Ratsfraktion kritisiert undemokratischen Alleingang der Kulturdezernentin und fordert die sofortige Einbeziehung der gesetzlich zuständigen Bezirksräte und Fachausschüsse des Rates
Große Irritation bei der PIRATEN-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover über die Kulturdezernentin: Marlis Drevermann hat am vergangenen Freitag (6.09.2013) im Alleingang der Öffentlichkeit ein Projekt „Wissenschaftliche Betrachtung von namensgebenden Persönlichkeiten“ vorgestellt. Dabei geht es um die historische Einordnung der Biographien von Personen aus der NS-Zeit, nach denen Straßen, Schulen und kommunale Einrichtungen benannt sind.
Die primär für Straßenumbenennungen zuständigen politischen Gremien wurden nicht über das Konzeptpapier informiert. Den Planungen zufolge sollen eine Projektgruppe der Verwaltung und ein berufener Beirat unter Vorsitz von Frau Drevermann unter Ausschluss der Öffentlichkeit wirken. Einzige Schnittstelle zur Politik soll gemäß Verwaltungspapier die nicht-öffentlich tagende Geschäftsordnungskommission (GOK) sein. „Es ist undemokratisch, wenn ein nicht zuständiges Gremium darüber entscheidet, inwieweit Mitglieder der Stadtbezirksräte einbezogen werden“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Dr. Jürgen Junghänel.
Laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz (§ 93) liegt die Zuständigkeit für Benennungen von Straßen, Wegen und Plätzen bei den Stadtbezirksräten bzw. beim Rat, wenn mehrere Stadtbezirke betroffen sind. Der Rat ist auch für Ehrenbürger und Ehrengräber zuständig, ebenso für kommunale Einrichtungen. „Deswegen ist vollkommen unzureichend, dass Frau Drevermann ihre Planungen nur dem vertraulich tagenden Verwaltungsausschuss zur Abstimmung vorlegen will. Wir fordern ein transparentes Projektverfahren, das die Bezirksräte sowie die zuständigen Fachausschüsse von vornherein einbezieht“, erklärt Dr. Junghänel.
Außerdem sollte die Verwaltung nach Ansicht der PIRATEN-Fraktion nicht einseitig – wie derzeit vorgesehen – die Zusammensetzung des Beirates festlegen. Vielmehr sollten die Beiratsmitglieder unter Einbeziehung der demokratisch legitimierten Ratsmitglieder ausgewählt werden. „Wir plädieren für eine Erweiterung des Beirates, beispielsweise um Vertreter von Sinti und Roma, von Lesben und Schwulen, von Zwangsarbeitern und Opferorganisationen sowie aus Partnerstädten. Außerdem halten wir zusätzlich eine Überprüfung von Namensgebern aus Zeiten vor der Nazi-Diktatur für erforderlich“, sagt der Fraktionsvorsitzende. Und weiter: „Neben der notwendigen Fachdiskussion brauchen wir eine breite öffentliche Debatte in der gesamten hannoverschen Stadtgesellschaft.“
Affront von SPD und Grünen gegen den Stadtteil Linden: Die Mehrheit des hannoverschen Stadtrats sieht keine Notwendigkeit, die Probleme rund um den Treffpunkt Allerweg in Linden-Süd endlich anzupacken. In der Haushaltssitzung am 21. Februar 2013 wurde ein Antrag der PIRATEN-Fraktion abgelehnt, noch im laufenden Jahr Gelder zur Umsetzung eines neuen Nutzungs- und Sanierungskonzeptes bereitzustellen.
Zuvor war ein einstimmig vom Bezirksrat Linden-Limmer beschlossener Antrag zur bedarfsgerechten Fortentwicklung des Treffpunktes Allerweg im Jugendhilfeausschuss gescheitert. Wegen der drängenden Probleme setzte die PIRATEN-Fraktion das Anliegen des Bezirksrates im Rahmen der Haushaltsberatungen erneut auf die Tagesordnung.
„Seit vier Jahren kämpft der Bezirksrat für eine Lösung beim Treffpunkt Allerweg und wird immer wieder aufs Neue vertröstet”, kritisiert PIRATEN-Fraktionsvorsitzender Dr. Jürgen Junghänel. „Wie lange soll diese Verzögerungstaktik von SPD und Grünen denn noch weitergehen?” fragte der Ratsherr, zugleich beratendes Mitglied im Stadtbezirksrat.
