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Pläne der Region zur Stadtbahnlinie 10 wenig überzeugend – Piraten fordern erneute Prüfung des D‑Tunnels

Als Reak­ti­on auf die Vor­stel­lung der Plä­ne der Regi­on Han­no­ver zum Aus- und Umbau der Stadt­bahn­li­nie D for­dern Rats-Pira­ten in Han­no­ver, die Tun­nel­lö­sung für die Stre­cke erneut und ernst­haft zu dis­ku­tie­ren. Eine Umset­zung der vor­ge­stell­ten Plä­ne wür­de die Anbin­dung der D‑Linie an den Fern­ver­kehr, an die S‑Bahn und an die ande­ren Stadt­bahn­li­ni­en ver­schlech­tern. Durch den vor­ge­schla­ge­nen Abriss der Rasch­platz-Hoch­stra­ße und die ein­sei­ti­ge Sper­rung des Post­tun­nels käme es zudem zu Nach­tei­len für den Auto­ver­kehr in der Innenstadt.

„Die Prä­sen­ta­ti­on der ober­ir­di­schen Stadt­bahn­pla­nun­gen war wenig über­zeu­gend“, sagt Dirk Hill­brecht, bau­po­li­ti­scher Spre­cher der han­no­ver­schen PIRA­TEN-Frak­ti­on. „Auf län­ge­ren Abschnit­ten sind kei­ne eige­nen Gleis­kör­per und enge Kur­ven geplant. Die Dar­stel­lun­gen zur künf­ti­gen Belas­tung der wich­ti­gen Ver­kehrs­kno­ten in der Innen­stadt ist frag­wür­dig. Es ist völ­lig unklar, ob sich die Ver­kehrs­si­tua­ti­on gera­de für Fuß­gän­ger und Rad­fah­rer nicht wesent­lich ver­schlech­tert.“ Andis Rava, PIRA­TEN-Bezirks­rat aus Lin­den-Lim­mer, ergänzt: „Eine Auf­schlüs­se­lung der Kos­ten gab es nicht. Ein wirk­li­cher Ver­gleich mit Alter­na­ti­ven ist daher nicht möglich.“

Der D‑Tunnel wür­de die Anbin­dung der Stadt­bahn aus Ahlem an das rest­li­che Netz des Öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs (ÖPNV) ent­schei­dend ver­bes­sern und dadurch die Fahr­zei­ten sen­ken. Gleich­zei­tig könn­ten Rasch­platz-Hoch­brü­cke und Post­tun­nel für den Auto­ver­kehr erhal­ten und dadurch die Ver­kehrs­si­tua­ti­on auf der Kurt-Schu­ma­cher-Stra­ße ohne eine stra­ßen­ge­führ­te Stadt­bahn deut­lich ent­spannt wer­den. Eine unter­ir­di­sche Stre­cken­füh­rung erlaubt eine wirk­li­che städ­te­bau­li­che Ent­wick­lung der lan­ge ver­nach­läs­sig­ten Goe­the­stra­ße. Der Kos­ten­an­teil der Regi­on für eine Tun­nel­lö­sung beträgt laut eines Gut­ach­tens von 2009 etwa 32,6 Mil­lio­nen Euro. Selbst eine Wei­ter­füh­rung der Tun­nel­stre­cke bis zum Platz der Kauf­leu­te wäre immer noch die bes­se­re Lösung in Anbe­tracht der Kos­ten, die für die — mit vie­len Nach­tei­len behaf­te­te — ober­ir­di­sche Stre­cken­füh­rung anfal­len. Die­se Chan­cen soll­ten nun anstel­le der von der Regi­on vor­ge­stell­ten unaus­ge­reif­ten Pla­nun­gen genutzt werden.

Live-Blog von Dirk Hillbrecht am 4.10.2012 ab 16 Uhr: Vorstellung der Regionspläne zum barrierefreien Ausbau der Stadtbahnlinie 10 („D‑Linie”) in Hannover

Die Stadt­bahn­li­nie 10 zwi­schen Ahlem und der han­no­ver­schen Innen­stadt soll bar­rie­re­frei wer­den. Nach­dem im Juni 2012 die Grund­satz­ent­schei­dung getrof­fen wur­de, die Linie — wie die übri­gen Stadt­bahn­li­ni­en in Han­no­ver — mit dem bewähr­ten Hoch­flur­sys­tem aus­zu­stat­ten, geht es jetzt in die Details: Bahn­stei­ge müs­sen umge­baut, Glei­se ver­legt,  Ver­kehrs­flüs­se geplant werden.

