„Kameraüberwachung in Hannover – Fluch oder Segen?“
Im Zusammenhang mit Übergriffen und Gewalttaten im öffentlichen Raum wird regelmäßig der Ruf nach mehr Sicherheit, auch durch den vermehrten Einsatz von Überwachungstechnik, laut. Zeitgleich mehren sich die Stimmen derer, die sich in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingeschränkt sehen. In Hannover finden sich währenddessen an immer mehr Stellen im Stadtgebiet Hinweisschilder auf Videoüberwachungen und der Wildwuchs an Kameras verschiedenster Betreiber ist kaum noch nachvollziehbar. Höchste Zeit also für eine grundlegende Positionsbestimmung.
Die PIRATEN-Fraktion im Rat der Stadt Hannover trifft sich zur öffentlichen Fraktionssitzung
am 12. März 2012 um 16:30 Uhr
in der Fraktionsgeschäftsstelle in der Köbelingerstraße 1
Tagesordnung:
TOP 1 Formales
TOP 2 Jahresabschluss 2011
TOP 3 Anschaffungen
TOP 4 Laufende Anträge (Hendrik)
TOP 5 Projekte (Dirk und Jürgen)
TOP 6 Verhalten bei der von der CDU angeregten Resolution zur Aufhebung des Todesurteils gegen Pastor Youcef Nadarkhani aller Fraktionen
TOP 7 Schulung Geschäftsstellen-Mitarbeiter in PIRATEN-Medien
TOP 8 Geschäftsstellen-Eröffnung (Tag der Offenen Tür)
TOP 9 Verschiedenenes
Nachtrag: Der Mitschnitt ist unten zum Nachhören und Herunterladen verfügbar. Leider fehlen etwa die letzten 15 Minuten auf Grund eines technischen Versehens.
Wir machen das jetzt mal mit den Inhalten in der Politik! Ratsherr Dirk Hillbrecht lädt ein zum
Ratsherren-Talk „Bauausschuss”
am Mittwoch, 7. März 2012, von 17:30 Uhr bis 19:00 Uhr
in die Geschäftsstelle der Ratsfraktion in der Köbelingerstraße 1 in Hannover.
Auf der Veranstaltung möchte ich mit euch unsere Politik rund um die Themen „Bauen” und „Stadtentwicklung” diskutieren: Was sind die aktuellen wichtigen Themen, wo habt ihr Fragen, was sind eure Anregungen, was wollt ihr wissen. Ich möchte das betont offen gestalten. Grobe Richtschnur sind alle Vorgänge, die durch den Bauausschuss gehen oder gegangen sind
Das ganze ist ein Stück weit ein Experiment: Wie gestalten wir die Ratsarbeit offen, zugänglich und gleichzeitig themenorientiert und zielgerichtet. Ich möchte das gern als ständige Einrichtung etablieren und dann in vier- oder sechswöchigem Rhythmus weiterführen.
Die Veranstaltung findet (zumindest dieses Mal) in den Fraktionsräumen statt. Wir bekommen dort etwa ein Dutzend Teilnehmer unter. Ich werde noch versuchen, ein Audiostreaming zu organisieren und bin hier für Tipps dankbar — vorhanden ist eine Audioausstattung und ein Laptop mit Linux und UMTS-Anbindung. Eine Audioaufzeichnung gibt es auf alle Fälle.
Der angegebene Zeitrahmen ist fix: Ich habe sowohl vorher als auch nachher Termine und diese Veranstaltung in den einzigen freien Zeitraum gelegt, der dafür diese Woche überhaupt noch vorhanden war. Sofern eurerseits nicht andere Themenvorschläge kommen, würde ich etwas über aktuelle Bauprojekte in Hannover und jüngste Beschlüsse erzählen — und darüber, was Innen- und Außenbereich eigentlich sind.
Für weitere Themenvorschläge und das (hoffentlich während der Veranstaltung entstehende) Protokoll gibt es ein offenes Dokument im Padsystem der Piraten Hannover.