Äußerst unzufrieden ist auch Bezirks-PIRAT Andis Rava: „Die Verwaltung hat in ihrem Stadtteilkonzept für die Kinder- und Jugendarbeit besonderen Handlungsbedarf für Linden-Süd festgestellt. Aufgrund der sich immer weiter zuspitzenden Situation habe ich keinerlei Verständnis dafür, dass SPD und Grüne im Stadtrat gegen den Beschluss ihrer eigenen Bezirksratspolitiker stimmen”, so der Mitinitiator einer kürzlich durchgeführten Anhörung zum Thema im Stadtbezirksrat. Seine Prognose: „Zwar tauchen die Kosten für die Sanierung nun nicht im Haushalt 2013 auf, aber Hannovers Bürger werden die Folgekosten für eine schlecht finanzierte Kinder- und Jugendarbeit mit Sicherheit später zu tragen haben.”
Der De-Haën-Platz wird in das Stadtplatz-Sanierungsprogramm aufgenommen und zeitnah saniert.
Begründung:
Nach der Sanierung von strahlenden und anderen chemischen Altlasten ist der De-Haën-Platz in unansehnlichem Zustand zurückgelassen worden. Den Anwohnern und den Kindern der am Platz befindlichen KITA ist in der zurückliegenden Zeit genug zugemutet worden – es muss nun eine Umgestaltung des Platzes vorgenommen werden, damit die Anwohner und Kinder den Platz wieder optimal nutzen können und er wieder ein „Schmuckstück” im Wohnquartier wird.
Dieser Änderungsantrag wurde im Bezirksrat Vahrenwald-List von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fast wortgleich eingebracht (vgl. Drs. 15–2897/2012) und dort einstimmig beschlossen.
Dr. Jürgen Junghänel
(Fraktionsvorsitzender)”
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In der Ratssitzung am 21. Februar 2013 wurde dieser Antrag während der Haushaltsdebatte gegen 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
„Bei aller Detailkritik positiver Gesamteindruck“
Bezirksrat Marc Herrmann zu Besuch im Logistikzentrum des Versandhändlers in Bad Hersfeld
Das Versandhandelsunternehmens Amazon gilt als interessiert, sich in Hannover im Bereich der ehemaligen EXPO-Parkplätze mit einem Versandzentrum anzusiedeln. Vor diesem Hintergrund lud der international agierende Internet-Händler Mitte Mai Vertreter aller Ratsfraktionen gemeinsam mit den Bürgermeistern der betroffenen Bezirke Döhren-Wülfel und Kirchrode-Bemerode-Wülferode sowie auch Mitglieder der ansiedlungskritischen Bürgerinitiative pro.kronsberg zu einem Besuch des Amazon-Distributionszentrum in Bad Hersfeld ein. Für die PIRATEN-Fraktion war Marc Herrmann mit dabei. Nachfolgend berichtet der Bezirks-PIRAT aus Döhren-Wülfel über den Besuch.
„Ursprünglich war nicht vorgesehen, dass ich als Bezirksrat aus Döhren-Wülfel mit nach Bad Hersfeld fahre. Die Einladung für diese Besichtigung war an die PIRATEN-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover gerichtet. Weil ich vor Ort intensiv mit der Thematik befasst bin, hatte die Ratsfraktion mich als Mitfahrer vorgeschlagen. Die PIRATEN waren die einzigen, die ein Bezirksratsmitglied zur Mitfahrt nominiert hatten …
Am 15. Mai starteten wir pünktlich um 8.45 Uhr mit einem Bus vor dem Neuen Rathaus in Hannover und erreichten um 11.38 Uhr unser Ziel, das Logistikcenter mit der Werksbezeichnung FRA3 (Amazon ist mit zwei Logistikzentren in Bad Hersfeld angesiedelt).