Am Don­ners­tag, 4. Okto­ber 2012,  ab 16 Uhr stellt die Regi­on Han­no­ver ihre Plä­ne zum Aus­bau der D‑Linie in einer öffent­li­chen Ver­an­stal­tung vor. Ver­kehrs­exper­te Dirk Hill­brecht, Rats­herr der PIRA­TEN-Frak­ti­on, ist dabei und bloggt hier live, was dort vor­ge­stellt und dis­ku­tiert wird.

Darum geht's: Die Stadtbahnlinie 10 soll barrierefrei werden. Dazu muss in der Innenstadt umgebaut werden. <small>Foto: Dirk Hillbrecht, CC-BA-SA</small>
Dar­um geht’s: Die Stadt­bahn­li­nie 10 soll bar­rie­re­frei wer­den. Dazu muss in der Innen­stadt umge­baut wer­den.
Foto: Dirk Hill­brecht, CC-BY-SA 3.0

Die Pla­nungs­ho­heit für den öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr in der Lan­des­haupt­stadt und im Umland liegt seit Beginn des neu­en Jahr­tau­sends bei der Regi­on Han­no­ver. Aller­dings ent­schei­det nach wie vor der han­no­ver­sche Stadt­rat, was hier gebaut wird — und was nicht. „Natür­lich möch­te auch die PIRA­TEN-Frak­ti­on im Rat der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver wis­sen, was die Regi­on plant”, sagt Rats­herr Hill­brecht. „Wir wer­den uns wie bis­her aktiv in die Dis­kus­si­on ein­mi­schen und für größt­mög­li­che Trans­pa­renz sor­gen .” Bei­spiels­wei­se ab kurz vor vier - hier!

Ratspirat Hillbrecht bloggt live von Veranstaltung zur Stadtbahn-Planung der Region Hannover am 4.10.2012 ab 16 Uhr

Fol­gen­de Infor­ma­ti­on hat die PIRA­TEN-Frak­ti­on am 3. Okto­ber 2012 an Medi­en übermittelt: 

M E D I E N I N F O R M A T I O N

Don­ners­tag ist D‑Li­ni­en-Tag

PIRA­TEN-Rats­herr Dirk Hill­brecht bloggt live:

Am Don­ners­tag (4. Okto­ber 2012) ab 16 Uhr von der Ver­an­stal­tung der Regi­on zum bar­rie­re­frei­en Aus­bau der Stadt­bahn­li­nie 10 in Hannover

Die Stadt­bahn­li­nie 10 zwi­schen Ahlem und der han­no­ver­schen Innen­stadt soll bar­rie­re­frei wer­den. Nach­dem im Juni 2012 die Grund­satz­ent­schei­dung getrof­fen wur­de, die Linie — wie die übri­gen Stadt­bahn­li­ni­en in Han­no­ver — mit dem bewähr­ten Hoch­flur­sys­tem aus­zu­stat­ten, geht es jetzt in die Details: Bahn­stei­ge müs­sen umge­baut, Glei­se ver­legt, Ver­kehrs­flüs­se geplant werden.

Am Don­ners­tag stellt die Regi­on Han­no­ver ihren Pla­nungs­ent­wurf zum Aus­bau der soge­nann­ten D‑Linie in einer öffent­li­chen Ver­an­stal­tung vor. Dirk Hill­brecht, Rats­herr der PIRA­TEN-Frak­ti­on, ist dabei. Der Ver­kehrs­exper­te bloggt live, was dort vor­ge­stellt und dis­ku­tiert wird. Soll die Lini­en­füh­rung vom Ernst-August-Platz zum Rasch­platz rea­li­siert wer­den? Ist eine Split­tung der Linie mit einem ober­ir­di­schen Ast zum Stein­tor und einem unter­ir­di­schen Ast durch den vor­han­de­nen Tun­nel von der Sta­ti­on Water­loo bis zum Haupt­bahn­hof („Scheel­ha­se-Vor­schlag”) vor­ge­se­hen? Wird es einen Neu­bau­tun­nel vom Goe­the­platz über das Stein­tor zum Rasch­platz geben, der auf umfang­rei­che Vor­leis­tun­gen am Stein­tor und am Rasch­platz zurück­grei­fen könnte?

Die Pla­nungs­ho­heit für den öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr in der Lan­des­haupt­stadt und im Umland liegt seit Beginn des neu­en Jahr­tau­sends bei der Regi­on Han­no­ver. Aller­dings ent­schei­det nach wie vor der han­no­ver­sche Stadt­rat, was hier gebaut wird — und was nicht. „Natür­lich möch­te auch die PIRA­TEN-Frak­ti­on im Rat der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver wis­sen, was die Regi­on plant”, sagt Dirk Hill­brecht. „Wir wer­den uns wie bis­her aktiv in die Dis­kus­si­on ein­mi­schen und für größt­mög­li­che Trans­pa­renz sorgen.”

Zum Bei­spiel am Don­ners­tag, 4. Okto­ber 2012, ab 16 Uhr im Rats­her­ren-Blog unter                                              www​.pira​ten​-rat​-han​no​ver​.de

„Hannovers Melderegister darf keine wild sprudelnde Datenquelle sein!“

PIRA­TEN-Frak­ti­on ruft Bür­ger zu Wider­spruch bei Stadt Han­no­ver auf

Rund 270.000 Daten­sät­ze über ihre Bür­ger hat Han­no­ver im ver­gan­ge­nen Jahr an Drit­te wei­ter­ge­ge­ben – im Ver­gleich bun­des­deut­scher Groß­städ­te eine hohe Zahl. Die Daten­pa­let­te reicht von Mel­de­re­gis­ter­aus­künf­ten an Adress­buch­ver­la­ge bis zu Anga­ben über reli­giö­se Ori­en­tie­run­gen an Glau­bens­ge­mein­schaf­ten, von Geburts- und Jubi­lar­da­ten an Medi­en bis zu Infor­ma­tio­nen an die Wehr­ver­wal­tung über mög­li­che Nachwuchs-Schützlinge.

„Die PIRA­TEN-Frak­ti­on ruft die Bür­ger zum Wider­spruch gegen die Über­mitt­lung per­sön­li­cher Daten auf“, erklärt Vor­sit­zen­der Dr. Jür­gen Jung­hä­nel. „Das hoheit­lich geführ­te Mel­de­re­gis­ter darf kei­ne wild spru­deln­de Daten­quel­le sein!“

Auf die öffent­li­che Debat­te hat jetzt auch die han­no­ver­sche Stadt­ver­wal­tung reagiert und vor weni­gen Tagen ein Wider­spruchs­for­mu­lar im städ­ti­schen Inter­net­an­ge­bot eingestellt.

„Ein Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung zur Stär­kung des Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung“, kom­men­tiert Rats­herr Jung­hä­nel. Bis­her war in Han­no­ver nur ein Wider­spruch mit per­sön­li­cher Vor­spra­che in den Bür­ger­äm­tern üblich.

Aktu­el­ler Hintergrund:

„Dei­ne Daten gehö­ren Dir!“ – unter die­sem Mot­to pro­tes­tiert ein brei­tes Bünd­nis am Don­ners­tag (20.09.2012) bun­des­weit gegen das geplan­te „Gesetz zur Fort­ent­wick­lung des Mel­de­we­sens“, über das der Bun­des­rat am 21. Sep­tem­ber 2012 bera­ten wird.

Medi­en­for­ma­ti­on vom 19.09.2012

PIRATEN-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zur Ratsversammlung am 12. Juli 2012: „Die Landeshauptstadt, das Logistikzentrum und der Landtagswahlkampf”

Vor dem Hin­ter­grund mas­si­ver poli­ti­scher Dis­kus­sio­nen auf Lan­des- und Stadt­ebe­ne zur geplan­ten Ansied­lung des Logis­tik­dienst­leis­ters Netra­da hat die PIRA­TEN-Frak­ti­on am 6. Juli 2012 fol­gen­de Aktu­el­le Stun­de beantragt:

„Antrag auf Durch­füh­rung einer Aktu­el­len Stunde

Ahoi Herr Oberbürgermeister,

hier­mit bean­tragt die PIRA­TEN-Frak­ti­on gem. § 15 der Geschäfts­ord­nung des Rates der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver für die nächs­te Rats­ver­samm­lung (12. Juli 2012) eine Aktu­el­le Stun­de zum The­ma:

„Die Lan­des­haupt­stadt, das Logis­tik­zen­trum und der Landtagswahlkampf“

Mit pira­ti­gen Grüßen

Dirk Hill­brecht (stellv. Fraktionsvorsitzender)”

PIRATEN-Fraktion: Beirat zur Förderung der Jugendkulturen nur mit Jugendlichen besetzen!

Die PIRA­TEN-Frak­ti­on will mit einem Ände­rungs­an­trag bewir­ken, dass nur Jugend­li­che in den Bei­rat zur För­de­rung der Jugend­kul­tu­ren beru­fen wer­den Obwohl der Rat am 24. Mai 2012 einen ent­spre­chen­den Beschluss gefasst hat, soll nun nun eine 36-Jäh­ri­ge in das Gre­mi­um beru­fen wer­den. Der Antrags­text im Wortlaut:

Ände­rungs­an­trag gemäß §§ 12 und 34 der Geschäfts­ord­nung des Rates der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver zu Drs. 1585/​2012  (Ein­rich­tung eines Bei­ra­tes zur För­de­rung von Jugend­kul­tu­ren – Nach­be­nen­nung von Beiratsmitgliedern)

zu beschlie­ßen:

Der Per­so­nal­vor­schlag Alex­an­dra Zami­ner wird aus der Lis­te gestri­chen, womit zunächst fol­gen­de Per­so­nen neu in den Bei­rat zur För­de­rung von Jugend­kul­tu­ren auf­ge­nom­men werden:

-      Kris­ti­na Maktsaeva

-      Chris­to­pher Friedrichs

Begrün­dung:

Mit ein­stim­mi­gem Beschluss hat die Rats­ver­samm­lung am 24. Mai 2012 der Drs. 1093/​2012 zuge­stimmt. Dort heißt es: „Es kön­nen bis zu acht Per­so­nen in den Bei­rat beru­fen wer­den, die den ver­schie­dens­ten Jugend­kul­tu­ren angehören.“ 

Die ursprüng­lich mit der Drs. 1093/​2012 in den Bei­rat beru­fe­nen Per­so­nen ent­spre­chen genau die­sem Anfor­de­rungs­pro­fil: sie sind jung und ver­tre­ten ver­schie­de­ne Jugend­kul­tu­ren. Damit ergibt sich die begrü­ßens­wer­te Mög­lich­keit, dass Poli­tik und Ver­wal­tung mit die­sen nicht bzw. wenig orga­ni­sier­ten Kul­tu­ren bei­spiel­haft in Kon­takt kom­men. Antrags­in­ten­ti­on war nicht, dass mög­lichst alle Jugend­kul­tu­ren in irgend­ei­ner Wei­se im Bei­rat ver­tre­ten sind; das wäre ohne­hin kaum rea­li­sier­bar, da die Jugend­kul­tur­sze­ne einen schnel­len Wan­del durchläuft.

Der Vor­schlag, Alex­an­dra Zami­ner zu beru­fen, wider­läuft der aus­drück­li­chen Absicht, Ange­hö­ri­ge ver­schie­dens­ter Jugend­kul­tu­ren im Bei­rat auf­zu­neh­men. Die 36-Jäh­ri­ge mag Exper­tin für ver­schie­de­ne Musik- und Kul­tur­sze­nen sein, kann aber kei­nes­falls gleich meh­re­re unter­schied­li­che Musik- und Kul­tur­sze­nen authen­tisch ver­tre­ten. Zudem ist sie defi­ni­tiv dem Jugend­al­ter ent­wach­sen, kann dem­zu­fol­ge nicht Mit­glied einer Jugend­kul­tur­sze­ne sein, allen­falls Beobachterin.

Mit ihrem Pro­fil höbe sich Frau Zami­ner von den übri­gen Bei­rats­mit­glie­dern ab, was weder für die Arbeit des Gre­mi­ums noch für das Anse­hen des Bei­ra­tes bei Jugend­li­chen der ver­schie­de­nen Kul­tu­ren för­der­lich wäre.

Im Übri­gen hat der Rat beschlos­sen, dass in den Bei­rat bis zu acht Per­so­nen beru­fen wer­den kön­nen. Inso­fern kann ein Platz pro­blem­los unbe­setzt blei­ben, zumin­dest vor­läu­fig. Dem Stadt­ju­gend­ring Han­no­ver e.V., der Alex­an­dra Zami­ner vor­ge­schla­gen hat, bleibt damit die Chan­ce, eine Per­son für den Bei­rat zu benen­nen, die den Kri­te­ri­en des Rats­be­schlus­ses vom 24. Mai 2012 entspricht.

Han­no­ver, den 3. Juli 2012

Dr. Jür­gen Junghänel
(Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der)”

 

Tarifrunde 2012: PIRATEN-Fraktion fordert transparente und vollständige Darstellung zu Umsetzung und Auswirkungen auf den Haushalt und die Personalbewirtschaftung

In die nächs­te Ratsversammlung

Antrag gem. § 10 der GO des Rates der Lan­des­haupt­stadt Hannover

Trans­pa­ren­te und voll­stän­di­ge Dar­stel­lung zu Umset­zung und Aus­wir­kun­gen der Tarif­ei­ni­gung 2012 

Der Rat der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver for­dert die Stadt­ver­wal­tung auf, eine trans­pa­ren­te und voll­stän­di­ge Dar­stel­lung zur Umset­zung und zu den Aus­wir­kun­gen der Tarif­ei­ni­gung 2012 auf den lau­fen­den Haus­halt und die Per­so­nal­be­wirt­schaf­tung zu geben.

Begrün­dung:

In der dies­jäh­ri­gen Tarif­run­de haben die Ver­ei­ni­gung der Kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de und der Bund mit der Ver­ein­ten Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di nach zähem Rin­gen einen Abschluss erzielt: Die Tarif­be­schäf­tig­ten erhal­ten ab 1. März 2012 eine Ent­gelt­er­hö­hung von 3,5 % und gin­gen damit erst­mals seit län­ge­rem ohne Real­lohn­ver­lust aus einer Tarif­run­de. Aus­zu­bil­den­de bekom­men 50 Euro mehr. Dar­über hin­aus sind eine Über­nah­me von Aus­zu­bil­den­den bei bestan­de­ner Prü­fung und bedarfs­ge­rech­ter Aus­bil­dung sowie neue Urlaubs­re­ge­lun­gen zwi­schen den Tarif­par­tei­en ver­ein­bart worden.

Der Tarif­ab­schluss liegt ins­ge­samt über den Plan­da­ten des Haus­hal­tes 2012, die eine Tarif­stei­ge­rung von nur 1,5 % vor­sa­hen. Bei einer münd­li­chen Erör­te­rung des The­men­be­rei­ches im Aus­schuss für Haus­halt, Finan­zen und Rech­nungs­prü­fung am 13. Juni 2012 konn­te die Ver­wal­tung kei­ne  Gesamt­dar­stel­lung zu Umset­zung und Aus­wir­kun­gen des Tarif­ab­schlus­ses geben.

Auf­grund des Tarif­ab­schlus­ses sind wesent­li­che Ver­än­de­run­gen gegen­über dem am 23. Febru­ar 2012 von der Rats­ver­samm­lung beschlos­se­nen Haus­halts­plan zu erwar­ten, über die ihre Mit­glie­der zu infor­mie­ren sind.

