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PIRATEN-Fraktion beantragt Konzept für Leerrohr- beziehungsweise Glasfaserinfrastruktur bei Straßenbaumaßnahmen

Die PIRA­TEN-Frak­ti­on hat am 28. Novem­ber 2013 fol­gen­den Antrag eingereicht:

„In die Ratsversammlung

Antrag

gemäß § 10 der Geschäfts­ord­nung des Rates der Lan­des­haupt­stadt Hannover

Kon­zept für Leer­rohr- bezie­hungs­wei­se Glas­fa­ser­in­fra­struk­tur bei Straßenbaumaßnahmen

zu beschlie­ßen:

Bei grö­ße­ren Tiefbau‑, Erschließungs‑, Stra­ßen­neu- und ‑aus­bau­maß­nah­men soll künf­tig die Ein­brin­gung einer Kabel­le­er­rohr- bezie­hungs­wei­se Glas­fa­ser­in­fra­struk­tur mit­ge­plant werden.

Hier­für erar­bei­tet die Ver­wal­tung ein Kon­zept, das die Koor­di­na­ti­on und Doku­men­ta­ti­on der dafür nöti­gen Maß­nah­men beschreibt. Die­ses Kon­zept wird den Rats­gre­mi­en in Form einer Infor­ma­ti­ons­druck­sa­che vorgelegt.

Begrün­dung:

Die benö­tig­te und gewünsch­te Band­brei­te für Inter­net­an­schlüs­se steigt. Hohe Über­tra­gungs­ra­ten sind flä­chen­de­ckend aller­dings nur mit­tels Glas­fa­ser­an­bin­dung mög­lich. Eine sol­che Infra­struk­tur gibt es dafür in Han­no­ver nicht. In drei Stadt­tei­len läuft ein Pilot­pro­jekt der Tele­kom für den unmit­tel­ba­ren Glas­fa­ser­an­schluss der Haus­hal­te (FTTH — Fib­re To The Home). Die Kos­ten für den Aus­bau lie­gen nach Schät­zun­gen der Tele­kom aus dem Jahr 2011 im zwei­stel­li­gen Mil­lio­nen­be­reich. Für die Erschlie­ßung von rund 50.000 Haus­hal­ten in zen­tra­ler Lage wur­den über 600 km Kabel ver­legt und über 170 Ver­tei­ler­käs­ten neu errich­tet. Mehr als 80 % der Kos­ten ent­fie­len nicht auf teu­re Tech­nik oder die Kabel selbst, son­dern auf Tiefbauarbeiten.

Im Rah­men lau­fen­der Tief­bau­maß­nah­men kön­nen Leer­roh­re bzw. Glas­fa­ser­ka­bel wesent­lich preis­güns­ti­ger ver­legt wer­den. Eine Kom­mu­ne, die hier vor­aus­denkt und die erfor­der­li­che Infra­struk­tur im Rah­men lau­fen­der Maß­nah­men her­stellt, kann dar­aus mit­tel- und lang­fris­tig Vor­tei­le zie­hen. Durch die Lan­des­haupt­stadt oder die Stadt­wer­ke ver­leg­te Leer­roh­re bezie­hungs­wei­se Kabel kön­nen zum Bei­spiel anschlie­ßend an Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men ver­mie­tet wer­den und der Kom­mu­ne lang­fris­tig Ein­nah­men sichern.

Dirk Hill­brecht (stellv. Fraktionsvorsitzender)”

Öffentliche Fraktionssitzung am 2013-10-25, 15 Uhr

Die PIRA­TEN-Frak­ti­on im Rat der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver lädt ein zu einer

öffent­li­chen Fraktionssitzung

am Frei­tag, 25. Okto­ber 2013, 15:00 Uhr ein

in der Frak­ti­ons­ge­schäfts­stel­le, Köbelin­ger­stra­ße 1, 30159 Hannover

Die vor­ge­se­he­ne Tagesordnung:

TOP 1: Formales

TOP 2: Anschaffungen/​Verträge/​Abos

TOP 3: Lau­fen­de Anträge
a) Antrag zum Non-Profit-Bereich
b) Vor­schlag für inter­frak­tio­nel­len Antrag der CDU zur Geschäftsordnung