Eingeladen sind alle Interessierten, wobei ich mir vorbehalten muss, bei Überfüllung der Fraktionsgeschäftsstelle irgendwann keinen mehr reinzulassen. Ansonsten freue ich mich auf die Veranstaltung!
Nachtrag: Der Audiomitschnitt ist mittlerweile verfügbar.
Am Ende der aktuelle — sitzungsfreien — Woche bleibt endlich Zeit für einen kurzen Rück- und Ausblick in meine Ratsarbeit.
In der letzten (fast schon vorletzten) Woche war Ratssitzung — die „große” Haushaltsdebatte. An verschiedenen Stellen ist schon darüber geschrieben worden. Mein kurzes Fazit: Wir haben uns gut geschlagen. Vor allem haben wir das größte Manko der ganzen Haushaltsberatung thematisiert: In Gänze ist das kaum zu durchschauen. „Die ehrlichste Rede”, schrieb Vera König von der Neuen Presse am darauffolgenden Tag. Nun hat Hannover einen Haushalt und ein Haushaltssicherungskonzept. Auf politischer Ebene ist dabei um Posten im Gesamtvolumen von etwa 2 Mio EUR debattiert worden — schaut mal wie groß das Haushaltsvolumen insgesamt ist und lasst die Verhältnisse auf euch wirken…
Freitag war ich auf der Klausursitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Liegenschaften — kurz „AWL”. Eine interessante Veranstaltung, da man sowohl die Ratskollegen als auch viele Mitarbeiter aus der Verwaltung — inklusive des Dezernenten Mönninghoff — mal außerhalb des Sitzungs- und Ausschusskarussells sah und mit ihnen reden konnte. Am Tag hat die Verwaltung die verschiedenen Fachbereiche vorgestellt und über die Arbeit und aktuelle Projekte und Abläufe informiert. Nach dem Abendessen gab es dann den „gemütlichen Teil”, in dem ich mich ausgiebig mit den Mitgliedern anderer Parteien und mit Verwaltungsmitarbeitern unterhalten habe. Ich bin dann noch am selben Tag — bzw. in der Nacht — nach Hannover zurückgefahren und habe den zweiten Klausurteil am Samstag nicht mehr mitgemacht…
…weil am Samstag eine eintägige Schulung des Niedersächsischen Städtetages (NST) in Hannover stattfand: „Einführung in die kommunalen Strukturen für neue Ratsmiglieder”. Der NST ist der Verband aller niedersächsischen Kommunen und die Referenten haben sehr fundiert referiert. Vom Aufbau der kommunalen Politikstrukturen über die Grundlagen der Ratsarbeit ging es bis hin zur Basis des Baurechts — für mich ja ein besonders interessantes Themengebiet. Die Teilnehmer kamen aus halb Niedersachsen, ich war aber — wenn ich niemanden übersehen habe — der einzige Teilnehmer direkt aus Hannover. Ich habe gemerkt, dass wir durch die sehr komprimierten Strukturen unserer Fraktion — 2 Mitglieder, jeder ein Rudel Ausschüsse, das ganze in einer sehr umfangreichen Verwaltung — verglichen mit vielen anderen Teilnehmern schon sehr viel Praxiserfahrung sammeln konnten. Andererseits sind mir aber auch einige Dinge erst so richtig klar geworden: Wann befasst sich der Rat eigentlich mit Entscheidungen? Wie sind die Wege dahin? Was sind „Außen-” und „Innenbereich” im Baurecht? Ich musste mich ja zwischen dieser Veranstaltung und dem zweiten Teil der AWL-Klausur entscheiden und ich denke für mich, dass ich mich richtig entschieden habe.
