Zum Live-Blog oben auf die Überschrift klicken. Neue Einträge erscheinen automatisch. Das Liveblogging beginnt kurz vor 16 Uhr und endet nach der Veranstaltung (voraussichtlich gegen 18 Uhr).
Schlagwort-Archive: Dirk Hillbrecht
Ratspirat Hillbrecht bloggt live von Veranstaltung zur Stadtbahn-Planung der Region Hannover am 4.10.2012 ab 16 Uhr
Folgende Information hat die PIRATEN-Fraktion am 3. Oktober 2012 an Medien übermittelt:
M E D I E N I N F O R M A T I O N
Donnerstag ist D‑Linien-Tag
PIRATEN-Ratsherr Dirk Hillbrecht bloggt live:
Am Donnerstag (4. Oktober 2012) ab 16 Uhr von der Veranstaltung der Region zum barrierefreien Ausbau der Stadtbahnlinie 10 in Hannover
Die Stadtbahnlinie 10 zwischen Ahlem und der hannoverschen Innenstadt soll barrierefrei werden. Nachdem im Juni 2012 die Grundsatzentscheidung getroffen wurde, die Linie — wie die übrigen Stadtbahnlinien in Hannover — mit dem bewährten Hochflursystem auszustatten, geht es jetzt in die Details: Bahnsteige müssen umgebaut, Gleise verlegt, Verkehrsflüsse geplant werden.
Am Donnerstag stellt die Region Hannover ihren Planungsentwurf zum Ausbau der sogenannten D‑Linie in einer öffentlichen Veranstaltung vor. Dirk Hillbrecht, Ratsherr der PIRATEN-Fraktion, ist dabei. Der Verkehrsexperte bloggt live, was dort vorgestellt und diskutiert wird. Soll die Linienführung vom Ernst-August-Platz zum Raschplatz realisiert werden? Ist eine Splittung der Linie mit einem oberirdischen Ast zum Steintor und einem unterirdischen Ast durch den vorhandenen Tunnel von der Station Waterloo bis zum Hauptbahnhof („Scheelhase-Vorschlag”) vorgesehen? Wird es einen Neubautunnel vom Goetheplatz über das Steintor zum Raschplatz geben, der auf umfangreiche Vorleistungen am Steintor und am Raschplatz zurückgreifen könnte?
Die Planungshoheit für den öffentlichen Personennahverkehr in der Landeshauptstadt und im Umland liegt seit Beginn des neuen Jahrtausends bei der Region Hannover. Allerdings entscheidet nach wie vor der hannoversche Stadtrat, was hier gebaut wird — und was nicht. „Natürlich möchte auch die PIRATEN-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover wissen, was die Region plant”, sagt Dirk Hillbrecht. „Wir werden uns wie bisher aktiv in die Diskussion einmischen und für größtmögliche Transparenz sorgen.”
Zum Beispiel am Donnerstag, 4. Oktober 2012, ab 16 Uhr im Ratsherren-Blog unter www.piraten-rat-hannover.de
Öffentliche Fraktionssitzung am 2012-07-17 um 17:00 Uhr
Die PIRATEN-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover trifft sich zur nächsten
öffentlichen Fraktionssitzung
am Dienstag, 17. Juli 2012 um 17:00 Uhr
in der Fraktionsgeschäftsstelle, Köbelingerstraße 1, 30159 Hannover.