TOP 4: Projekte
a) in Vor­be­rei­tung befind­li­cher Inter­frak­tio­nel­ler Antrag zum Drug-Checking
b) Sonstige

TOP 5: Bezirksratsarbeit
a) Rück­blick auf die Bespre­chung zum The­ma Bürgerhaushalt
b) Anträge
c) Sonstiges

TOP 6: Rück­blick auf die letz­te Ratsversammlung

TOP 7: Fortbildung

TOP 8: Haushaltsklausur

TOP 9: Anträ­ge aus „Open­An­trag“

TOP 10: Finanzen

TOP 11: Termine
a) mit Oberbürgermeister
b) nächs­te Fraktionssitzung
c) Aus­schuss-Sit­zun­gen im nächs­ten Jahr
d) sonstige

TOP 12: Verschiedenes

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Der kom­plette Audio­mit­schnitt der Sit­zung, die von 15:30 Uhr bis 16:45 Uhr dau­erte, ist hier verfügbar:

PIRATEN-Fraktion beantragt Überarbeitung der „Richtlinien für die Förderung von beruflicher Ausbildung im Non-Profit-Sektor”

Nach­dem sein schrift­li­cher Vor­schlag zur Ände­rung der „Richt­li­ni­en für die För­de­rung von beruf­li­cher Aus­bil­dung im Non-Pro­fit-Sek­tor” beim Jugend- und Sozi­al­de­zer­nat nicht den erhoff­ten Erfolg zei­tig­te, hat der Vor­sit­zen­de der  PIRA­TEN-Frak­ti­on am 14. Okto­ber 2013 fol­gen­den Antrag gestellt:

„In den
- Sozi­al­aus­schuss
- Ver­wal­tungs­aus­schuss

Antrag   gemäß §§ 10 und 34 der GO des Rates der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver zu den

Richt­li­ni­en für die För­de­rung von beruf­li­cher Aus­bil­dung im Non-Profit-Sektor

zu beschlie­ßen:

Die Ver­wal­tung wird beauf­tragt, die „Richt­li­ni­en für die För­de­rung von beruf­li­cher Aus­bil­dung im Non-Pro­fit-Sek­tor“ vom 23. März 2007 zu über­ar­bei­ten und dabei

  1. eine For­mu­lie­rung auf­zu­neh­men, die sicher­stellt, dass die geför­der­ten Aus­bil­dungs­plät­ze nur sol­chen Jugend­li­chen zukom­men, die bei der Aus­bil­dungs­platz­su­che benach­tei­ligt sind,
  2. fest­zu­schrei­ben, dass nur Aus­bil­dungs­plät­ze geför­dert wer­den, die ohne finan­zi­el­le Unter­stüt­zung der Lan­des­haupt­stadt am Aus­bil­dungs­markt nicht zur Ver­fü­gung stünden.

Begrün­dung:

Zu 1.

Die „Richt­li­ni­en für die För­de­rung von beruf­li­cher Aus­bil­dung im Non-Pro­fit-Sek­tor“ regeln, zu wel­chen Bedin­gun­gen Aus­bil­dungs­plät­ze bei gemein­nüt­zi­gen Trä­gern geför­dert wer­den kön­nen. Die mit der Druck­sa­che 496/​99 ein­ge­führ­te För­de­rung wur­de letzt­ma­lig 2007 ange­passt (vgl. Anla­ge 2 zu Drs. 1498/​2007).

Aus­schuss-Pro­to­kol­len zu die­sem The­ma ist zu ent­neh­men, dass Fra­gen auf­ge­taucht sind, ob wirk­lich die rich­ti­gen Aus­zu­bil­den­den geför­dert wer­den. Es wur­de immer wie­der betont, dass nur Jugend­li­che geför­dert wer­den, die auf dem regu­lä­ren Aus­bil­dungs­markt kei­ne Aus­bil­dungs­plät­ze finden.

Das wird auch in einem Schrei­ben des Jugend- und Sozi­al­de­zer­na­tes vom 21. August 2013 * noch ein­mal herausgestellt.

Aber in den Richt­li­ni­en ist eine sol­che Fest­le­gung auf Pro­blem­fäl­le bei der Aus­bil­dungs­platz­su­che nicht festgeschrieben.