Die darauffolgende Woche — die nun gerade zu Ende geht — war dann für mich komplett sitzungsfrei. Am Dienstag war ich allerdings beim Anwohnergespräch in Sachen „Bauwägler am Karl-Thürmer-Weg”. Ein gutes Dutzend Anwohner, Verwaltungsmitarbeiter und drei der betroffenen Bauwägler saßen dort zusammen und haben sich ausgetauscht. Ich habe, da ich arbeitsbedingt erst später dazustoßen konnte, still dabeigesessen. Im Anschluss an das Gespräch habe ich mich noch länger mit den „Bauwäglern” unterhalten. Diese Gespräche waren mir außerordentlich wichtig, da ich mir gern selbst ein Bild von den Dingen mache. Zumal bei einem Thema, dass die Weltanschauung der Piraten erheblich berührt und bei dem es irgendwo auch um eines unserer Grundthemen geht: Wie halten wir es mit der persönlichen Freiheit.
Ansonsten war ich noch bei den Stammtischen in der List, in Linden und am Freitag in Neustadt.
Am Dienstag tagt die „EDV-AG”, das gemeinsame Gremium von Politik und Verwaltung für alles, was die EDV-Infrastruktur der Stadt Hannover betrifft. Diese Sitzungen sind generell nichtöffentlich, aber ich gehe stark davon aus, dass das Thema „WLAN” eine gewisse Rolle spielen wird… Ich werde euch geeignet informiert halten.
Mittwoch dann wieder der „Hammerausschuss”: Bauen und Stadtentwicklung. Die Tagesordnung ist nicht ganz so mächtig wie letztes Mal (ihr erinnert euch vielleicht, dreieinviertel Stunden Sitzungsdauer…), hat aber mindestens ein Schmankerl: Zum einen begegnet uns der Bauwägler-Dringlichkeitsantrag vom Montag wieder, zum anderen hat die CDU einen weiteren Antrag zur selben Thematik eingebracht: Der potentielle Umzug der Bauwagengruppe soll nach diesen Vorstellungen von einem ausgesprochen großen Gremium im Rahmen einer öffentlichen Anhörung behandelt werden. Ich habe so meine Bedenken, ob das dem Zusammenleben in dieser Stadt wirklich dienlich ist.
Freitag schließlich tagt der AWL (siehe oben) mal wieder. Ich finde auf der Tagesordnung keine Punkte, die bislang piratenseitig großes Interesse geweckt hätten, lediglich eine Ergänzung zum Raschplatzpavillonumbaubeschluss. Wirtschaftspolitisch auch noch interessant ist die Bildung eines „Gleichordnungskonzerns” von GBH und union boden, auf die ich hier jetzt aber nicht in die Tiefe eingehen will.
Soweit zunächst mein Rück- und Ausblick auf die laufende Ausschussarbeit.
Weiter geht’s mit meinem Wochenrückblick (zum ersten Teil).
Auch die Ratssitzung am Donnerstag bot ein paar Highlights: Hier waren es vor allem die Anfragen am Anfang der Sitzung, die das Potential für interessante Diskussionen bargen:
Gleich die erste Anfrage kam von uns: Wie kann denn der Rat der Stadt die Prozesse rund um die D‑Linie beeinflussen. Die Nachfragen dazu kamen aus allen Fraktionen und es entspann sich ein 40 Minuten langes hin und her zwischen Abgeordneten und Verwaltung, wobei sich bei letzterer dann sogar der Oberbürgermeister einschaltete und Stadtbaurat Bodemann bei den Antworten zur Seite sprang. Quintessenz: Die Stadt Hannover ist auf Grund der Kooperationsverträge mit der Region in die Entscheidungsfindung mit „hohem Stellenwert” einbezogen, kann aber letztlich nichts allein entscheiden, da die Hoheit dazu bei der Region liegt. Für die Fragen zur Streckenführung der zukünftigen Stadtbahnstrecke in der Innenstadt wird die Region eine Arbeitsgruppe ins Leben rufen, zu der der Stadtbaurat ebenfalls „eingeladen” wird — was umgehend Nachfragen produzierte, inwieweit er denn Entscheidungen beeinflussen wird können.