Die vorläufige Tagesordnung:
TOP 1: Formales
TOP 2: Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
TOP 3: Anschaffungen
TOP 3a: Streaming-Ausstattung/ EDV/ DSL
TOP 3b: Medienspiegel der Stadt Hannover
TOP 3c: Arbeitgeberfürsorge bei Sommerhitze im Büro
TOP 4: Anträge
TOP 5: Projekte
TOP 6: Klausursitzung Bezirksratsmitglieder
TOP 7: Termine
TOP 7a: Ferienschließung der Geschäftsstelle/Post
TOP 7b: Gesprächseinladung Seniorenbeirat
TOP 7c: Fahrt nach Theresienstadt
TOP 7d: evtl. weitere Termine
TOP 8: Gläsernes Mobil
TOP 9: Fotografische Begleitung eines Ratsmitgliedes
TOP 10: Praktikum eines Studenten der Bundeswehrhochschule
TOP 11: Verschiedenes
Der komplette Audiomitschnitt ist hier verfügbar:
Podcast: Play in new window | Download
Aktuelle Stunde im Rat: Die Landeshauptstadt, das Logistikzentrum und der Landtagswahlkampf
Die PIRATEN-Fraktion hatte zur Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Hannover am 12. Juli 2012 eine Aktuelle Stunde beantragt, die diesen Namen wirklich verdient: „Die Landeshauptstadt, das Logistikzentrum und der Landtagswahlkampf.” Nachfolgend dokumentieren wir die Rede, die der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Hillbrecht gehalten hat:
„Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren,
allgeschätzte Amazonen,
nette Netradaisten,
liebe Logistikfans und Freunde fairer Löhne,
was ist ein Logistikzentrum? Ein Logistikzentrum, das ist ein großes Haus mit zwei Toren. In das eine kommen die Waren rein und das andere kriegen wir später. Obendrauf steht ein Name und der heißt … — nein, das durfte man in dieser Stadt ja lange nicht sagen. Der geheime Großinvestor scheute das Licht der Öffentlichkeit.
Das hat uns hier — Sie erinnern sich — die Sache nicht gerade leichter gemacht. Das große Logistikzentrum wurde so zu einem kleinen Brennpunkt politischer und gesellschaftlicher Visionen: Möglichst keine Energie verbrauchen, dafür mit Solarzellen. Große begrünte Wände. Spezielle Zu- und Abfahrten für den Lieferverkehr. Nein, wir haben es uns wahrlich nicht leicht gemacht mit dieser Firma, deren Name nicht genannt werden darf. Irgendwas mit A…
„A” wie „Abfuhr” — die sich dieses internationale Internetunternehmen nun geholt hat. Warum? Nun, das wird die Öffentlichkeit wohl nie erfahren — es sei denn, Herr Dezernent Mönninghoff plaudert in seinen Memoiren aus dem Nähkästchen …
Wie auch immer — der Bannstrahl einiger Kleinkönige in der Landesregierung hat unseren wahlkämpfenden OB und SPD-Landesvorsitzenden sowieso schon getroffen.
„Was für Amateure!”, mögen sich die Landesminister gedacht haben. Und dann erinnerten sich die kleinen Könige an ihre wichtigen Aufsichtsratsposten in einer noch wichtigeren AG. An die dortigen Beschlüsse dann wohl schon nicht mehr so genau.
Allen voran Mister B. — sie wissen schon, der aus der fulminanten F‑Partei -: „Das Vorgehen der Stadt Hannover ist absolut inakzeptabel.“ Das fand dann selbst sein Parteifreund Engelke aus unserem Rat zu viel des Frechen und hielt fröhlich-forsch dagegen.
Oder die kleinen Strategie-Könige der C‑Riege in der Landesregierung. Deren Motto: Landverkauf nur bei Wohlverhalten — das erinnert mich mehr an die Viehbarone des Wilden Westens als an christlich-demokratische Nächstenliebe.
Nun haben wir einen neuen angehenden Vertragspartner. Und anders als bei dem Bisherigen darf man dessen Namen sogar öffentlich nennen. Das Unternehmen heißt Netrada – abgeleitet aus „Net“ (wie Internet) und „Trade“ (wie Handel). Es wird Sie nicht wundern, wenn wir PIRATEN einem Unternehmen grundsätzlich offen gegenüber stehen, das die Chancen des Netzes sieht und nutzt.
Ich verstehe überhaupt nicht, welche Probleme die B- und C‑Riege der Landesregierung hat. Vielleicht sollte sich der — noch amtierende – Wirtschaftsminister mal mit diesen Märkten befassen, ehe er sich äußert: Mode im Netz ist nicht so old-fashioned wie offensichtlich einige Landespolitiker. In Europa ist Deutschland der zweitwichtigste Online-Modemarkt. Und da soll die Stadt Hannover nicht zugreifen, wenn ein sehr wichtiger Mitspieler aus diesem Markt sich bei uns weiter etablieren will? Was ist daran „inakzeptabel“, Herr Bode?