Als Erstes fiel der Kindergarten „Amazonia“ auf, der direkt neben dem Logistikzentrum eigens für die Kinder der Mitarbeiter von Amazon gebaut wurde. Betrieben wird er aber ohne finanzielle Beteiligung von Amazon, wie wir vor Ort hörten, was zu hohen Gebühren und geringer Belegung führt. (1)
Als Nächstes fiel der Solarpark auf. Rund um das Gebäude stehen zahlreiche sogenannte Solarbäume. Die Platzierung einer Fotovoltaikanlage auf dem Gebäudedach, wie ursprünglich für Hannover angedacht, ist schon aufgrund dessen Leichtbauweise nicht möglich, erfuhren wir vor Ort.
Solarbäume bei Amazon — Foto: Marc Hermann
Nach einer kurzen Begrüßung durch Raimund Paetzmann, Europa-Direktor für Bau und Immobilien des Internet-Versandhändlers, und Armin Cossmann, Leiter der deutschen Amazon-Logistikzentren, in einem Meetingraum namens „Johnny Cash“ (direkt daneben befindet sich ein weiterer Meetingraum namens „Freddy Mercury“) begann die Führung durch das Unternehmen.
Als Besucher bekamen wir den Eindruck eines vergleichsweise entspannten Arbeitsklimas. Einige Teilnehmer unserer Besuchergruppe hatten mehr Hektik an den Arbeitsplätzen erwartet. Die grundsätzliche Möglichkeit zum Gespräch mit den Mitarbeitern nutzte niemand aus der Gruppe, mit der ich unterwegs war. Wohl allen war klar, dass die Arbeitsbedingungen bei Amazon sicherlich besser sein könnten. (2) Aber ebenso klar war, dass dieses Thema nicht durch ein Verbot der Ansiedlung in Hannover reguliert werden kann, sondern auf anderen Ebenen zu klären ist.
Fotos: Marc Hermann — Relativ entspanntes Arbeitsklima …
Nach Angaben der Amazon-Personalabteilung greift das Unternehmen so gut wie nie auf Zeitarbeitsfirmen zu. Dagegen stehen Berichte in Medien. (3) Außerhalb der Saison beschäftige Amazon fast ausschließlich Mitarbeiter mit unbefristeten Arbeitsverträgen, so die offizielle Amazon-Aussage.
… im Amazon-Logistikzentrum Bad Hersfeld.
Das wirtschaftsnahe Internetportal karriere.de hat an Amazon das Gütesiegel „Fair Company“ verliehen, welches eine Auszeichnung für Unternehmen darstellen soll, die sich gegen die Ausbeutung der sogenannten Generation Praktikum aussprechen und auch danach handeln. Weiter erhielt Amazon die Zertifizierung „top Arbeitgeber 2012“. (4)
An einigen Standorten gibt es für die Amazon-Mitarbeiter sogenannte Jobtickets. So etwas wäre im Fall einer Ansiedlung in Hannover auch für unseren Standort wünschenswert, vor allem aus verkehrs- und umweltpolitischen Gründen.
Für den Standort Hannover konnten wir noch in Erfahrung bringen, dass es für Amazon aus logistischen Gründen nicht möglich ist, den an- und abfahrenden Lieferverkehr nur auf eine Seite der Halle zu verlegen, so wie es sich die Bürgerinitiative pro.kronsberg wünscht.
Im Abschlussgespräch erklärte Amazon-Vertreter Armin Cossmann, das Unternehmen wolle nach wie vor nicht offiziell Interesse an einer Ansiedlung in Hannover vermelden. Man werde sich dergestalt erst dann äußern, wenn sich der Standort entsprechend der Wünsche von Amazon entwickele – das heißt also im Klartext, wenn der entsprechende Bebauungsplan beschlossen worden ist. Ab baurechtlicher Genehmigung würde Amazon 12 Monate bis zur Realisierung der Logistikhalle benötigen, erklärte der Amazon-Vertreter zum Schluss des Gespräches.
Um 18:20 Uhr endete die Informationsfahrt wieder vor dem neuen Rathaus in Hannover.