Und natürlich war die Frage auch Aufhänger gleich für mehrere Fraktionen, wieder das Hoch-/Niederflurthema hochzukochen. Bodemann wurde mehrfach getriezt, wie denn nun seine Aussagen pro-Niederflur zu verstehen seien, wenn denn die Entscheidung auf Regionsebene eher in Richtung Hochflur zu tendieren scheine. Ich habe mich dazu ja schon ausführlich geäußert und teile — genauso übrigens wie der Experte Professor Meyfahrt aus Kassel — seine Ansicht: Niederflur ist nicht schlecht, aber in einer Stadt, die bereits ein gut ausgebautes Hochflurnetz hat, ist die Sinnhaftigkeit eines zweiten, inkompatiblen Systems höchst fragwürdig.
Auch die zweite Anfrage führte zu einer längeren Diskussion: Rot-grün will eine Bettensteuer. Die Verwaltung will sie nicht. Und die CDU haut in die Kerbe. Sowas bildet eine schöne Grundlage für ein lebhaftes Frage-Antwort-Spiel zwischen Politik und Verwaltung und so war es denn auch. Besonders schön: Jürgens unschuldige Nachfrage, ob denn bei der ganzen Sache mal die Gewerkschaften der Arbeitnehmer in der Branche gefragt worden wären, führte zu einem „Nein” seitens des Oberbürgermeisters — und zu einer merklichen Fassungslosigkeit, warum denn bloß die Verwaltung nicht selbst auf diese Idee gekommen ist und sich stattdessen von uns darauf stoßen lassen muss. Auch dies großes Kino.
Der Rest der Ratsversammlung war eher unspektakulär, die ganze Veranstaltung endete bereits nach gut eineinhalb Stunden. Dafür wird’s ja dann die Woche drauf umso länger…
Am Freitag gab es dann zum Wochenabschluss noch die Sitzung des Kulturausschusses. Ausnahmsweise nicht im Rathaus, sondern im Galeriegebäude in Herrenhausen. Umfangreichstes Thema wären hier wohl die Eintrittspreise für die Gärten und das Schloss in Herrenhausen gewesen, neben der Originaldrucksache gab es dazu nicht weniger als vier Änderungsanträge, davon auch einer von uns.
Angesichts des sich abzeichnenden Kuddelmuddels um die verschiedenen Grundkonzepte und Ergänzungen in diesen Anträgen und Änderungsanträgen hat die Verwaltung das einzig Richtige gemacht: Das ganze Thema wurde wieder von der Tagesordnung genommen und nochmal nachgearbeitet. Offiziell, weil bei einigen Fraktionen noch Beratungsbedarf bestehen soll, ich hoffe aber, dass die Verwaltung die nun gewonnene Zeit auch selbst nutzt, nochmal über die Entwürfe zu gehen. Das ganze erscheint mir zum aktuellen Zeitpunkt — nunja — unausgegoren.
Der Tagesordnungspunkt mit Piratenbeteiligung hätten die VHS-Gebühren sein können. Hier waren bei den Ermäßigungen diejenigen Personengruppen ausgespart worden, die einen der verschiedenen Freiwilligendienste (Freiwilliges Soziales Jahr, Freiwilliges Ökologisches Jahr etc.) leisten. Das hatten wir angemerkt und einen entsprechenden Ergänzungsantrag eingebracht.
Dann passierte folgendes: Am Mittwoch hat sich der VHS-Beirat getroffen, sich unter anderem unseren Antrag angeschaut, ihn wohl für gut befunden — aber nicht für gut genug. Also flugs eine eigene Ergänzung geschrieben, der die Ermäßigungsgruppen nicht mehr explizit nennt, sondern die Gebühren nunmehr für alle „Freiwilligendienstleistende, soweit eine Förderung der Weiterbildung aus Bundesmitteln nicht vorgesehen ist und zwar ohne Einengung des Einsatzbereiches” zu ermäßigen. Das nennt man wohl „überholen ohne einzuholen”…
Ich habe in der Situation dann unseren Antrag zurückgezogen und mich für die Annahme dieser weiter gehenden Formulierung ausgesprochen, nicht ohne anzumerken, dass es uns ja auf die Inhalte ankommt und nicht auf das Parteilogo auf dem Antragsblatt. Das ganze wurde dann auch so verabschiedet.