Für die Über­prü­fung der ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­wen­dung der Mit­tel ist es nötig, dass hier Klar­heit geschaf­fen wird. Es soll — auch vor dem Hin­ter­grund eines ver­än­der­ten Aus­bil­dungs­mark­tes — ver­hin­dert wer­den, dass die­se Aus­bil­dungs­plät­ze sol­che Jugend­li­chen bekom­men, die auch auf dem all­ge­mei­nen Aus­bil­dungs­markt einen Aus­bil­dungs­platz fin­den könnten.

Zu 2.

In allen Beschluss­druck­sa­chen der letz­ten Zeit (z.B. Drs. 1197/​2013), die der Geneh­mi­gung der Zuwen­dun­gen im Non-Pro­fit-Sek­tor dien­ten, ist betont wor­den, dass nur sol­che Aus­bil­dungs­plät­ze geför­dert wer­den, die ohne För­de­rung nicht zur Ver­fü­gung gestan­den hät­ten. Im oben erwähn­ten Schrei­ben des  Jugend- und Sozi­al­de­zer­na­tes wird die Über­nah­me die­ser Bedin­gung in die Richt­li­ni­en in Aus­sicht gestellt. Das soll­te jetzt geschehen.

Dr. Jür­gen Jung­hä­nel (Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der)”

* Anla­ge: Schrei­ben des Jugend- und Sozi­al­de­zer­na­tes vom 21. August 2013: 

2013-10-14, ASoz, Anla­ge zu Antrag ‚Richt­li­ni­en für die För­de­rung von beruf­li­cher Aus­bil­dung im Non-Profit-Sektor’

Anfrage: Neusprech um die D‑Linie

Durch Pres­se­be­richt­erstat­tung ist am 26. Sep­tem­ber 2013 die Absicht bekannt gewor­den, die umstrit­te­nen Pla­nun­gen rund um die D‑Linie schön zu reden. Das hat die PIRA­TEN-Frak­ti­on am 27. Sep­tem­ber 2013 zum Anlass für fol­gen­de Anfra­ge genom­men, die in der Rats­ver­samm­lung am 24. Okto­ber 2013 auf der Tages­ord­nung ste­hen wird:

„In die Ratsversammlung

Anfra­ge    gemäß § 14 der GO des Rates der Lan­des­haupt­stadt Hannover

Neu­sprech um die D‑Linie

„Was jemand wil­lent­lich ver­ber­gen will, sei es vor andern, sei es vor sich sel­ber, auch was er unbe­wusst in sich trägt: die Spra­che bringt es an den Tag.“ (Vic­tor Klem­pe­rer in „LTI, Notiz­buch eines Philologen“)

Laut Neu­er Pres­se vom 26. Sep­tem­ber 2013 (Sei­te 13) möch­te die Infra­struk­tur­ge­sell­schaft Regi­on Han­no­ver mbH (inf­ra) die öffent­li­che Mei­nung zum umstrit­te­nen Aus­bau der Stadt­bahn­li­ni­en 10 und 17 beein­flus­sen — mit Hil­fe von Wer­be­fach­leu­ten und geziel­ten PR-Aktionen.

So soll auf Emp­feh­lung der Wer­ber die neue Stre­cke nicht „bes­ser“ genannt wer­den, son­dern „anders“.  Es soll nicht von „Auf­wer­tung“ gespro­chen wer­den, son­dern von „Ver­än­de­run­gen“. Die Ver­kehrs­pla­nun­gen sol­len nicht mehr als „lang­fris­tig sinn­voll“ bezeich­net wer­den, son­dern „eine neue Per­spek­ti­ve“ bieten.

Die Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver ist über die Ver­sor­gungs- und Ver­kehrs­ge­sell­schaft Han­no­ver mbH mit 80,49 % an der inf­ra beteiligt.

Vor die­sem Hin­ter­grund fra­gen wir die Verwaltung:

1. Sind der Ver­wal­tung die PR-Pla­nun­gen der inf­ra bekannt? (Wenn Ja, wel­che Mög­lich­kei­ten hat die Ver­wal­tung, die­se zu stop­pen? Wenn Nein, wird sich die Ver­wal­tung bemü­hen, die­se Infor­ma­tio­nen zu bekommen?)

2. Wel­che Mög­lich­kei­ten hat die Ver­wal­tung, die PR-Pla­nun­gen der inf­ra zur D‑Linie offen zu legen, und wel­che nutzt sie?

3. Für wel­che grö­ße­ren, kon­tro­vers dis­ku­tier­ten Vor­ha­ben und Pla­nun­gen im Zustän­dig­keits­be­reich der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver hat die Ver­wal­tung seit dem EXPO 2000-Pro­jekt die Diens­te von Wer­be-/PR-Agen­tu­ren in Anspruch genommen?

Dirk Hill­brecht (stellv. Fraktionsvorsitzender)”

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Die Stadt­ver­wal­tung hat die Anfra­ge in der Rats­ver­samm­lung am 24. Okto­ber 2013 beant­wor­tet. Nach­zu­le­sen ist das Gan­ze in Drs. 2076/​2013 F1  bzw. unter fol­gen­dem Link:

https://e‑government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/2076–2013F1

Öffentliche Fraktionssitzung am 2013-09-20, 11 Uhr

Die PIRA­TEN-​​​​Frak­ti­on im Rat der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver lädt ein zu einer

öffent­li­chen Fraktionssitzung

am Frei­tag, 20. Sep­tem­ber 2013, um 11:00 Uhr

in der Frak­ti­ons­ge­schäfts­stelle, Köbelin­ger­straße 1, 30159 Hannover.

Die vor­ge­se­hene Tagesordnung:

TOP 1: Formales

TOP 2: Anschaffungen/​Verträge/​Abos

TOP 3: Lau­fen­de Anträge
a) Ände­rungs­an­trag zum Gen­der Budgeting
b) Inter­frak­tio­nel­le Anträge

TOP 4: Projekte
a) in Vor­be­rei­tung befind­li­cher Inter­frak­tio­nel­ler Antrag zum Drug-Checking
b) OpenAntrag
c) Sonstige

TOP 5: Rück­blick auf die Anhö­rung zum Bürgerhaushalt

TOP 6: Rück­blick auf die letz­te Ratsversammlung

TOP 7: Fortbildung

TOP 8: Haushaltsklausur

TOP 9: OB-Wahl
a) Raum­nut­zung am Wahltag
b) Sonstiges

TOP 10: Ter­min der nächs­ten Sitzung

TOP 11: Verschiedenes

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Der kom­plette Audio­mit­schnitt der Sit­zung, die von 11:11 Uhr bis 12:05 Uhr dau­erte, ist hier verfügbar:

PIRATEN übernehmen geniale Formulierungen aus SPD-Antrag für eigene Anfrage: Krippenbetreuung in Hannover nach Inkrafttreten des Rechtsanspruches

Wäh­rend der Rats­ver­samm­lung am 19. Sep­tem­ber 2013 fin­det auf Antrag der SPD-Frak­ti­on eine Aktu­el­le Stun­de mit dem Titel „Krip­pen­be­treu­ung in Han­no­ver nach Inkraft­tre­ten des Rechts­an­spruchs” statt. Die SPD-Frak­ti­on behaup­tet: „Nach fast zwei Mona­ten Rechts­an­spruch ist es an der Zeit Zwi­schen­bi­lanz zu zie­hen.” Es ist sicher rei­ner Zufall, dass die­se Zwi­schen­bi­lanz-Zeit drei Tage vor der Bun­des­tags­wahl liegt. Wegen des genia­len Tief­gangs des SPD-Antra­ges hat die PIRA­TEN-Frak­ti­on die­sen als Mus­ter für eine Anfra­ge genutzt, die selbst­ver­ständ­lich unter iden­ti­schem Titel steht. Es ist sicher kein Zufall, dass die­se PIRA­TEN-Anfra­ge nun auch auf die Tages­ord­nung der nächs­ten Rats­ver­samm­lung am 19. Sep­tem­ber 2013 kommt, drei Tage vor der Bundestagswahl …

Der Wort­laut der am 6. Sep­tem­ber 2013 ein­ge­reich­ten PIRATEN-Anfrage:

„In die Ratsversammlung

Anfra­ge    gemäß § 14 der GO des Rates der Lan­des­haupt­stadt Hannover

Krip­pen­be­treu­ung in Han­no­ver nach Inkraft­tre­ten des Rechtsanspruches

Seit dem 01.08.2013 gilt für Kin­der zwi­schen 1 und 3 Jah­ren bun­des­weit ein Rechts­an­spruch auf einen Betreu­ungs­platz. In den ver­gan­ge­nen Jah­ren haben die Kom­mu­nen in Deutsch­land auf Hoch­tou­ren an einem Aus­bau der U3 Plät­ze gear­bei­tet, auch Han­no­ver. Nach fast zwei Mona­ten Rechts­an­spruch ist es an der Zeit, Nach­fra­gen zu stellen:

1. Wie vie­le freie und wie vie­le beleg­te Krip­pen­plät­ze gibt es im gesam­ten Stadt­ge­biet und wie ver­tei­len sich die­se Plät­ze inner­halb der Stadt­be­zir­ke und Stadtteile?

2. Wel­che Bedar­fe bestehen vor­aus­sicht­lich inner­halb des lau­fen­den und kom­men­den Kin­der­gar­ten­jah­res  in den ein­zel­nen Stadt­be­zir­ken und wie wer­den die­se ermittelt?

3. Gibt es in Zusam­men­hang mit dem neu­en Rechts­an­spruch Kla­gen oder Kla­ge­an­dro­hun­gen? (Wenn Ja: Wie vie­le und aus wel­chen Stadt­tei­len?  Wenn Nein: In wie weit ist die Ver­wal­tung auf even­tu­el­le Kla­gen vorbereitet?)

Dr. Jür­gen Jung­hä­nel (Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der)”

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Die Stadt­ver­wal­tung hat die Anfra­ge in der Rats­ver­samm­lung am 19. Sep­tem­ber 2013 beant­wor­tet. Nach­zu­le­sen ist das Gan­ze in Drs. 1913/​2013 F1  bzw. unter fol­gen­dem Link:

https://e‑government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/1913–2013F1

PIRATEN-Fraktion stellt Zusatzantrag zum Kommunalen Wohnraumförderprogramm: „Am Gemeinwohl orientierte Antragsteller vorrangig fördern!”

Die PIRA­TEN-Frak­ti­on hat am 3. Sep­tem­ber 2013 fol­gen­den Zusatz­an­trag im Zusam­men­hang mit den För­der­grund­sät­zen des geplan­ten kom­mu­na­len Wohn­raum­för­der­pro­gramms gestellt:

„In                                                                                                                     
- den Stadt­ent­wick­lungs- und Bauausschuss
- den Aus­schuss für Haus­halt, Finan­zen und Rechnungsprüfung
- den Verwaltungsausschuss
- die Ratsversammlung
- den Sozi­al­aus­schuss (zur Kenntnis)
- die Stadt­be­zirks­rä­te 01 – 13 (zur Kenntnis) 

Zusatz­an­trag gem. §§ 12 und 34 der GO des Rates der LH Han­no­ver  zu Druck­sa­che 1724/​2013  (Kom­mu­na­les Wohn­raum­för­der­pro­gramm der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver), Anla­ge 1 

zu beschlie­ßen:

In der Anla­ge 1 wird Abschnitt A. All­ge­mei­nes, 1. För­der­grund­sät­ze im ers­ten Punkt um einen Satz wie folgt ergänzt:

„Es wird die Neu­schaf­fung von Wohnungen

-durch Neu­bau von Miet- oder Genos­sen­schafts­woh­nun­gen oder
‑durch Umbau bzw. Aus­bau bis­her nicht wohn­lich genutz­ter Räu­me zu abge­schlos­se­nen Wohnungen

im Stadt­ge­biet von Han­no­ver geför­dert. Am Gemein­wohl ori­en­tier­te Antrags­stel­ler sol­len vor­ran­gig geför­dert wer­den.

Begrün­dung:

Um eine hohe Wohn­qua­li­tät von geför­der­tem neu­en Wohn­raum lan­ge zu erhal­ten, sind fort­lau­fend Instand­hal­tungs­maß­nah­men not­wen­dig. Am Gemein­wohl ori­en­tier­te Antrags­stel­ler – zum Bei­spiel Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaf­ten, gemein­nüt­zi­ge Bau­ge­sell­schaf­ten oder Stif­tun­gen, aber auch kom­mu­na­le Woh­nungs­un­ter­neh­men – bie­ten erfah­rungs­ge­mäß am ehes­ten die Gewähr dafür, die Wohn­qua­li­tät durch fort­lau­fen­de Inves­ti­tio­nen zu erhal­ten oder zu stei­gern. Sie sol­len des­we­gen vor­ran­gig berück­sich­tigt werden.

Hin­ge­gen sind Unter­neh­men, die eine mög­lichst hohe Kapi­tal­aus­schüt­tung anstre­ben, für ihre Instand­hal­tungs­scheu bekannt. Zudem hat die Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver in der Ver­gan­gen­heit beim Ver­kauf städ­ti­scher Woh­nungs­be­stän­de an gro­ße bör­sen­no­tier­te Woh­nungs- bzw. Invest­ge­sell­schaf­ten nega­ti­ve Erfah­run­gen in Bezug auf die wei­te­re Instand­hal­tung der ver­äu­ßer­ten Bestän­de machen müs­sen. Auch dies spricht für die vor­ge­schla­ge­ne Ergän­zung der Fördergrundsätze.

Han­no­ver, den 3. Sep­tem­ber 2013

Dirk Hill­brecht (stellv. Fraktionsvorsitzender)”

PIRATEN-Fraktion stellt Zusatzantrag für barrierefreie Unterführung des Friedrichswalls

Die PIRA­TEN-Frak­ti­on hat am 28. August 2013 fol­gen­den Zusatz­an­trag im Zusam­men­hang mit der geplan­ten Umge­stal­tung des Tramm­plat­zes gestellt:

„In den Stadt­ent­wick­lungs- und Bauausschuss
In den Verwaltungsausschuss

Zusatz­an­trag gemäß § 34 der Geschäfts­ord­nung des Rates der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver zu Drs. 1412/​2013 (Umge­stal­tung des Trammplatzes)

zu beschlie­ßen:

Die Ver­wal­tung wird gebe­ten im Zuge der Umge­stal­tung des Tramm­plat­zes zu prü­fen, ob und mit wel­chem Auf­wand die Unter­füh­rung des Fried­richs­walls für Fuß­gän­ger und Rad­fah­rer bar­rie­re­frei umge­baut wer­den kann.

Begrün­dung:

Eine bar­rie­re­freie Unter­füh­rung der sechs­spu­ri­gen Haupt­ver­kehrs­stra­ße Fried­richs­wall anstel­le einer Ampel-Que­rung bie­tet Fuß­gän­gern, Rad- und Auto­fah­rern vie­le Vorteile:

Die ver­schie­de­nen Ver­kehrs­teil­neh­mer kön­nen unab­hän­gig von der gewähl­ten Ver­kehrs­art ohne zusätz­li­che War­te­zei­ten bar­rie­re­frei ihr Ziel erreichen.

Beson­ders für Fuß­gän­ger und Rad­fah­rer wäre eine eben­erdi­ge Que­rung des Fried­richs­walls mit lan­gen War­te­zei­ten an der geplan­ten Licht­si­gnal­an­la­ge ver­bun­den, da der Wech­sel über eine der­art brei­te Stra­ße sicher nicht inner­halb einer Ampel-Grün­pha­se mög­lich ist. Dazu kommt die Vor­rang­schal­tung für die Bus­li­nie 120.

Eine Licht­si­gnal­an­la­ge behin­dert aber auch den Ver­kehrs­fluss und führt zu unnö­ti­gen Umwelt-Belas­tun­gen durch brem­sen­de und anfah­ren­de Kraftfahrzeuge.

Ein Umbau der vor­han­de­nen Unter­füh­rung zwi­schen Theo­dor-Les­sing-Platz und Tramm­platz ist sicher­lich not­wen­dig: Ram­pen­bau­wer­ke auf bei­den Sei­ten ermög­li­chen vol­le Bar­rie­re­frei­heit. Eine sol­che Que­rung kann auch stadt­räum­lich attrak­tiv gestal­tet wer­den. Als Auf­wer­tungs­maß­nah­me denk­bar ist zum Bei­spiel ein Decken­durch­bruch im Bereich des neu­en Grün­strei­fens auf der ehe­ma­li­gen Busspur.

Dirk Hill­brecht (stellv. Fraktionsvorsitzender)”

Anfrage: Kunstgegenstände im Besitz der Landeshauptstadt Hannover

 Die PIRA­TEN-Frak­ti­on hat am 12. August 2013 fol­gen­de Anfra­ge gestellt:

„In die Ratsversammlung

Anfra­ge gemäß § 14 der GO des Rates der Lan­des­haupt­stadt Hannover

Kunst­ge­gen­stän­de im Besitz der Lan­des­haupt­stadt Hannover

Den wesent­li­chen Kern der Eröff­nungs­bi­lanz der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver im Rah­men der Ein­füh­rung des Neu­en Kom­mu­na­len Rech­nungs­we­sens bil­de­te die Erfas­sung und Bewer­tung sämt­li­cher Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de. Dabei waren auch alle Kunst­ge­gen­stän­de zu berück­sich­ti­gen — unab­hän­gig davon, ob sich die­se aktu­ell im tat­säch­li­chen Bestand der Stadt befan­den oder zum Bei­spiel als Leih­ga­be in nicht­städ­ti­schen Einrichtungen.

Die umfang­rei­che Gra­fik-Samm­lung des Han­no­ver­schen Künst­ler­ver­eins (HKV) ist seit län­ge­rem ohne öffent­li­chen Zugang im Nie­der­säch­si­schen Lan­des­mu­se­um Han­no­ver (NLMH) depo­niert. Es han­delt sich um eine Samm­lung von Blät­tern aus der Früh­zeit der Druck­gra­fik bis zur Mit­te des 19. Jahr­hun­derts, die als Lehr­samm­lung auf­ge­baut ist und der des­halb ein kul­tur­ge­schicht­li­cher Wert zukommt.

Die Gra­fik-Samm­lung ist Eigen­tum der Lan­des­haupt­stadt. „Soweit bekannt und nach­voll­zieh­bar, wur­de die Samm­lung Mit­te der 1960er vom HKV an die Stadt ver­kauft“, erklär­te hier­zu Kul­tur­de­zer­nen­tin Dre­ver­mann gegen­über der PIRA­TEN-Frak­ti­on. Auch lie­ge „eine aus­führ­li­che Bewer­tung des Bestan­des“ vor.

Unse­re Erkun­dun­gen zum The­ma haben kei­ne gesi­cher­te Erkennt­nis dar­über gelie­fert, inwie­weit die Samm­lung in die Eröff­nungs­bi­lanz der Lan­des­haupt­stadt ein­ge­gan­gen ist.

Vor die­sem Hin­ter­grund fra­gen wir die Verwaltung:

  1. Wur­de die Gra­fik-Samm­lung als Teil des Ver­mö­gens der Lan­des­haupt­stadt in der Eröff­nungs­bi­lanz berück­sich­tigt? (Wenn Ja, wo genau und mit wel­chen Wer­ten? Wenn Nein, war­um nicht?)
  2. Wel­che schrift­li­chen Unter­la­gen über Datum, Kauf­preis und Kon­di­tio­nen des Erwerbs der Gra­fik-Samm­lung gibt es und was sagen die­se aus?
  3. Inwie­weit hat die Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver einen voll­stän­di­gen  Über­blick über die in ihrem Besitz befind­li­chen Kunst­ge­gen­stän­de ein­schließ­lich der kor­re­spon­die­ren­den Kauf­ver­trä­ge,  Schen­kungs­ver­ein­ba­run­gen und ähn­lich eigen­tums­re­le­van­ter Unterlagen?

Dr. Jür­gen Jung­hä­nel (Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der)”

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Die Stadt­ver­wal­tung hat die Anfra­ge in der Rats­ver­samm­lung am 22. August 2013 beant­wor­tet. Nach­zu­le­sen ist das Gan­ze in Drs. 1644/​2013 F1 bzw. unter fol­gen­dem Link:

https://e‑government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/1644–2013F1

Anfrage: Hannovers Kommunikationssicherheit in der vernetzten Welt

Vor dem Hin­ter­grund der aktu­el­len Dis­kus­sio­nen um die Daten­spio­na­ge in Deutsch­land hat die PIRA­TEN-Frak­ti­on am 8. Juli 2013 fol­gen­de Anfra­ge zur nächs­ten Rats­ver­samm­lung am 22. August 2013 gestellt:

„In die Ratsversammlung

Anfra­ge    gemäß § 14 der GO des Rates der Lan­des­haupt­stadt Hannover

Han­no­vers Kom­mu­ni­ka­ti­ons­si­cher­heit in der ver­netz­ten Welt

Das vom US-Mili­tär­ge­heim­dienst Natio­nal Secu­ri­ty Agen­cy (NSA) initi­ier­te Spio­na­ge­pro­gramm PRISM ist ins Bewusst­sein der Öffent­lich­keit gelangt, nach­dem ein Whist­le­b­lower die Medi­en infor­miert hat. Der Geheim­dienst NSA sam­melt und ana­ly­siert Infor­ma­tio­nen jed­we­der elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­on, min­des­tens sol­che, die über Ser­ver US-ame­ri­ka­ni­scher Groß­un­ter­neh­men lau­fen. Auch eine Echt­zeit­über­wa­chung der Anwen­der­ak­ti­vi­tä­ten ist möglich.

Weni­ge Tage nach Offen­le­gung der umfang­rei­chen NSA-Über­wa­chungs­maß­nah­men im Juni 2013 ist ein wei­te­rer Über­wa­chungs­skan­dal bekannt gewor­den. Der bri­ti­sche Geheim­dienst Govern­ment Com­mu­ni­ca­ti­ons Head­quar­ters (GCHQ) soll im Rah­men eines Pro­gramms namens „Tem­po­ra“ der­zeit rund 200 Glas­fa­ser­ka­bel anzap­fen, die — über Groß­bri­tan­ni­en lau­fend — einen Groß­teil des trans­at­lan­ti­schen Daten­ver­kehrs durch­lei­ten. Dar­un­ter befin­det sich auch das aus Deutsch­land kom­men­de TAT-14-Kabel.* Wie bei PRISM wer­den dabei nicht nur Ver­bin­dungs­da­ten, son­dern auch Inhal­te gespeichert.

Aus Deutsch­land, der wirt­schaft­lich stärks­ten Kraft in Euro­pa, sol­len zum Bei­spiel jeden Monat rund 500 Mil­lio­nen Ver­bin­dun­gen über­wacht und gespei­chert wer­den, dar­un­ter Tele­fo­na­te, E‑Mails, Chat­bei­trä­ge und SMS. Die­se ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Über­wa­chung ermög­licht ein umfäng­li­ches Aus­spio­nie­ren der Kom­mu­ni­ka­ti­on von Pri­vat­per­so­nen wie von Unter­neh­men, von Poli­ti­kern wie von Medi­en — und auch von Behörden.

Vor die­sem Hin­ter­grund fra­gen wir die Verwaltung:

1. Wie sind die elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­we­ge der Ver­wal­tung gegen unbe­rech­tig­te Zugrif­fe gesichert?

2. Inwie­weit wird die Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver und Wirt­schafts­un­ter­neh­men geschützt, in der es z.B. um wett­be­werbs­re­le­van­te Fra­gen, Ansied­lun­gen oder Unter­neh­mens­ent­wick­lun­gen geht?

3. Bie­tet die Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern die Mög­lich­keit einer von Ende zu Ende ver­schlüs­sel­ten E‑Mail-Kom­mu­ni­ka­ti­on mit ihr?

Dirk Hill­brecht (stellv. Fraktionsvorsitzender)”

 

* sie­he Anla­ge bzw.  http://​upload​.wiki​me​dia​.org/​w​i​k​i​p​e​d​i​a​/​c​o​m​m​o​n​s​/​d​/​d​3​/​M​a​p​_​T​A​T​-​1​4​.​png

TAT 14

 

 

 

 

 

 

 

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Die Stadt­ver­wal­tung hat die Anfra­ge in der Rats­ver­samm­lung am 22. August 2013 beant­wor­tet. Nach­zu­le­sen ist das Gan­ze in Drs. 1541/​2013 F1 bzw. unter fol­gen­dem Link:

https://e‑government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/1541–2013F1