Bei aller Detailkritik hat der Besuch in Bad Hersfeld bei den meisten Reiseteilnehmern einen positiven Gesamteindruck bezüglich des Unternehmens Amazon hinterlassen, auch bei mir.“
(4) Die Zertifizierung findet man hier: http://bit.ly/LAABq0 — Zum Hintergrund der Zertifizierung sei zusätzlich auf einen Beitrag aus der Süddeutschen Zeitung aus dem Jahr 2010 hingewiesen: http://bit.ly/aAQEyV
Tages der offenen Tür am Samstag (26. Mai 2012) ab 12 Uhr
und des
Festes der Kulturen am Sonntag (27. Mai 2012) ab 13 Uhr
Am 26. und 27. Mai 2012 bringt die PIRATEN-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover einen besonderen Blickfang vor das Neue Rathaus auf den Trammplatz: das Gläserne Mobil der Piratenpartei Deutschland. Dabei handelt es sich um einen umgebauten Anhänger, auf dem ein begehbarer und von außen voll einsehbarer Innenraum eingerichtet ist. Damit will die PIRATEN-Fraktion einerseits für ein „Gläsernes Rathaus“ werben, also für durchschaubare und transparente Politik. Zugleich wird auf aktuelle Fragen bezüglich des staatlichen Blicks auf die Bürger aufmerksam gemacht, beispielsweise durch die allgegenwärtige Kamera-Überwachung.
Rund um das Gläserne Mobil informiert die PIRATEN-Fraktion über ihre Arbeit. An beiden Tagen stehen die Ratsmitglieder Dr. Jürgen Junghänel und Dirk Hillbrecht ganztägig als Gesprächspartner zur Verfügung. Zudem dabei sind mehrere Basispiraten aus den hannoverschen Stadtbezirken.
Neben harten Fakten und informativen Gesprächen umfasst das PIRATEN-Angebot auch Unterhaltung der leichten und vergnüglichen Art: Beim beliebten Schminken und beim Basteln von Ballontieren kommen vor allem die Kleinen zum Zuge. Das piratige Fotoshooting richtet sich auch an die Großen — wer will, bekommt eine Digitaldatei mit dem besten Motiv kostenlos und ohne Copyright-Ansprüche an die eigene Mailadresse.
Am Samstag präsentiert sich die PIRATEN-Fraktion im Rahmen des Tages der offenen Tür des Rathauses, am Sonntag beim “Fest der Kulturen” — einer Veranstaltung der Stadt Hannover in Kooperation mit dem Kultur- und Kommunikationszentrum Pavillon. PIRATEN stehen für Transparenz und Toleranz, für Bürgerbeteiligung und Vielfalt, die auch durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft entsteht.
Tipp für Neugierige, die nicht selbst zum Trammplatz kommen können: Die PIRATEN-Fraktion plant, an beiden Tagen ab 14 Uhr einen Audio-Livestream direkt vom Ort des Geschehens aufzubauen – mit Gesprächen und GEMA-freier Musik. Was dabei herauskommt, wird hier zu hören sein:
Der Bezirksrat Döhren-Wülfel wird demnächst eine Experten-Anhörung zum Rechtsextremismus im Stadtbezirk durchführen. Damit folgt das Gremium einem entsprechenden interfraktionellen Antrag, den Bezirks-PIRAT Marc Herrmann initiiert hat. Als Sachverständige sollen Vertreter des Landespräventionsrates Niedersachen, der Polizeiinspektion Süd, des Verfassungsschutzes und der Staatsschutz-Abteilung des Landeskriminalamtes eingeladen werden.
‚Es freut mich, dass wir bei diesem Thema im Bezirksrat zusammenstehen’, erklärte Marc Herrmann nach einem entsprechenden Beschluss des Stadtbezirksrates in dieser Woche (am Abend des 9. Februar 2012). Mit Ausnahme der WfH-Gruppierung hatten alle Parteien den Antrag mitgezeichnet.
‚Im Bezirk Döhren-Wülfel ist Rechtsextremismus eindeutig unerwünscht. Wir werden gemeinsam mit den zuständigen Behörden klären, wie wir Demokratie und Freiheit stärken können’, so Herrmann. ‚Dass Rechtsextreme ungestraft Menschen in unserer Stadt bedrohen, ist nicht hinnehmbar.’
Mit seiner Initiative ist Marc Herrmann der erste PIRAT in Hannover, der auf Bezirksratsebene einen interfraktionellen Antrag angeschoben hat. Seit der letzten Kommunalwahl sind die PIRATEN in 8 Bezirksräten jeweils mit einem Einzelvertreter aktiv.
Hannover, den 10. Februar 2012
PIRATEN-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