Letzter Punkt der Tagesordnung war ein umfassender Vortrag über den Zustand der Berggartenallee. Diese ist mit mittlerweile 280 Jahren Alter „in die Jahre” gekommen. Die übergroße Mehrzahl der Bäume ist hinfällig und die Empfehlung des Experten, der die gesamte Allee untersucht hat, war, alles abzuholzen, den Boden komplett neu zu machen (damit die Pilze verschwinden) und dann die gesamte Allee neu zu pflanzen. Die entsprechende Diskussion habe ich nicht mehr mitbekommen, da ich um 15:15 Uhr weg musste.
So endete diese Woche nach drei anstrengenden Sitzungen mit der Erkenntnis: Wenn tatsächlich alles entschieden worden wäre, was am Anfang auf den Tagesordnungen gestanden hat, dann hätte es noch viel länger gedauert.
Mit den turnusmäßigen Sitzungen dreier wichtiger Gremien war dies eine der anstrengenderen Wochen für mich. Zumal in allen drei Sitzungen nennenswerte Aufreger angekündigt waren:
Am Mittwoch im Bauausschuss sollte es um den Klagesmarkt und das Logistikzentrum am Kronsberg gehen.
Und schließlich sollte im Kulturausschuss am Freitag über die Sanierung des Pavillons am Raschplatz und die Eintrittspreise für Herrenhausen entschieden werden.
Zudem hatten wir als Piraten eigene Themen sowohl im Rat als auch im Kulturausschuss.
Aber auch hier gilt: Nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird.
Beginnen wir mit dem Bauausschuss am Mittwoch. Ursprünglich war hier sogar eine gemeinsame Sondersitzung mit dem Umweltausschuss angesetzt, um über die Planungsänderungen auf den Messeparkplätzen am Kronsberg zu beraten (Codename „Amazon”). Das führte — für eine Ausschusssitzung eher ungewöhnlich — dazu, dass die HAZ einen Fotografen mitbrachte und h1 seine Kamera aufbaute. Wäre aber gar nicht nötig gewesen: Der ganze Vorgang war in den betroffenen Bezirksräten von der CDU „in die Fraktion gezogen” worden und insofern von der Tagesordnung abgesetzt. HAZ und h1 haben dann trotzdem ein wenig fotografiert und aufgezeichnet, aber die Luft war doch merklich raus.
Trotzdem hat die Sitzung über drei Stunden gedauert. Heftigster Streitpunkt war das Vorhaben, die nördliche Sallstraße neu zu gestalten. Hierfür liegen seit Dezember die endgültigen Pläne vor und nun kann es der rot-grünen Mehrheit gar nicht schnell genug mit der Umsetzung gehen. Auch hier bestand seitens der CDU der Wunsch, diesen Tagesordnungspunkt bis zur nächsten Sitzung von der Tagesordnung zu nehmen, um in der Fraktion weiter darüber beraten zu können. Die Geschäftsordnung des Rates sieht vor, dass ein solches Ansinnen einmal quasi automatisch gewährt wird, wenn nicht eine Mehrheit der Gremienmitglieder eine „besondere Dringlichkeit” sieht. Genau diese haben die Vertreter der Mehrheitsfraktionen (lies: rot-grün) aber behauptet und damit die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes in der Sitzung erzwungen. Ich schreibe „behauptet”, weil die besagte „besondere Dringlichkeit” an nichts festgemacht wurde. Es war letztlich ein reines Machtspielchen von SPD und Grünen: „Seht her, wenn wir wollen, können wir eh alles durchsetzen.”