Han­no­ver, den 2. Juli 2012

Dr. Jür­gen Junghänel

(Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der)

PIRATEN-Fraktion beantragt Akteneinsicht zu ausgewählten Sozial-Zuwendungen im Jahr 2010

Die PIRA­TEN-Frak­ti­on hat am 2. Juli 2012 bei Ober­bür­ger­meis­ter Ste­phan Weil Ein­sicht  in neun Akten zu Zuwen­dungs­an­trä­gen im Sozi­al­be­reich aus dem Jahr 2010 bean­tragt, die jeweils ein Volu­men von über 99.999,99 Euro hat­ten. „Es geht uns hier­bei zuvor­derst um  Trans­pa­renz”, erläu­tert Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Dr. Jür­gen Jung­hä­nel zum Hin­ter­grund. Der Antrags­text im Wortlaut: 

 

Antrag: „Akten­ein­sicht zu aus­ge­wähl­ten Sozi­al-Zuwen­dun­gen im Jahr 2010“

Hier­mit bean­tragt die PIRA­TEN-Frak­ti­on unter Bezug auf § 58 Abs. 4 Satz 3 des Nie­der­säch­si­schen Kommunalverfassungsgesetzes

Akten­ein­sicht

in sämt­li­che Unter­la­gen aller Fach­be­rei­che der Stadt­ver­wal­tung im Zusam­men­hang mit fol­gen­den Zuwen­dungs­an­trä­gen aus dem Jahr 2010:

-      3502014 (Werk-statt-Schu­le Han­no­ver e.V.)

-      3502017 (Pro Beruf GmbH)

-      3502018 (new­BIT gGmbH)

-      3500021 (Dia­ko­ni­sches Werk)

-      3500043 (Selbst­hil­fe­grup­pe Dro­gen­ge­fähr­de­ter e.V.)

-      3500045 (Dro­gen­be­ra­tung Prisma)

-      3500051 (STEP gGmbH)

-      3500052 (STEP gGmbH)

-      3500056 (STEP gGmbH)

Als Ver­tre­ter der Frak­ti­on, wel­che die Akten ein­se­hen und prü­fen, benen­nen wir unse­re Rats­her­ren Dr. Jür­gen Jung­hä­nel und Dirk Hillbrecht.

 

Dr. Jür­gen Junghänel

(Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der)

 

Anfrage: Tempo-30-Vorschriften und Ampel-Abbau

Die PIRA­TEN-Frak­ti­on hat am 22. Juni fol­gen­de Rats-Anfra­ge gestellt:

„In die Ratsversammlung

Anfra­ge gemäß § 14 der GO des Rates der Lan­des­haupt­stadt Hannover

Tem­po-30-Vor­schrif­ten und Ampel-Abbau

Mit­tels Medi­en­äu­ße­rung hat ein Ver­kehrs­po­li­ti­ker der soge­nann­ten Mehr­heits­ko­ali­ti­on im Juni 2012 die Idee pro­pa­giert, in Han­no­ver umfäng­li­che Tem­po-30-Ein­schrän­kun­gen vor­zu­ge­ben.  Das führ­te zu einer kon­tro­ver­sen Dis­kus­si­on in- wie außer­halb des Rat­hau­ses. Nach einem Bei­trag in der Neu­en Pres­se vom 19. Juni 2012 betrach­ten fast alle Frak­tio­nen den Plan zur viel­fäl­tigs­ten Vor­ga­be von Tem­po 30 in Han­no­ver mit Skep­sis, wäh­rend ein Teil der sog. Mehr­heits­ko­ali­ti­on die­sen begeis­tert begrüßt. Als wesent­li­che Grün­de für die Tem­po-Begren­zungs-Begeis­te­rung wur­de der Glau­be genannt, all­ge­mein­ver­bind­li­che Tem­po-30-Vor­schrif­ten bewirk­ten einen bes­se­ren Ver­kehrs­fluss, eine höhe­re Ver­kehrs­si­cher­heit und einen nied­ri­ge­ren Schad­stoff­aus­stoß. Im Kon­text erhofft sich besag­ter Ver­kehrs­po­li­ti­ker laut NP-Bericht zudem die Chan­ce auf einen „mas­si­ven Rück­bau von Ampeln“.

Vor die­sem Hin­ter­grund fra­gen wir die Verwaltung:

1.  Inwie­weit kann die Ver­wal­tung den Gedan­ken­gang nach­voll­zie­hen, dass in Han­no­ver durch eine weit­ge­hen­de Begren­zung der Höchst­ge­schwin­dig­keit auf 30 km/​h tat­säch­lich der Schad­stoff­aus­stoß gesenkt, der Ver­kehr ver­flüs­sigt und außer­dem die Ver­kehrs­si­cher­heit erhöht würde?