Kommen wir zurück zum Unternehmen, über dessen Erweiterung wir nach der Sommerpause befinden werden: Wenn wir uns die öffentliche Drucksache anschauen, dann klingelt es einem in den Ohren vor lauter guten Neuigkeiten: Energiearm, begrünt, mit Solarzellen, mit kostenlosen Parkplätzen und Jobticket, die Spediteure streng auf den Schnellweg getrimmt — und sogar das Firmengebäude soll unbeleuchtet bleiben. Es klingt ja fast zu schön, um wahr zu sein.
Und in der Tat gibt es Punkte, an denen wir sicher noch genauer nachhaken werden: Ein Drittel des neuen Personals bei Netrada muss nicht durch die Firma selbst eingestellt werden. Gelten da dann auch die Tarifverträge, die die Firma mit der Gewerkschaft ver.di abgeschlossen hat? Und wie ist das überhaupt mit diesen Verträgen? Wie wird sich die Stadt bei der Suche nach der Kita-Kooperation einbringen? Welche Auswirkungen hat die Ansiedlung auf die Wohngebiete am Kronsberg?
Meine Damen und Herren, eine Wirtschaftsansiedlung dieser Größe wirft immer Fragen auf. Diese Fragen müssen wir offen stellen und diskutieren. Aber wir sollten im Zweifelsfall nicht zuerst nach Hindernissen und Problemen suchen, sondern nach Lösungen. Eine Ansiedlung dieser Größe birgt natürlich immer auch Risiken in sich. Vor allem aber auch Chancen für die Stadt. Chancen, die wir nutzen sollten, wenn sie sich bieten.
Ansonsten bleiben zwei Erkenntnisse:
Erstens: Der Landtagswahlkampf hat begonnen.
Und zweitens: US-Amerikanische Unternehmen sollten weder die politischen Gremien noch die Administration deutscher Großstädte unterschätzen.
Im Englischen könnte man sagen: „It’s amazing!”
Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass das Logistikzentrum gebaut werden muss.
Vielen Dank.”
PIRATEN-Fraktion beantragt Akteneinsicht zu ausgewählten Sozial-Zuwendungen im Jahr 2010
Die PIRATEN-Fraktion hat am 2. Juli 2012 bei Oberbürgermeister Stephan Weil Einsicht in neun Akten zu Zuwendungsanträgen im Sozialbereich aus dem Jahr 2010 beantragt, die jeweils ein Volumen von über 99.999,99 Euro hatten. „Es geht uns hierbei zuvorderst um Transparenz”, erläutert Fraktionsvorsitzender Dr. Jürgen Junghänel zum Hintergrund. Der Antragstext im Wortlaut:
Antrag: „Akteneinsicht zu ausgewählten Sozial-Zuwendungen im Jahr 2010“
Hiermit beantragt die PIRATEN-Fraktion unter Bezug auf § 58 Abs. 4 Satz 3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes
Akteneinsicht
in sämtliche Unterlagen aller Fachbereiche der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit folgenden Zuwendungsanträgen aus dem Jahr 2010:
- 3502014 (Werk-statt-Schule Hannover e.V.)
- 3502017 (Pro Beruf GmbH)
- 3502018 (newBIT gGmbH)
- 3500021 (Diakonisches Werk)
- 3500043 (Selbsthilfegruppe Drogengefährdeter e.V.)
- 3500045 (Drogenberatung Prisma)
- 3500051 (STEP gGmbH)
- 3500052 (STEP gGmbH)
- 3500056 (STEP gGmbH)
Als Vertreter der Fraktion, welche die Akten einsehen und prüfen, benennen wir unsere Ratsherren Dr. Jürgen Junghänel und Dirk Hillbrecht.