Ich ärgere mich hier auch über mich selbst, denn ich habe mich in der Debatte zwar zu Wort gemeldet, aber diesen Gedankengang leider nicht so stringent herausgearbeitet, wie ich ihn hier jetzt hingeschrieben habe. — Die Kollegen von der CDU haben das aber auch nicht hinbekommen.
Die Beschlussdrucksache wurde dann natürlich auch mit rot-grüner Mehrheit angenommen.
Was war noch? Die Hannoveraner haben einen Antrag gestellt, den Bau eines Zweirichtungsradweges an der Walderseestraße prüfen zu lassen. Die meisten Wortbeiträge konzentrierten sich da auf den geplanten Bau der Radwege an der Podbi und das Für und Wider dieses Vorhabens. Ich habe mich stattdessen darauf beschränkt, die Unsinnigkeit eines solchen Radweges an der Walderseestraße an sich festzustellen: Entweder man baut ihn auf der Westseite — dann kreuzt man jede Menge Querstraßen. Oder man baut ihn auf der Ostseite — dann muss man die Walderseestraße beim Auf- und beim Abfahren kreuzen. Zudem gibt es keine 20 Meter entfernt den gut ausgebauten Eilenriederadweg. Der Antrag hatte keine Chance und wurde „zu null” abgelehnt.
Und die CDU wollte eine Parkpalette auf dem NDR-Parkplatz als Ersatz für die wegfallenden Parkplätze neben dem Sprengelmuseum, wenn dessen Erweiterung gebaut wird. Die Diskussion war dann wieder grundsätzlich und brachte die sattsam bekannten Standpunkte: Es sind genug Parkplätze da, die Leute können woanders parken, Besucher können mit ÖPNV kommen, Autos sind aber wichtig, der Parkdruck ist sowieso schon so hoch, eine Parkpalette verschandelt die Umgebung,… Alles schon gehört. Ich habe dann den Vorschlag in die Runde geworfen, statt einer Parkpalette neben dem Maschsee könnte man doch eine Tiefgarage unter den See bauen. Dafür gab’s dann die genervte Replik, ich möge doch „meine Polemik unterlassen”. Großes Kino… Natürlich hatte auch der CDU-Antrag keine Chance (ich hätte auch nicht dafür gestimmt).
Die Verwaltung hat dann das „Schaufenster Elektromobilität” vorgestellt, ein bundesweiter Wettbewerb, in dem Projekte zur Elektromobilität in Modellregionen gefördert werden. Ob Hannover so eine Modellregion wird, entscheidet sich in den nächsten Wochen. Wenn das passiert, wird dieses Thema in Zukunft wohl häufiger auftauchen.
Beide Anträge zum Flächennutzungsplan waren abgesetzt und bei den Bebauungsplänen war vieles dabei, was einfach so durchging. Zwei Ausnahmen sind aber erwähnenswert:
In Vahrenwald wird der Fenskeweg geschlossen. Er liegt zwischen zwei Schulgeländen, die mittlerweile gemeinsam die „IGS Büssingweg” bilden und die Schule möchte gerne ein einheitliches, nach außen abgeschlossenes Schulgelände. Die Verwaltungsvorlage misst dem Weg nur eine untergeordnete Bedeutung zu und schreibt, durch seine Schließung entstünden nur ein „minimaler Mehrweg”. Mir sieht das auf der Karte gar nicht so minimal aus — zumal der Weg zwei Straßen direkt miteinander verbindet. Ich wollte also wissen: Wurde mal gezählt, wieviele Menschen dort so langlaufen. Und: Wurde gemessen, wie groß der zukünftige Umweg denn ist. Die Antworten habe ich erst beim Nachhaken bekommen: „Nein, es wurde nicht gezählt.” Und: „Die Länge des Umweges müssen wir zu Protokoll geben.” Hat also bisher niemand gemessen. Na prima.
Schließung des Fenskeweg: rot: Fenskeweg; grün: Ersatzstrecken mit „minimalem Umweg”…
Der Antrag wurde angenommen.
