In der Ratsversammlung am 18. Oktober 2012 hatte die PIRATEN-Fraktion eine Vertagung der Abstimmung über die Gewährung von Wahlvorbereitungsurlaub für Oberbürgermeister Stephan Weil beantragt. Es gab Informations- und Beratungsbedarf zu der kurzfristig von der Verwaltung vorgelegten Beschlussdrucksache 2343/2012. Dann schrieb der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Hillbrecht einen Brief an den Oberbürgermeister. Nachdem die Fragen der Fraktion beantwortet sind, hat die PIRATEN-Fraktion dem Beurlaubungsantrag in der Ratsversammlung am 8. November 2012 zugestimmt. Ratsherr Hillbrecht hielt dazu eine Rede, die nachfolgend dokumentiert wird:
„Herr Ratsvorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen,
vor drei Wochen stand die Drucksache 2343/2012 zur Beurlaubung unseres Noch-Oberbürgermeisters kurzfristig auf der Tagesordnung. Die Verwaltung hatte zunächst Eilbedürftigkeit für die Angelegenheit ins Feld geführt – diese Sichtweise hat dann der Chef der Verwaltung, unser Herr Oberbürgermeister, zurückgenommen. Ganz offensichtlich gab es keine besondere Eilbedürftigkeit.
Wir haben und hatten nie Zweifel daran, dass einem Wahlbeamten — wie jedem anderen Berufstätigen — ein gesetzlicher Anspruch auf Wahlvorbereitungsurlaub zusteht. Aber wir sahen Informations- und Beratungsbedarf an anderen Stellen. Deswegen hatten wir eine Vertagung des Themas beantragt.
Unsere Fraktion nimmt die Aufgabe sehr ernst, das Handeln des Oberbürgermeisters und der von ihm geleiteten Verwaltung zu kontrollieren. Für uns ist der Rat keine Abnick-Versammlung. Und wenn wir Fragen haben, möchten wir diese auch stellen dürfen, ohne dass wir dafür hier im Saal schräg angeguckt oder gar unter Druck gesetzt werden.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen: die Handlungsmöglichkeiten der Opposition hier im Rat sind begrenzt. Das gilt für allemal für die kleinen Fraktionen. Aber die von uns allen einmütig verabschiedete Geschäftsordnung regelt das demokratische Miteinander — und auch die Rechte der Opposition. Diese Rechte sind dazu da, dass sie genutzt werden.
Wir haben unsere Fragen zwischenzeitlich schriftlich formuliert und die Verwaltung hat darauf, wie Sie wissen, heute Vormittag mit einer schriftlichen Antwort reagiert.
Wir wissen jetzt, dass unser Oberbürgermeister im nächsten Januar für zumindest zwei Repräsentationstermine seinen Wahlvorbereitungsurlaub unterbrechen will. Er beabsichtigt, am Neujahrsempfang der Landeshauptstadt am 3. Januar teilzunehmen. Und er plant, an der Eröffnung des neu errichteten Schlosses Herrenhausen teilzunehmen – zwei Tage vor der Landtagswahl. Diese Termine sieht er als solche „von besonders herausgehobener Bedeutung“ an, wie uns die Verwaltung heute mitteilte.
Und wir freuen uns, dass die Verwaltung aufgrund unserer Anfrage nun auch bezüglich der Kostenfrage mehr Transparenz hergestellt hat. Nun ist klar, dass die Aussage, es entstünden „keine finanziellen Auswirkungen“, unzutreffend ist. Vielmehr entlastet der Wahlvorbereitungsurlaub des Herrn Oberbürgermeister den Personaletat täglich um 303 Euro und 10 Cent. So hat der Landtagswahlkampf aus Haushaltssicht doch einen erfreulichen Nebeneffekt. Je intensiver Herr Weil von seinem Wahlvorbereitungsurlaub Gebrauch macht, desto mehr Geld spart die Stadt Hannover. Wenn Herr Weil sich entsprechend anstrengt, kann Herr Hansmann sicher rund 10.000 Euro verbuchen. Dem können auch wir PIRATEN nur uneingeschränkt zustimmen.
Herzlichen Dank!”