2.  Sieht die Ver­wal­tung einen Zusam­men­hang zwi­schen einer Ein­füh­rung von Tem­po-30-Zonen und einem Rück­bau von Ampeln? (Wenn Ja, wel­chen und wenn Nein, war­um nicht?)

3.  In wel­chen Fäl­len und nach wel­chen Kri­te­ri­en kön­nen wie vie­le der rund 500 Licht­si­gnal­an­la­gen in Han­no­ver zurück­ge­baut werden?

Han­no­ver, den 22. Juni 2012

Dirk Hill­brecht (stellv. Fraktionsvorsitzender)”

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Die Stadt­ver­wal­tung hat die Anfra­ge in der Rats­ver­samm­lung am 12. Juli 2012 beant­wor­tet. Nach­zu­le­sen ist das Gan­ze in Drs. 1629/​2012 F1 bzw. unter fol­gen­dem Link:

https://e‑government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/1629–2012F1

Anfrage: Annahme von Zuwendungen gemäß Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz

Am 4. Juni 2012 hat die PIRA­TEN-Frak­ti­on fol­gen­de Anfra­ge gestellt:

„In die Ratsversammlung

Anfra­ge   gemäß § 14 der Geschäfts­ord­nung des Rates der Lan­des­haupt­stadt  Hannover

Annah­me von Zuwen­dun­gen gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG

Über die Annah­me von Zuwen­dun­gen ent­schei­det der Rat gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG ab einer Sum­me über 2000 Euro. Nach­dem die Ver­wal­tung die Spen­den bereits unter Vor­be­halt ange­nom­men hat, wird dar­über im Rat mit Rück­wir­kung en bloc abgestimmt.

Oft kon­zen­trie­ren sich vie­le ver­schie­de­ne Spen­den auf einen bestimm­ten Verwendungszweck.

Zur Befas­sung mit den umfang­rei­chen Unter­la­gen für die Jah­re 2010 und 2011  stand den Rats­mit­glie­dern im Vor­feld der ver­gan­ge­nen Rats­sit­zung gemäß ursprüng­li­cher Ter­min­pla­nung nur sehr wenig Zeit zur Ver­fü­gung. Zudem war die­ses The­ma gemäß Tages­ord­nungs­vor­schlag der Ver­wal­tung zur ver­gan­ge­nen Rats­sit­zung auf einem hin­te­ren Platz vorgesehen.

Vor die­sem Hin­ter­grund fra­gen wir die Verwaltung:

1. Wie begrün­det die Ver­wal­tung die Tat­sa­che, dass die ange­bo­te­nen und unter Vor­be­halt ent­ge­gen genom­me­nen Spen­den und Zuwen­dun­gen aus den Jah­ren 2010 und 2011 mit der Druck­sa­che 1151/​2012  in einem ein­zi­gen Antrag legi­ti­miert wer­den sol­len, obwohl sie selbst der Kom­mu­nal­auf­sicht jähr­lich Bericht erstat­ten muss, bzw. auf wel­che recht­li­chen Grund­la­gen stützt sie sich dabei?

2. Wirbt die Ver­wal­tung für bestimm­te Zwe­cke aktiv Spen­den ein — wenn  Ja, wie bzw. mit wel­chem Aufwand/​Konzept und wenn Nein, war­um nicht?

3. Wer stellt wann Quit­tun­gen aus für Spen­den, die an eine benann­te Ein­rich­tung oder Stel­le wei­ter­ge­lei­tet wer­den sol­len, deren Annah­me aber vom Rat noch nicht legi­ti­miert wor­den ist?

Han­no­ver, den 4. Juni 2012

Dr. Jür­gen Junghänel
(Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der)”

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Die Stadt­ver­wal­tung hat die Anfra­ge in der Rats­ver­samm­lung am 12. Juli 2012 beant­wor­tet. Nach­zu­le­sen ist das Gan­ze in Drs. 1348/​2012 F1 bzw. unter fol­gen­dem Link:

https://e‑government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/1348–2012F1