Und schließlich ging es noch ums Kröpckecenter. Dort verschwindet ja nun der Turm, was eine Bebauungsplanänderung nach sich zieht, über die nochmal abgestimmt werden muss. In der Diskussion gab es die üblichen ausgeprägten Beißreflexe: Die CDU hat — ein wenig polemisch, möchte ich sagen — die Beliebigkeit des neuen Gebäudes bemängelt. Insbesondere die SPD empfand dies als geradezu beleidigend für die „hervorragende” Arbeit des Architekten. Ich habe mich aus dieser Diskussion herausgehalten. Allerdings finde auch ich, dass Hannover durch den Umbau am Kröpcke etwas Einzigartiges verliert. Das „alte” Kröpckecenter und das nach oben offene Passerellenende im Bereich der U‑Bahnstation Kröpcke waren architektonische Konzepte, mit denen Hannover aus dem Einerlei der Einkaufsinnenstädte herausstach. Jetzt haben wir die hundert-und-erste unterirdische Einkaufspassage und einen dreieckigen Bau mit heller Natursteinfassade, der sich so oder so ähnlich vieldutzendfach in Deutschland findet. Zum Beispiel 300 Meter weiter als „Ernst-August-Galerie”. Die Aversion gegen die offene Passerelle habe ich sowieso nie verstanden und beim Kröpckecenter schwingt durchaus etwas Wehmut mit, weil da irgendwie ein Teil des Hannovers meiner Kindheit verschwindet.
Auch dieser Antag wurde aber — natürlich — angenommen.
Wie gesagt: Mit über drei Stunden meine längste Ausschusssitzung bislang überhaupt — und eine durchaus turbulente noch dazu. Und das, wo doch der größte Aufreger gar nicht behandelt wurde…
Will die Stadt Hannover freiwillig Wehrdienstleistende sozial-politisch diskriminieren? Diese Frage drängt sich der PIRATEN-Fraktion im Rat der Stadt Hannover auf. Der von der Stadtverwaltung erarbeitete Entwurf für neue Eintrittspreise in den Herrenhäuser Gärten, der morgen (Freitag, 17.02.2012) im Kulturausschuss beraten wird, sieht Ermäßigungen für diverse Personengruppen vor — von Azubis bis zu Studenten, von Behinderten bis zu Teilnehmern an Programmen wie dem Freiwilligen Sozialen oder dem Freiwilligen Ökologischen Jahr. Einzig freiwillig Wehrdienstleistende sollen den amtlichen Plänen zufolge keine Ermäßigungen erhalten.
‚Das käme einer sozial-politischen Diskriminierung freiwillig Wehrdienstleistender gleich, die wir in keinem Fall akzeptieren können’, sagt Fraktions-Vize Dirk Hillbrecht. Deswegen hat die PIRATEN-Fraktion heute — vor Beginn der Beratungen in den Ratsgremien — einen Änderungsantrag eingebracht: ‚Personen, die einen freiwilligen Wehrdienst leisten, sollen ebenfalls zu den Ermäßigungsberechtigten in Herrenhausen zählen’, fordert Hillbrecht, zugleich kulturpolitischer Sprecher der PIRATEN-Fraktion.
‚Es mag bei den Verantwortlichen der Stadt Hannover Verärgerung darüber geben, dass nach dem Abzug der Offizierschule des Heeres im Jahr 1998 nun auch die 1. Panzerdivision andernorts stationiert wird’, so Hillbrecht. ‚Aber das darf nicht dazu führen, dass freiwillig Wehrdienstleistende in Hannover vollkommen aus dem Blick geraten.’
In der Antragsbegründung führt die Fraktion aus: ‚Personen, die einen freiwilligen Wehrdienst leisten, erhalten derzeit in den ersten Monaten einen Wehrsold von 777,30 Euro, der sich ab dem 4. Monat auf 800,40 Euro erhöht und nach weiteren Steigerungen im 23. Dienstmonat bei 1.146,30 Euro endet. Damit stehen freiwillig Wehrdienstleistende insgesamt finanziell kaum anders da als viele Auszubildende (beispielsweise in der Metallindustrie oder im Bankenbereich) oder als etliche Studierende (z.B. aus wohlhabenden Familien oder mit Stipendien). Zudem ist der freiwillige Wehrdienst in einer Reihe mit den anderen Freiwilligendiensten (BFD, FSJ, FÖJ) zu sehen, für die eine Ermäßigung vorgesehen ist.’
