Einen Grund­satz­be­schluss zum ober­ir­di­schen Aus­bau der D‑Linie hat die Mehr­heits­ko­ali­ti­on aus SPD und BÜNDNIS 90/​DIE GRÜNEN am 25. April 2013 in der Rats­ver­samm­lung durch­ge­drückt — gegen die gesam­te Oppo­si­ti­on. Vor der Abstim­mung gab es eine hit­zi­ge Debat­te, ent­facht von Rat­spi­rat Dirk Hill­brecht mit einer enga­gier­ten Rede für die Tun­nel­va­ri­an­te als zukunfts­fä­hi­ger Lösung. Nach­fol­gend doku­men­tie­ren wir die­sen Bei­trag im Wortlaut:

„Am 23. Juni 1965 hat der Rat die­ser Stadt — ein­stim­mig — den Beschluss gefasst, „zur Ver­bes­se­rung des Gesamt­ver­kehrs und zur För­de­rung des öffent­li­chen Nah­ver­kehrs in der Stadt Han­no­ver eine U‑Bahn zu bau­en“. Der Beschluss war eine Visi­on: Die Visi­on, in Han­no­ver einen ein­heit­li­chen, leis­tungs­fä­hi­gen, zukunfts­si­che­ren, öffent­li­chen Schie­nen­ver­kehr zu schaffen.

Hier und heu­te soll die­se Visi­on nun zu Gra­be getra­gen wer­den. Die Idee des ein­heit­li­chen Stadt­bahn­net­zes für alle Bür­ger und alle Stadt­tei­le wird zer­stört. Und die­se Zer­stö­rung soll auch noch umfas­send sein. Schau­en wir uns die pro­jek­tier­te Linie 10 an: Sie wird einen stadt­ge­rech­ten Aus­bau von Goe­the- und Kurt-Schu­ma­cher-Stra­ße ver­hin­dern. Sie wird rund um den Bahn­hof gefähr­li­che Bar­rie­ren für Fuß­gän­ger, Rad­fah­rer und den moto­ri­sier­ten Indi­vi­du­al­ver­kehr schaf­fen. Sie ist wei­ter­hin mehr schlecht als recht mit dem übri­gen Stadt­bahn­netz ver­knüpft. Sie ist von vorn bis hin­ten das Zeug­nis einer ideo­lo­gi­sier­ten Fehlplanung!

Mei­ne Damen und Her­ren von rot-grün, Sie reden immer von Nach­hal­tig­keit. Ich erin­ne­re mich gut an die Aus­sa­gen des üstra-Ver­tre­ters in der Anhö­rung des Bau­aus­schus­ses am 3. April 2013:  Die Ange­bots­qua­li­tät wird nach dem Umbau sin­ken und die End­hal­te­stel­le am Rasch­platz ver­hin­dert jede Takt­ver­dich­tung und damit jede Qua­li­täts­stei­ge­rung der Linie.

Zudem wird die gan­ze Stre­cke nur für 50-Meter kur­ze Züge aus­ge­baut. Und damit wer­den län­ge­re Züge für höhe­re Kapa­zi­tä­ten ver­hin­dert. Das soll nach­hal­tig sein? Zumal, wenn es mehr als 50 Mil­lio­nen Euro kos­ten soll? Nein, das ist armselig.

Nach­hal­tig wäre es, das Ziel­netz der han­no­ver­schen Stadt­bahn zu voll­enden. Mit der ein­zig sinn­vol­len Bau­maß­nah­me in der Innen­stadt: Dem Tun­nel zwi­schen Goe­the­platz, Stein­tor und Rasch­platz. Und der Visi­on, das Netz wei­ter leis­tungs­fä­hig auszubauen.

Mei­ne Damen und Her­ren, wenn eine leis­tungs­fä­hi­ge Stadt­bahn nicht in die Lim­mer­stra­ße passt, dann könn­te man auch dort über eine Lini­en­füh­rung dar­un­ter nach­den­ken. Die Lis­ter Mei­le zeigt, wie sehr eine Stra­ße davon pro­fi­tie­ren kann, wenn man ver­schie­de­ne Ver­kehrs­ebe­nen nutzt. Das wäre dann mal visio­nä­re Ver­kehrs­po­li­tik. Und nachhaltig.

Sei­en wir ehr­lich: Sie von der SPD und von den Grü­nen wis­sen ja selbst, wie sehr Ihre Argu­men­te an den Rea­li­tä­ten vor­bei gehen. Die vor­be­rei­te­te U‑Bahnstation am Rasch­platz sei völ­lig unge­eig­net für die Stadt­bahn, so eine Behaup­tung. Ihren Aus­sa­gen zufol­ge will da nie­mand hin.

Die ober­ir­di­sche Stre­cke mit ähn­lich gela­ger­tem End­punkt hin­ge­gen ist „die bes­te Idee über­haupt“, weil die Leu­te damit end­lich zwi­schen Stein­tor und Rasch­platz fah­ren kön­nen. Ja was denn nun? Sie wider­spre­chen sich selbst und hof­fen, dass es nie­mand merkt. Mei­ne Damen und Her­ren, das klappt wohl nicht.

Mehr noch: Sie stel­len die ursprüng­li­che D‑Linienplanung immer wie­der mit dem Argu­ment in Fra­ge, Han­no­ver wür­de nicht so wach­sen wie sei­ner­zeit ange­nom­men. Gleich­zei­tig sind alle stolz wie Bol­le, dass Han­no­ver eben doch wächst. 500.000 Ein­woh­ner, 510.000, 520.000 – …

Eines der größ­ten Wohn­neu­bau­ge­bie­te wird die Was­ser­stadt Lim­mer. Sie liegt genau im Ein­zugs­be­reich der Linie 10. Da wur­de sogar schon über eine Zweig­stre­cke nach­ge­dacht. Aber sol­chen Über­le­gun­gen wird mit der hier geplan­ten Schmal­spur­stra­ßen­bahn ein Rie­gel vor­ge­scho­ben. Wie soll das Bähn­chen denn die Leu­te da weg­be­kom­men? Wur­de dar­auf in den Fahr­gast-Pro­gno­sen ein­ge­gan­gen? Nein, lie­be Zuhö­ren­de, die dies­be­züg­li­chen Zah­len der Regi­on waren statt­des­sen immer gera­de so, wie es der Erhalt der grün-roten Koali­ti­on einforderte.

Der Mehr­heits­ko­ali­ti­on war nie beson­ders dar­an gele­gen, die öffent­li­che Dis­kus­si­on zum The­ma anzu­trei­ben. Ich fin­de es unmög­lich, dass über die Gestal­tung der Han­no­ver­schen Innen­stadt nicht der Rat der Stadt und sei­ne Gre­mi­en bera­ten. Statt­des­sen treibt die hier völ­lig deplat­zier­te Regi­on rot-grü­ne Hin­ter­zim­mer­po­li­tik vor­an. Und unser Gre­mi­um, der Rat der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver, soll zu einer Abnick­ver­samm­lung degra­diert werden.

Mei­ne Damen und Her­ren, schau­en wir mal ein wenig in die Zukunft. Die ÖPNV-Fahr­gast­zah­len wer­den wei­ter stei­gen, das ist erklär­tes — und rich­ti­ges — Ziel der han­no­ver­schen Stadt­po­li­tik. Und wie wir seit ges­tern wis­sen, wird eine sol­che Stei­ge­rung ja auch bereits fröh­lich in die Finan­zie­rungs­pro­gno­sen der Regi­on hin­ein­ge­rech­net. Die Bim­mel­bahn von und nach Lin­den-Nord wird die­se Bedar­fe nicht bewäl­ti­gen kön­nen. Irgend­wann — eher frü­her als spä­ter — wer­den sich Ver­wal­tung und Poli­tik an die vor­sorg­li­chen Bau­ten am Stein­tor und am Rasch­platz erin­nern müs­sen. Die­se Bau­ten sind das Ver­mächt­nis aus einer Zeit, in der man wei­ter dach­te als das hier und heu­te bei der Mehr­heit der Fall sein soll.

Ist das nun das Ende vom Lied? Nein, nein. Die hier vor­lie­gen­de Beschluss­druck­sa­che steht unter einem Finan­zie­rungs­vor­be­halt. Die Lan­des­nah­ver­kehrs­ge­sell­schaft Nie­der­sach­sen, kurz: LNVG, kann dem Gan­zen ziem­lich ein­fach den Saft abdre­hen, indem sie den Blöd­sinn schlicht nicht finan­ziert. Ich sage Ihnen ganz offen: Mein Wunsch ist, dass genau das passiert.

Und es wür­de mich schon inter­es­sie­ren, wie vie­le von Ihnen aus der Mehr­heits­ko­ali­ti­on im Stil­len den­ken: ‚Ja, eine kom­plet­te Neu­pla­nung wäre bes­ser für unse­re Stadt.’

Lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, als Man­dats­trä­ger in die­sem Rat sind wir nur dem Gemein­wohl und unse­rem Gewis­sen ver­pflich­tet. Wenn Sie die­se Plä­ne für falsch hal­ten, dann wäre an sich die not­wen­di­ge Kon­se­quenz, sie hier und heu­te abzu­leh­nen. Hof­fen Sie nicht dar­auf, dass die LNVG Ihnen die­se Ent­schei­dung abnimmt. Nein, wir alle hier tra­gen Ver­ant­wor­tung für die Ent­wick­lung unse­rer Stadt.

Die PIRA­TEN-Frak­ti­on wird die Beschluss­druck­sa­che der Ver­wal­tung ableh­nen. Anders als 1965 wird es dies­mal kei­nen ein­stim­mi­gen Beschluss geben. So viel steht schon mal fest.”