Dr. Jürgen Junghänel
(Fraktionsvorsitzender)
Anfrage: Tempo-30-Vorschriften und Ampel-Abbau
Die PIRATEN-Fraktion hat am 22. Juni folgende Rats-Anfrage gestellt:
„In die Ratsversammlung
Anfrage gemäß § 14 der GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover
Tempo-30-Vorschriften und Ampel-Abbau
Mittels Medienäußerung hat ein Verkehrspolitiker der sogenannten Mehrheitskoalition im Juni 2012 die Idee propagiert, in Hannover umfängliche Tempo-30-Einschränkungen vorzugeben. Das führte zu einer kontroversen Diskussion in- wie außerhalb des Rathauses. Nach einem Beitrag in der Neuen Presse vom 19. Juni 2012 betrachten fast alle Fraktionen den Plan zur vielfältigsten Vorgabe von Tempo 30 in Hannover mit Skepsis, während ein Teil der sog. Mehrheitskoalition diesen begeistert begrüßt. Als wesentliche Gründe für die Tempo-Begrenzungs-Begeisterung wurde der Glaube genannt, allgemeinverbindliche Tempo-30-Vorschriften bewirkten einen besseren Verkehrsfluss, eine höhere Verkehrssicherheit und einen niedrigeren Schadstoffausstoß. Im Kontext erhofft sich besagter Verkehrspolitiker laut NP-Bericht zudem die Chance auf einen „massiven Rückbau von Ampeln“.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Inwieweit kann die Verwaltung den Gedankengang nachvollziehen, dass in Hannover durch eine weitgehende Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h tatsächlich der Schadstoffausstoß gesenkt, der Verkehr verflüssigt und außerdem die Verkehrssicherheit erhöht würde?
2. Sieht die Verwaltung einen Zusammenhang zwischen einer Einführung von Tempo-30-Zonen und einem Rückbau von Ampeln? (Wenn Ja, welchen und wenn Nein, warum nicht?)
3. In welchen Fällen und nach welchen Kriterien können wie viele der rund 500 Lichtsignalanlagen in Hannover zurückgebaut werden?
Hannover, den 22. Juni 2012
Dirk Hillbrecht (stellv. Fraktionsvorsitzender)”
_________________________________
Die Stadtverwaltung hat die Anfrage in der Ratsversammlung am 12. Juli 2012 beantwortet. Nachzulesen ist das Ganze in Drs. 1629/2012 F1 bzw. unter folgendem Link:
https://e‑government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/1629–2012F1
Protokoll der öffentlichen Fraktionssitzung vom 7. Juni 2012
In seiner Sitzung am 17. Juli 2012 hat die Fraktion das schruiftliche Protokoll der vorhergehenden Sitzung vom 7. Juni 2012 in folgender Version genehmigt:
Protokoll
der Fraktionssitzung vom 7. Juni 2012
Ort: Geschäftsstelle, Köbelingerstraße 1, 30159 Hannover
Beginn: 17.05 Uhr
Ende: 18:25 Uhr
Anwesend: Fraktionsvorsitzender Dr. Jürgen Junghänel (JJ), stellv. Fraktionsvorsitzender Dirk Hillbrecht (DH), Geschäftsführer Hendrik de Boer (HdB) sowie Bezirksrätin Sabine Daniels
TOP 1: Formales
JJ stellt die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung fest. Die vorgeschlagene Tagesordnung wird bei TOP 3 erweitert um den Aspekt „Quartalsabschluss“. HdB sichert die Erstellung eines Sitzungsprotokolls zu.
TOP 2: Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung vom 10. Mai 2012
Das Protokoll der letzten Sitzung wird genehmigt (2:0).
TOP 3: Anschaffungen / Quartalsabschluss
HdB stellt fest, dass keine Anschaffungs- bzw. Beschlussvorlagen vorliegen.
Bzgl. weiterer Technik-Anschaffung führt DH aus, dass er vorhabe zur nächsten Sitzung einen Anschaffungsvorschlag für Audioaufzeichnungstechnik zu erarbeiten. Er wolle dazu Kontakt mit Hannes Amelung aufnehmen, der mit seiner Fachkunde bereits die Regionsfraktion beraten hat.
HdB legt den Quartalsabschluss für 1/2012 vor und erläutert diesen gemeinsam mit JJ. Der Abschluss soll analog zum Jahresabschluss auf die Fraktionsseiten gestellt werden.
TOP 4: Anträge
- HdB erläutert einen überarbeiteten Entwurf zum Thema „Sprach- und Leseförderung an Schulen“ im Rahmen des Projektes „Pimp Your Town 2011“ (PYT), das JJ bei der PYT-Fraktionsvorsitzenden-Beratung übernommen hat und zu einem Interfraktionellen Antrag machen will. JJ und HdB diskutieren über den Entwurf und mögliche Änderungen, die in eine Überarbeitung einfließen können.
- JJ erwähnt weitere PYT-Anträge; zwei behandeln das Thema „Ampeln“ und sollen im weiteren Verlauf fraktionsintern fachlich federführend von DH betreut werden.
- JJ teilt auf Nachfrage von HdB mit, dass die Anträge in die Ratsversammlung eingebracht und an die Ausschüsse verwiesen werden.
- HdB berichtet über die von einem Bezirksratsmitglied eingebrachte Idee für eine Anfrage zur „Aktion Kindertraum“ unter Schirmherrschaft des OB. Das Thema sei lohnenswert, aber schwierig zu fassen, wie die Recherche ergeben habe.
- HdB informiert: Der Antrag bzgl. Zuwendungen wurde in die PIRATEN-Fraktion gezogen. Dazu hat die Fraktion eine Anfrage gestellt. Aufgrund der Fülle anderer Anfragen werde es höchstwahrscheinlich nicht zu einer mündlichen Beantwortung in der nächsten Ratssitzung kommen, sondern zu einer schriftlichen Beantwortung. JJ berichtet über Gespräche mit anderen Ratsmitgliedern, welche die Frage der Zuwendungen bzw. Verwendungsnachweise auch kritisch sehen. JJ erklärt, dass er Akteneinsicht nehmen möchte.
TOP 5: Projekte
- JJ berichtet über ein Treffen mit der Arbeitsgruppe „Haushalt“. Eines ihrer Projekte besteht darin den Haushalt transparenter darzustellen. JJ hat dazu mit der Leiterin des FB Finanzen gesprochen, um die Tabellen des Haushaltes in einem offenen, bearbeitbaren Format zu bekommen anstatt als PDF. Es gibt eine Website „offenerhaushalt.de“, wo der Bundeshaushalt entsprechend dargestellt wird. JJ will unter den Mitgliedern der Piratenpartei nach Menschen suchen, die derartige Transparenz für den hannoverschen Haushalt umsetzen.
- JJ berichtet über die Arbeitsgruppe „Exzessiver Medienkonsum“. Er möchte das Thema zu gegebener Zeit auch beim Aktiventreffen einbringen. Zunächst stünden aber weitere Vor-Ort-Termine an, z.B. bei „Teen-Spirit-Island“. Des Weiteren informiert JJ über einen geplatzten Termin im Kinderkrankenhaus, der aber nachgeholt werden soll.
- DH berichtet über eine Aktion gegen die Abschaffung des Klagesmarkt-Kreisels, in dessen Rahmen er gemeinsam mit Bezirksratsmitgliedern und weiteren Piraten die Botschaft „Kreisel sind besser“ verbreitet hat anlässlich des sog. Ersten Spatenstichs durch OB und Stadtbaurat.
TOP 6: Stand DSL-Anschluss
DH berichtet: Nach mehreren Anläufen hat die Fraktion einen funktionierenden DSL-Anschluss in eigener Regie in den Fraktionsräumen. Somit gibt es nun die Möglichkeit, mit privaten Geräten jenseits des städtischen Zugangs schnell ins Internet zu kommen und z.B. auch ein Audiostreaming durchzuführen.
TOP 7: Rückblick auf den Tag der Offenen Türen in der Geschäftsstelle
HdB berichtet über die Feedback-Runde mit der Geschäftsstellen-Crew, die den Tag insgesamt für gelungen hält, wenn auch nicht alle Ideen umgesetzt werden konnten. Die Kooperation zwischen und mit den Ratsherren und den anwesenden Bezirksräten habe gut geklappt, auch die Kommunikation mit Piraten und Gästen. JJ und DH fanden die Veranstaltung ebenfalls gelungen. Es gibt die Idee, im Spätherbst/Frühwinter einen weiteren Tag der offenen Tür mit anderem Charakter durchzuführen, möglicherweise auch als Halbtagesveranstaltung an einem Freitagnachmittag/-abend. Das Thema soll möglichst bei der nächsten Fraktionssitzung erneut zur Sprache kommen.
TOP 8: Rückblick auf den Tag der Offenen Tür vor dem Rathaus
HdB hält fest: Die Kommunikation mit der Stadtverwaltung und der Piratenbasis vor Ort hat sehr gut geklappt, die Resonanz war eindeutig positiv. JJ lobt die gute Organisierung durch die Geschäftsstelle und die gute Kooperation mit der Partei. Die Fraktion verständigt sich darauf, bei einem nächsten Tag der Offenen Tür vor dem Rathaus wieder mitzuwirken, wobei die Ausrichtung an einem verlängerten Wochenende wie Pfingsten wegen der Belastungen für die Geschäftsstellencrew kritisch gesehen wird. JJ und HdB wollen in Gesprächen mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung darauf hinwirken, dass künftig ein normales Wochenende gewählt wird.
TOP 9: Gläsernes Mobil
HdB berichtet: Die Beschaffung hat neben dem Zeitaufwand insgesamt knapp 500 Euro gekostet, was sich aber angesichts der überaus positiven Resonanz vor dem Rathaus aus seiner Sicht gelohnt hat.
HdB wird die Bezirksräte informieren, dass das GLM, das sich derzeit noch unter der „Obhut“ der Fraktion befindet, grundsätzlich auch in den Stadtteilen eingesetzt werden kann mit Unterstützung durch die Fraktion, soweit es sich um Öffentlichkeitsmaßnahmen bzgl. der Fraktions-. bzw. Bezirksratsarbeit handelt.
TOP 10: Flyer-Entwurf des Regionsverbandes
HdB berichtet: Es gibt einen Flyer-Entwurf, der überwiegend auf Zuarbeiten aus den Mandatsbereichen basiert.
Anschließend werden einige Punkte kritisch diskutiert, z.B. die Absicht der Partei, den Slogan „Mehr Demokratie wagen!“ zu benutzen, der im politischen Diskurs fest mit der Ära Willy Brandt und dem SPD-Wahlkampf in den frühen 1970er Jahren verknüpft ist. DH betont, Claim der Piratenpartei sei „Klarmachen zum Ändern!“ und das müsste auch auf einen Flyer.
Als kritisch angesehen wird zudem die aus der Mitte des Regionsvorstands eingebrachte Formulierung, politischen Mitbewerbern „Käuflichkeit“ zu unterstellen. Einhellig wird festgestellt, dass eine derartige Formulierung zumindest im Kommunalbereich sehr gewagt ist und deswegen gestrichen werden sollte. JJ, DH und HdB wollen in Gesprächen mit zuständigen Parteimitgliedern für die Positionen und Argumente der Fraktion werben.
TOP 11: Fotografische Begleitung eines Ratsmitgliedes
HdB berichtet über die Anfrage eines FH-Studenten des Studiengangs „Fotografie“ in Hannover. Sein derzeitiges Projekt lautet „Politik und Fotografie“. Er möchte einen der beiden Ratsherren begleiten, am liebsten DH. DH erklärt sich einverstanden. HdB setzt sich mit dem Studenten in Verbindung und trifft weitere Absprachen in Kontakt mit DH.
TOP 12: Sachstand bzgl. Praktikum eines Studenten der Bundeswehrhochschule
HdB fasst den Sachstand zusammen: Ursprünglich war das Anliegen sehr eilig. Bis heute hat die Fraktion noch nichts gehört und bald ist Sommer. Der Praktikant soll noch vor der Sommerpause kommen, doch ein Vertrag liegt noch nicht vor. HdB bleibt an der Angelegenheit dran und die Fraktion bekräftigt, dass sie für Praktikanten offen sein will.
TOP 13: Neue Bezirksrätin in Herrenhausen-Stöcken
SD stellt sich vor. Im Rahmen eines nächsten Bezirksratstreffens soll ausführlicher mit SD über gemeinsame Aktivitätsmöglichkeiten gesprochen werden.
TOP 14: Verschiedenes
HdB informiert, über eine Einladung zum 80. Geburtstag von Prof. Klaus Scheelhaase, Ex-Leiter des U‑Bahn-Bauamtes, die an JJ gerichtet ist – „persönlich“ in seiner Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender. HdB hält fest: Der Vorsitzende ist verhindert, der stellvertretende Vorsitzende möchte an dessen Stelle am 25. Juni um 16 Uhr teilnehmen. HdB wird gebeten, dies im Gespräch mit der Verwaltung zu klären.
Protokollnotiz: In vorliegender Version einstimmig genehmigt in der Fraktionssitzung am 17. Juli 2012.
Öffentliche Fraktionssitzung am 2012-06-07, 17:00 Uhr
Die PIRATEN-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover trifft sich zur nächsten
öffentlichen Fraktionssitzung
am Donnerstag, 7. Juni 2012 um 17:00 Uhr
in der Fraktionsgeschäftsstelle, Köbelingerstraße 1, 30159 Hannover.
Die vorläufige Tagesordnung:
TOP 1: Formales
TOP 2: Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung vom 10. Mai 2012
TOP 3: Anschaffungen
TOP 4: Anträge
TOP 5: Projekte
TOP 6: Stand DSL-Anschluss
TOP 7: Rückblick auf den Tag der Offenen Türen in der Geschäftsstelle
TOP 8: Rückblick auf den Tag der Offenen Tür vor dem Rathaus
TOP 9: Gläsernes Mobil
TOP 10: Flyer-Entwurf des Regionsverbandes
TOP 11: Fotografische Begleitung eines Ratsmitgliedes
TOP 12: Sachstand bzgl. Praktikum eines Studenten der Bundeswehrhochschule
TOP 13: Neue Bezirksrätin in Herrenhausen-Stöcken
TOP 14: Verschiedenes
Neben einem schriftlichen Protokoll ist auch der komplette Audiomitschnitt verfügbar:
Podcast: Play in new window | Download
Ratsherr Dirk Hillbrecht: „Kreisel sind besser!” — Kritik an Klagesmarkt-Planung der Stadt Hannover
M E D I E N I N F O R M A T I O N
Symbolträchtiger Stich mit Spaten durch OB Weil
PIRATEN-Ratsherr Hillbrecht kritisiert Konzept zu Klagesmarkt und Kreisel
Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil und Baudezernent Uwe Bodemann legten am heutigen Montag (4. Juni 2012) selbst Hand an: Mit einem sogenannten symbolischen Spatenstich inszenierten sie den ersten Schritt zur Abschaffung des Kreisels am Klagesmarkt. „Unter Verschwendung öffentlicher Gelder vernichtet die Stadt Hannover einen gut funktionierenden Verkehrsknotenpunkt”, bilanziert Dirk Hillbrecht, verkehrspolitischer Sprecher der PIRATEN-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt. „Bisher kamen dort alle Verkehrsteilnehmer ohne Wartezeiten von überall nach überall, künftig wird der Verkehrsfluss ohne Not durch eine T‑Kreuzung mit Ampeln gestoppt”, so Hillbrecht
Als wichtiges Argument nennen die Ampelbefürworter offiziell eine angeblich notwendige Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer. Aus PIRATEN-Sicht ist dies nicht stichhaltig: „Die Unfallzahlen sind bei einem Knoten mit dieser Belastung im Vergleich noch angemessen”, sagt Hillbrecht unter Bezug auf entsprechende amtliche Ausführungen im Stadtbezirksrat Mitte. Auch der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) sieht dies so: „Spätestens seit den Neu-Markierungen im Kreisel ist auch die Unfallgefahr zurückgegangen”, stellte der ADFC-Regionsverband kürzlich in seiner Verbandszeitschrift (Ausgabe 2/2011) fest. Der Titel des Beitrags lautete: „Klagesmarkt: 6‑Mio.-Umbau zu Lasten der Radfahrer.”
Städtischen Unterlagen ist zu entnehmen, dass die Verwaltung seit langem die Abschaffung des Klagesmarktkreisels plant. Das Verwaltungs-Vorhaben soll nun im Rahmen des Projektes „HannoverCity 2020+” unter Einsatz von millionenschweren Fördermitteln der Europäischen Union umgesetzt werden. „Zur Teilnahme an dem seit 2008 laufenden Planungsprozess wurden neben der Verwaltung vor allem Wirtschaftsvertreter und sogenannte Fachleute eingeladen, Betroffene wie der ADFC aber nicht in die Detailplanung einbezogen“, kritisiert Hillbrecht. „Es ist zu fragen, warum”, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Städtischen Planungen zufolge soll der Klagesmarkt demnächst bebaut werden. Die PIRATEN unterstützen gemeinsam mit Attac und weiteren politischen Kräften das „Aktionsbündnis Neuer Klagesmarkt”, das sich gegen die Pläne zur Privatisierung des öffentlichen Areals in der hannoverschen Innenstadt wendet.
PIRATEN-Fraktion zieht mit Gläsernem Mobil vors Rathaus in Hannover
TRANSPARENZ AM TRAMMPLATZ
anlässlich des
Tages der offenen Tür am Samstag (26. Mai 2012) ab 12 Uhr
und des
Festes der Kulturen am Sonntag (27. Mai 2012) ab 13 Uhr
Am 26. und 27. Mai 2012 bringt die PIRATEN-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover einen besonderen Blickfang vor das Neue Rathaus auf den Trammplatz: das Gläserne Mobil der Piratenpartei Deutschland. Dabei handelt es sich um einen umgebauten Anhänger, auf dem ein begehbarer und von außen voll einsehbarer Innenraum eingerichtet ist. Damit will die PIRATEN-Fraktion einerseits für ein „Gläsernes Rathaus“ werben, also für durchschaubare und transparente Politik. Zugleich wird auf aktuelle Fragen bezüglich des staatlichen Blicks auf die Bürger aufmerksam gemacht, beispielsweise durch die allgegenwärtige Kamera-Überwachung.
Rund um das Gläserne Mobil informiert die PIRATEN-Fraktion über ihre Arbeit. An beiden Tagen stehen die Ratsmitglieder Dr. Jürgen Junghänel und Dirk Hillbrecht ganztägig als Gesprächspartner zur Verfügung. Zudem dabei sind mehrere Basispiraten aus den hannoverschen Stadtbezirken.
Neben harten Fakten und informativen Gesprächen umfasst das PIRATEN-Angebot auch Unterhaltung der leichten und vergnüglichen Art: Beim beliebten Schminken und beim Basteln von Ballontieren kommen vor allem die Kleinen zum Zuge. Das piratige Fotoshooting richtet sich auch an die Großen — wer will, bekommt eine Digitaldatei mit dem besten Motiv kostenlos und ohne Copyright-Ansprüche an die eigene Mailadresse.
Am Samstag präsentiert sich die PIRATEN-Fraktion im Rahmen des Tages der offenen Tür des Rathauses, am Sonntag beim “Fest der Kulturen” — einer Veranstaltung der Stadt Hannover in Kooperation mit dem Kultur- und Kommunikationszentrum Pavillon. PIRATEN stehen für Transparenz und Toleranz, für Bürgerbeteiligung und Vielfalt, die auch durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft entsteht.
Tipp für Neugierige, die nicht selbst zum Trammplatz kommen können: Die PIRATEN-Fraktion plant, an beiden Tagen ab 14 Uhr einen Audio-Livestream direkt vom Ort des Geschehens aufzubauen – mit Gesprächen und GEMA-freier Musik. Was dabei herauskommt, wird hier zu hören sein:
http://livestream.piraten-rat-hannover.de:8000/livestream
Zum Mithören kann zum Beispiel das Programm „VLC” — http://www.videolan.org — benutzt werden.