Der Bezirksrat Döhren-Wülfel wird demnächst eine Experten-Anhörung zum Rechtsextremismus im Stadtbezirk durchführen. Damit folgt das Gremium einem entsprechenden interfraktionellen Antrag, den Bezirks-PIRAT Marc Herrmann initiiert hat. Als Sachverständige sollen Vertreter des Landespräventionsrates Niedersachen, der Polizeiinspektion Süd, des Verfassungsschutzes und der Staatsschutz-Abteilung des Landeskriminalamtes eingeladen werden.
‚Es freut mich, dass wir bei diesem Thema im Bezirksrat zusammenstehen’, erklärte Marc Herrmann nach einem entsprechenden Beschluss des Stadtbezirksrates in dieser Woche (am Abend des 9. Februar 2012). Mit Ausnahme der WfH-Gruppierung hatten alle Parteien den Antrag mitgezeichnet.
‚Im Bezirk Döhren-Wülfel ist Rechtsextremismus eindeutig unerwünscht. Wir werden gemeinsam mit den zuständigen Behörden klären, wie wir Demokratie und Freiheit stärken können’, so Herrmann. ‚Dass Rechtsextreme ungestraft Menschen in unserer Stadt bedrohen, ist nicht hinnehmbar.’
Mit seiner Initiative ist Marc Herrmann der erste PIRAT in Hannover, der auf Bezirksratsebene einen interfraktionellen Antrag angeschoben hat. Seit der letzten Kommunalwahl sind die PIRATEN in 8 Bezirksräten jeweils mit einem Einzelvertreter aktiv.
Planungs- und Entscheidungsprozesse beim Bau der D‑Linie
Im Rahmen der aktuellen Thematisierung verschiedener Zukunftsszenarien für die Stadtbahnlinie zwischen Hannover-Mitte und Limmer/Ahlem („D‑Linie”, „D‑West”, Linie 10) durch die Region Hannover und andere rücken erneut Fragen im Zusammenhang mit diesem Projekt in den Fokus von Politik und Öffentlichkeit.
Die Planungshoheit liegt in großem Maße bei der Region Hannover. Gleichwohl geht es um Themen von erheblicher Relevanz für die Stadt Hannover.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Welche konkreten und verbindlichen Einflussmöglichkeiten haben die durch demokratische Wahlen legitimierten politischen Kräfte der Stadt — insbesondere der Rat, die Stadtbezirksräte und der Oberbürgermeister — auf die Planungs- und Entscheidungsprozesse rund um die Weiterentwicklung des Stadtbahnnetzes im Allgemeinen und bzgl. der D‑Linie im Besonderen?
2. Welche Arten von Kosten und Folgekosten sowie von Einnahmen und Erträgen werden in welchen Höhen für die Stadt Hannover sowie die Betriebe mit städtischer Mehrheits- und Minderheitsbeteiligung im Zusammenhang der verschiedenen Ausbauvarianten der D‑Linie und später im laufenden Betrieb entstehen?
Dr. Jürgen Junghänel (Fraktionsvorsitzender)”
Die Stadtverwaltung hat die Anfrage in der Ratsversammlung am 16. Februar 2012 beantwortet. Nachzulesen ist das Ganze in Drs. 0243/2012 F1 bzw. unter folgendem Link:
Herzlich Willkommen auf der Seite der PIRATEN-Fraktion in Rat der Landeshauptstadt Hannover. Diese Seite befindet sich in permanenter Aktualisierung.
Die beiden Ratsherren betreiben je ein Blog, auf die wir hier verweisen wollen:
