Dezernentin Drevermann schließt Ratsmitglieder von zentraler Veranstaltung zu Ganztagsgrundschulen faktisch aus

17. Oktober 2012 Hendrik de Boer

M E D I E N I N F O R M A T I O N

Deutliche Kritik an der Terminplanung der hannoverschen Schuldezernentin übt die PIRATEN-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt. Mit kurzem Zeitvorlauf hat Marlis Drevermann für kommenden Donnerstagnachmittag (18. Oktober 2012) eine Veranstaltung anberaumt, in der das städtische Programm zum Ausbau von Ganztagsgrundschulen weiterentwickelt werden soll. Eingeladen sind u.a. die schul- und jugendpolitischen Sprecher der Ratsfraktionen.

„Ratsmitglieder können aber faktisch nicht dabei sein, weil am gleichen Tag die Ratsversammlung stattfindet“, moniert Fraktionsvorsitzender Dr. Jürgen Junghänel. „Die inhaltliche und qualitative Weiterentwicklung der Ganztagsgrundschule ist ein sehr wichtiges Thema, bei dem die kommunalen Fachpolitiker ernsthaft einbezogen werden müssen“, fordert der Rats-PIRAT. Eine formelle Alibi-Einladung reiche nicht, so Dr. Junghänel: „Ich erwarte von der Schuldezernentin, dass sie solche Zentralveranstaltungen künftig unter Einbeziehung der Terminlage der zuständigen Fachpolitiker plant.“

2012-10-18, Stadt, Einldg. Drevermann zu Ganztagsgrundschule

Hintergund: Die Einladung zur Veranstaltung „Qualität in der Ganztagsgrundschule – Eine Bestandsaufnahme mit dem Blick nach vorn“ ist den Ratsfraktionen am 2.10.2012 von der Verwaltung per Mail zugestellt worden.

(Die PIRATEN-Fraktion hat die vorstehende Information am 17. Oktober an Medien übermittelt.)

Aktuelles, Allgemein, Anträge

PIRATEN-Fraktion beantragt Anhörung zu Bürgerhaushalten

17. Oktober 2012 Angelika Kobiela

Die PIRATEN-Fraktion hat am 16. Oktober 2012 eine Anhörung zu Bürgerhaushalten beantragt. Nachfolgend der Wortlaut des Antrages, dessen weiterer Verlauf nun im Ratsinformationssystem unter Drs. 2360/2012 nachverfolgt werden kann:

„In den
— Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung
— Ausschuss für Arbeitsmarkt‑, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten

Antrag gemäß § 35 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Anhörung „Bürgerhaushalte in Kommunen – Erfolge, Chancen, Risiken“ zu beschließen:

Der Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung führt gemeinsam mit dem Ausschuss für Arbeitsmarkt‑, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten eine Anhörung zum Thema „Bürgerhaushalte in Kommunen – Erfolge, Chancen, Risiken“ durch.

Als Anzuhörende werden eingeladen:

- Eine Vertreterin aus dem Bezirk Berlin-Lichtenberg, vorzugsweise Diplom-Verwaltungswirtin (FH) Hendrikje Klein*
— Dr. Carsten Herzberg, Politikwissenschaftler an der Universität Potsdam**

Die Vertreterin aus Lichtenberg soll die langjährigen Praxis-Erfahrungen aus dem Berliner Stadtbezirk darstellen. Der Politikwissenschaftler soll Ergebnisse und Schlussfolgerungen seiner wissenschaftlichen Forschung zum Thema „Bürgerhaushalte“ vortragen.

Begründung:

Etliche Kommunen in Deutschland wie im Ausland nutzen das Instrument der Bürgerhaushalte. Diese werden vielfach als wichtiger Baustein einer partizipativen Demokratie angesehen.

Ziel der Anhörung ist es, sich mit positiven wie negativen Aspekten auseinanderzusetzen und eine Diskussionsgrundlage für die mögliche Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Landeshauptstadt Hannover zu schaffen.

Hannover, den 16. Oktober 2012

Dr. Jürgen Junghänel

(Fraktionsvorsitzender)

* vgl. www.hendrikje-klein.de

** vgl. www.uni-potsdam.de/db/ls_regierungssystem_brd/index.php?article_id=539&clang=0″

Allgemein, Medieninformation

Ratsherr Dirk Hillbrecht: „Fertigstellung neuer Hochbahnsteige der Stadtbahnlinien 4 und 5 erfreulich” — Kritik an zusätzlichen Ampeln

11. Oktober 2012 Hendrik de Boer

M E D I E N I N F O R M A T I O N

Zur offiziellen Inbetriebnahme der neuen barrierefreien Bahnsteige an den hannoverschen Stadtahnhaltestellen „Leibniz Universität”, „Scheiderberg/Wilhelm-Busch-Museum” und „Appelstraße” am 11. Oktober 2012 erklärt PIRATEN-Ratsherr Dirk Hillbrecht:

„Ich begrüße den barrierefreien Ausbau des hannoverschen Hochflurnetzes und die Fertigstellung der drei neuen Hochbahnsteige an den Linien 4 und 5. Schade ist allerdings, dass dabei gleichzeitig neue Barrieren errichtet werden.“

Der baupolitische Sprecher spielt damit auf die zahlreichen neuen Ampelanlagen entlang der Nienburger Straße an. „Hier wird Fußgängern die gute Erreichbarkeit der Haltestellen durch überflüssige Wartezeiten an roten Ampeln erschwert“, so Fraktionsvize Hillbrecht. „Zebrastreifen, wie beispielsweise an der Haltestelle ‚Leibniz Universität’ jahrelang vorhanden, halte ich für eine bessere Lösung.“

Eröffnungsbild Wilhelm Lindenberg, Andre Neiß, Hauke Jagau — Dreifaches Lächeln für die Fotografen anlässlich der offiziellen Inbetriebnahme der drei neuen Haltestellen: (v.l.) üstra-Vorstände Wilhelm Lindenberg und André Neiß sowie Regionspräsident Hauke Jagau. Foto: Dirk Hillbrecht, CC-BY-SA 3.0

Ampeldruckknöpfe am Südende Appelstraße — Haltestelle Appelstraße: Barrierefreier Aufgang zum Hochbahnsteig mit Betätigungsknöpfen für neue Ampeln. Foto: Dirk Hillbrecht, CC-BY-SA 3.0

Aktuelles, Medieninformation

Pläne der Region zur Stadtbahnlinie 10 wenig überzeugend – Piraten fordern erneute Prüfung des D‑Tunnels

4. Oktober 2012 Hendrik de Boer Ein Kommentar

Als Reaktion auf die Vorstellung der Pläne der Region Hannover zum Aus- und Umbau der Stadtbahnlinie D fordern Rats-Piraten in Hannover, die Tunnellösung für die Strecke erneut und ernsthaft zu diskutieren. Eine Umsetzung der vorgestellten Pläne würde die Anbindung der D‑Linie an den Fernverkehr, an die S‑Bahn und an die anderen Stadtbahnlinien verschlechtern. Durch den vorgeschlagenen Abriss der Raschplatz-Hochstraße und die einseitige Sperrung des Posttunnels käme es zudem zu Nachteilen für den Autoverkehr in der Innenstadt.

„Die Präsentation der oberirdischen Stadtbahnplanungen war wenig überzeugend“, sagt Dirk Hillbrecht, baupolitischer Sprecher der hannoverschen PIRATEN-Fraktion. „Auf längeren Abschnitten sind keine eigenen Gleiskörper und enge Kurven geplant. Die Darstellungen zur künftigen Belastung der wichtigen Verkehrsknoten in der Innenstadt ist fragwürdig. Es ist völlig unklar, ob sich die Verkehrssituation gerade für Fußgänger und Radfahrer nicht wesentlich verschlechtert.“ Andis Rava, PIRATEN-Bezirksrat aus Linden-Limmer, ergänzt: „Eine Aufschlüsselung der Kosten gab es nicht. Ein wirklicher Vergleich mit Alternativen ist daher nicht möglich.“

Der D‑Tunnel würde die Anbindung der Stadtbahn aus Ahlem an das restliche Netz des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) entscheidend verbessern und dadurch die Fahrzeiten senken. Gleichzeitig könnten Raschplatz-Hochbrücke und Posttunnel für den Autoverkehr erhalten und dadurch die Verkehrssituation auf der Kurt-Schumacher-Straße ohne eine straßengeführte Stadtbahn deutlich entspannt werden. Eine unterirdische Streckenführung erlaubt eine wirkliche städtebauliche Entwicklung der lange vernachlässigten Goethestraße. Der Kostenanteil der Region für eine Tunnellösung beträgt laut eines Gutachtens von 2009 etwa 32,6 Millionen Euro. Selbst eine Weiterführung der Tunnelstrecke bis zum Platz der Kaufleute wäre immer noch die bessere Lösung in Anbetracht der Kosten, die für die — mit vielen Nachteilen behaftete — oberirdische Streckenführung anfallen. Diese Chancen sollten nun anstelle der von der Region vorgestellten unausgereiften Planungen genutzt werden.

Aktuelles, Allgemein

Live-Blog von Dirk Hillbrecht am 4.10.2012 ab 16 Uhr: Vorstellung der Regionspläne zum barrierefreien Ausbau der Stadtbahnlinie 10 („D‑Linie”) in Hannover

4. Oktober 2012 Dirk Hillbrecht

Die Stadtbahnlinie 10 zwischen Ahlem und der hannoverschen Innenstadt soll barrierefrei werden. Nachdem im Juni 2012 die Grundsatzentscheidung getroffen wurde, die Linie — wie die übrigen Stadtbahnlinien in Hannover — mit dem bewährten Hochflursystem auszustatten, geht es jetzt in die Details: Bahnsteige müssen umgebaut, Gleise verlegt, Verkehrsflüsse geplant werden.

Am Donnerstag, 4. Oktober 2012, ab 16 Uhr stellt die Region Hannover ihre Pläne zum Ausbau der D‑Linie in einer öffentlichen Veranstaltung vor. Verkehrsexperte Dirk Hillbrecht, Ratsherr der PIRATEN-Fraktion, ist dabei und bloggt hier live, was dort vorgestellt und diskutiert wird.

Darum geht's: Die Stadtbahnlinie 10 soll barrierefrei werden. Dazu muss in der Innenstadt umgebaut werden. <small>Foto: Dirk Hillbrecht, CC-BA-SA</small> — Darum geht’s: Die Stadtbahnlinie 10 soll barrierefrei werden. Dazu muss in der Innenstadt umgebaut werden.
Foto: Dirk Hillbrecht, CC-BY-SA 3.0

Die Planungshoheit für den öffentlichen Personennahverkehr in der Landeshauptstadt und im Umland liegt seit Beginn des neuen Jahrtausends bei der Region Hannover. Allerdings entscheidet nach wie vor der hannoversche Stadtrat, was hier gebaut wird — und was nicht. „Natürlich möchte auch die PIRATEN-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover wissen, was die Region plant”, sagt Ratsherr Hillbrecht. „Wir werden uns wie bisher aktiv in die Diskussion einmischen und für größtmögliche Transparenz sorgen .” Beispielsweise ab kurz vor vier - hier!

Aktuelles, Allgemein, Veranstaltungen

Live-Blog aus dem Regionshaus: Pläne für die Stadtbahnlinie 10

4. Oktober 2012 Dirk Hillbrecht 3 Kommentare

Zum Live-Blog oben auf die Überschrift klicken. Neue Einträge erscheinen automatisch. Das Liveblogging beginnt kurz vor 16 Uhr und endet nach der Veranstaltung (voraussichtlich gegen 18 Uhr).

Medieninformation

Ratspirat Hillbrecht bloggt live von Veranstaltung zur Stadtbahn-Planung der Region Hannover am 4.10.2012 ab 16 Uhr

3. Oktober 2012 Hendrik de Boer

Folgende Information hat die PIRATEN-Fraktion am 3. Oktober 2012 an Medien übermittelt:

M E D I E N I N F O R M A T I O N

Donnerstag ist D‑Linien-Tag

PIRATEN-Ratsherr Dirk Hillbrecht bloggt live:

Am Donnerstag (4. Oktober 2012) ab 16 Uhr von der Veranstaltung der Region zum barrierefreien Ausbau der Stadtbahnlinie 10 in Hannover

Am Donnerstag stellt die Region Hannover ihren Planungsentwurf zum Ausbau der sogenannten D‑Linie in einer öffentlichen Veranstaltung vor. Dirk Hillbrecht, Ratsherr der PIRATEN-Fraktion, ist dabei. Der Verkehrsexperte bloggt live, was dort vorgestellt und diskutiert wird. Soll die Linienführung vom Ernst-August-Platz zum Raschplatz realisiert werden? Ist eine Splittung der Linie mit einem oberirdischen Ast zum Steintor und einem unterirdischen Ast durch den vorhandenen Tunnel von der Station Waterloo bis zum Hauptbahnhof („Scheelhase-Vorschlag”) vorgesehen? Wird es einen Neubautunnel vom Goetheplatz über das Steintor zum Raschplatz geben, der auf umfangreiche Vorleistungen am Steintor und am Raschplatz zurückgreifen könnte?

Die Planungshoheit für den öffentlichen Personennahverkehr in der Landeshauptstadt und im Umland liegt seit Beginn des neuen Jahrtausends bei der Region Hannover. Allerdings entscheidet nach wie vor der hannoversche Stadtrat, was hier gebaut wird — und was nicht. „Natürlich möchte auch die PIRATEN-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover wissen, was die Region plant”, sagt Dirk Hillbrecht. „Wir werden uns wie bisher aktiv in die Diskussion einmischen und für größtmögliche Transparenz sorgen.”

Zum Beispiel am Donnerstag, 4. Oktober 2012, ab 16 Uhr im Ratsherren-Blog unter www.piraten-rat-hannover.de

Allgemein, Anträge

PIRATEN-Fraktion stellt Änderungsantrag zum Verwaltungsentwurf einer neuen Gebührensatzung für das Stadtarchiv

21. September 2012 Angelika Kobiela

Die PIRATEN-Fraktion hat am 21. September 2012 folgenden Änderungsantrag zum von der Stadtverwaltung vorgelegten Entwurf einer neuen Gebührensatzung für das Stadtarchiv gestellt:

„In
— den Kulturausschuss
— den Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung
— den Verwaltungsausschuss
— die Ratsversammlung

Änderungsantrag gem. §§ 12 und 34 der GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover zu Drucksache 1455/2012 (Änderung der Benutzungsbedingungen und der Gebühren des Stadtarchivs im Fachbereich Bibliotheken, Schulen, Museen und Kulturbüro), Anlage 2

zu beschließen:

Der Gebührentarif, Bestandteil der zu beschließenden „Gebührensatzung für das Archiv der Landeshauptstadt Hannover (Stadtarchiv)“, wird unter Punkt 6 wie folgt geändert:

„6 Einräumung von Nutzungsrechten für urheberrechtlich geschütztes Archivgut, soweit die Landeshauptstadt Hannover über die ausschließlichen Nutzungsrechte verfügt

von 0,00 € bis 350,00 €“

Begründung:

Es gibt keine nachvollziehbare Begründung, warum der Tarif bei einem Betrag von 25 Euro beginnen soll. Die Festlegung einer solchen Mindestgebühr kann für manche Nutzer eine unnötige Einstiegshürde darstellen.

Da mit den Punkten 2 und 4 abgesichert werden soll, dass das Stadtarchiv keine „Unterdeckung“ produziert, kann der Einstiegstarif für die Einräumung von Nutzungsrechten problemlos auf 0 Euro festgeschrieben werden.

Dies stünde auch im Einklang mit der Regelung aus § 5 der Gebührensatzung, derzufolge Gebühren im Einzelfall im öffentlichen Interesse oder bei Härtefällen reduziert oder erlassen werden können. Diese Tatsache erschließt sich allerdings bisher nicht aus Punkt 6 des Gebührentarif-Entwurfs. Da potentielle Nutzer vorrangig den Gebührentarif anschauen werden, sollte dieser geändert werden.

