tung hat dar­auf, wie Sie wis­sen, heu­te Vor­mit­tag mit einer schrift­li­chen Ant­wort reagiert.

Wir wis­sen jetzt, dass unser Ober­bür­ger­meis­ter im nächs­ten Janu­ar für zumin­dest zwei Reprä­sen­ta­ti­ons­ter­mi­ne sei­nen Wahl­vor­be­rei­tungs­ur­laub unter­bre­chen will. Er beab­sich­tigt, am Neu­jahrs­emp­fang der Lan­des­haupt­stadt am 3. Janu­ar teil­zu­neh­men. Und er plant, an der Eröff­nung des neu errich­te­ten Schlos­ses Her­ren­hau­sen teil­zu­neh­men – zwei Tage vor der Land­tags­wahl. Die­se Ter­mi­ne sieht er als sol­che „von beson­ders her­aus­ge­ho­be­ner Bedeu­tung“  an, wie uns die Ver­wal­tung heu­te mitteilte.

Und wir freu­en uns, dass die Ver­wal­tung auf­grund unse­rer Anfra­ge nun auch bezüg­lich der Kos­ten­fra­ge mehr Trans­pa­renz her­ge­stellt hat. Nun ist klar, dass die Aus­sa­ge, es ent­stün­den „kei­ne finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen“, unzu­tref­fend ist. Viel­mehr ent­las­tet der Wahl­vor­be­rei­tungs­ur­laub des Herrn Ober­bür­ger­meis­ter den Per­so­nal­etat täg­lich um 303 Euro und 10 Cent. So hat der Land­tags­wahl­kampf aus Haus­halts­sicht doch einen erfreu­li­chen Neben­ef­fekt. Je inten­si­ver Herr Weil von sei­nem Wahl­vor­be­rei­tungs­ur­laub Gebrauch macht, des­to mehr Geld spart die Stadt Han­no­ver. Wenn Herr Weil sich ent­spre­chend anstrengt, kann Herr Hans­mann sicher rund 10.000 Euro ver­bu­chen. Dem kön­nen auch wir PIRATEN nur unein­ge­schränkt zustimmen.

Herz­li­chen Dank!”