Hannover, den 21. September 2012

Dirk Hillbrecht (stellv. Fraktionsvorsitzender)”

Allgemein, Anträge

PIRATEN-Fraktion stellt Änderungsantrag zum Verwaltungsentwurf bzgl. neuer Benutzungsbedingungen für das Stadtarchiv

21. September 2012 Angelika Kobiela

Die PIRATEN-Fraktion hat am 21. September 2012 folgenden Änderungsantrag zum Verwaltungsentwurf bzgl. neuer Benutzungsbedingungen für das Stadtarchiv gestellt:

„In
— den Kulturausschuss
— den Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung
— den Verwaltungsausschuss
— die Ratsversammlung

zu beschließen:

§ 7 Abs. 2 Satz 2 der zu beschließenden „Satzung des Archivs der Landeshauptstadt Hannover (Stadtarchiv)“ wird wie folgt geändert:

„2. die Nutzung zur Durchführung eines wissenschaftlichen Forschungsvorhabens oder zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben von Medien erforderlich ist und schutzwürdige Interessen der Betroffenen durch geeignete Maßnahmen hinreichend gewahrt werden.“

Begründung:

Der Begriff „Medien“ ist zeitgemäß und treffender. Die im Entwurf benutzte Formulierung „Presse und Rundfunk“ stammt aus einer Zeit, in der das Internet noch keine Rolle spielte. Das Medium Internet nimmt heutzutage neben Presse und Rundfunk eine gleichermaßen wichtige öffentliche Aufgabe wahr. Presse, Rundfunk und Internet werden per offizieller Definition unter dem Begriff „Medien“ zusammengefasst. Diesen Medien werden identische Funktionen zugeschrieben: „Zu den Massen-Medien zählen insbesondere die Presse (Zeitungen, Zeitschriften), der Rundfunk (Hörfunk, Fernsehen) und das Internet.“(Politiklexikon der Bundeszentrale für politische Bildung, zitiert nach http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17833/medien)

Hannover, den 21. September 2012

Dirk Hillbrecht (stellv. Fraktionsvorsitzender)”

Aktuelles, Medieninformation

„Hannovers Melderegister darf keine wild sprudelnde Datenquelle sein!“

19. September 2012 Hendrik de Boer

PIRATEN-Fraktion ruft Bürger zu Widerspruch bei Stadt Hannover auf

Rund 270.000 Datensätze über ihre Bürger hat Hannover im vergangenen Jahr an Dritte weitergegeben – im Vergleich bundesdeutscher Großstädte eine hohe Zahl. Die Datenpalette reicht von Melderegisterauskünften an Adressbuchverlage bis zu Angaben über religiöse Orientierungen an Glaubensgemeinschaften, von Geburts- und Jubilardaten an Medien bis zu Informationen an die Wehrverwaltung über mögliche Nachwuchs-Schützlinge.

„Die PIRATEN-Fraktion ruft die Bürger zum Widerspruch gegen die Übermittlung persönlicher Daten auf“, erklärt Vorsitzender Dr. Jürgen Junghänel. „Das hoheitlich geführte Melderegister darf keine wild sprudelnde Datenquelle sein!“

Auf die öffentliche Debatte hat jetzt auch die hannoversche Stadtverwaltung reagiert und vor wenigen Tagen ein Widerspruchsformular im städtischen Internetangebot eingestellt.

„Ein Schritt in die richtige Richtung zur Stärkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung“, kommentiert Ratsherr Junghänel. Bisher war in Hannover nur ein Widerspruch mit persönlicher Vorsprache in den Bürgerämtern üblich.

Aktueller Hintergrund:

„Deine Daten gehören Dir!“ – unter diesem Motto protestiert ein breites Bündnis am Donnerstag (20.09.2012) bundesweit gegen das geplante „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“, über das der Bundesrat am 21. September 2012 beraten wird.

Medienformation vom 19.09.2012